Abschleppen unverhältnismäßig - Einspruch

Dieses Thema "ᐅ Abschleppen unverhältnismäßig - Einspruch - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von MüsLee, 6. Juli 2018.

  1. MüsLee

    MüsLee Forum-Interessierte(r) 06.07.2018, 19:27

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    Abschleppen unverhältnismäßig - Einspruch

    Liebe Jura-Experten,

    folgender fiktiver Fall:
    Person A fährt jeden Morgen zu einem "Park&Ride" Parkplatz des lokalen Nahverkehrs und steigt dann auf die Straßenbahn um, um zur Arbeit zu fahren. Wenn der Park&Ride Parkplatz voll ist, fährt A auf einen nahegelegenen anderen Parkplatz.
    Dieser andere Parkplatz ist neben der Fahrbahn (parallel zur Fahrbahn) gelegen, sodass mehrere Fahrzeuge hintereinander parken können. Der Parkplatz trennt quasi die Fahrbahn vom Fußweg. An den Enden des Parkplatzes verjüngt er sich, sodass er an den Enden nicht mehr genug Platz für eine Fahrzeugbreite bietet.
    Dieser Parkplatz ist an diesem Morgen sehr voll, sodass A am "Ende" des Parkplatzes parkt und somit mit einem Rad auf dem Bürgersteig. (habe eine schöne Skizze angefertigt, aber weiß nicht, wie ich sie hier einbinde. Scheinbar kann man nur Bilder aus dem www einbinden). Der verbleibende, benutzbare Bürgersteig ist ca. 2 Meter breit, sodass Kinderwagen, Rollstuhl, Rolator, etc. problemlos passieren kann.
    Als A nach der Arbeit nach hause Fahren möchte, ist das Auto abgeschleppt.
    Im Schreiben der Stadt heißt es, "dass die durch Ihr Fahrzeug verursachte Störung im Interesse eines sicheren, ungehinderten und geordneten Stadtverkehrs nicht hingenommen werden kann".

    An diesem Tag findet in der Nähe des Parkplatzes eine Großveranstaltung statt, sodass die allgemeine Parkplatzsituation in diesem Gebiet zu besagter Zeit "angespannt" ist.

    Unter der Annahme, dass Fußgänger, sowie Autos problemlos passieren können, ist ein Abschleppen hier gerechtfertigt?
    Oder ist es als "nicht verhältnismäßig" einzustufen? (Ein Strafzettel hätte gereicht)

    Ist ein Einspruch bei der verantwortlichen Behörde sinnvoll?

    Danke,

    MüsLee
     
  2. jurfo

    jurfo V.I.P. 06.07.2018, 20:04

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    AW: Abschleppen unverhältnismäßig - Einspruch

    Ja.
    Nein.
     
  3. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 06.07.2018, 21:06

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    AW: Abschleppen unverhältnismäßig - Einspruch

    https://www.bussgeldkatalog.org/halten-parken/auf-dem-gehweg/
    Das unzulässige Parken ist für sich genommen also kein Grund sofort abzuschleppen.
    Es gibt aber durchaus Gründe ( z.B. Standdauer, Sichtbehinderung, Feuerwehrzufahrt ...etc siehe Link oben ! ) es dann irgendwann doch zu tun.

    Dazu gibt der Sachverhalt zu wenig her ...
     
  4. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 06.07.2018, 21:17

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    AW: Abschleppen unverhältnismäßig - Einspruch

    Ganz genau. Da fehlt ein bisschen an der Beschreibung.

    Die Verjüngung der Markierung existiert ja nicht, weil der Straßenkünstler eine elegante Linie realisieren wollte.
    Sie existiert meist dort, wo eine Ausfahrt oder Kreuzung folgt.
    Passend zur beschriebene Situation beispielsweise einer Ausfahrt, wo Linienbusse einen Platz verlassen.
    Oder in jedem Fall ein sperrigeres Fahrzeug als ein PKW die Ausfahrt nutzen können muss, ohne in die Gegenspur einzuschwenken.
    Vielleicht wird nicht umsonst der Straßenverkehr, nicht der Fußgängerverkehr erwähnt.
     
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  5. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 07.07.2018, 10:17

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    AW: Abschleppen unverhältnismäßig - Einspruch

    Aus dem verlinkten Artikel:
    Wie ist das zu verstehen? Der Gehweg kann ruhig größtenteils zugeparkt werden, aber wehe, das Auto belegt die Fahrbahn ein bisschen? o_O
    Wie ist es wirklich?
     
  6. MüsLee

    MüsLee Forum-Interessierte(r) 07.07.2018, 10:54

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    AW: Abschleppen unverhältnismäßig - Einspruch

    Ok, hier etwas mehr Beschreibung zum Umfeld des Parkplatzes:

    Die nächstgelegene Kreuzung befindet sich 30m vom Ende des Parkplatzes. Ich behaupte, die Position des parkendenen Autos (1 m weiter vorne oder hinten) hat keinerlei Einfluss auf Sichtbarkeit und Befahrbarkeit der Kreuzung. Auf Höhe des parkenden Autos (sowie 20 m davor und dahinter) ist keine Ausfahrt. Weder auf der Straßenseite des Parkplatzes, noch auf der gegenüberliegenden Straßenseite.
    Ähnlich diesem Parkplatz: 51.028858, 6.949423 (Koordinaten einfach bei Google Maps eingeben und auf Satelit stellen). Die Position von A's Fahrzeug entspricht ungefähr dem roten Fahrzeug ganz am Ende der "Fahrzeugschlange" (nur halt ca. noch einen Meter weiter hinten).
     
  7. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 07.07.2018, 11:45

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    AW: Abschleppen unverhältnismäßig - Einspruch

    Und was soll der riesig breite Weg rechts davon sein? Ein Gehweg? na dann dürfte das Abschleppen wohl mehr als unangemessen sein.

    Aber wie gesagt, wie soll man das ohne konkrete Beurteilung wissen...
     
  8. MüsLee

    MüsLee Forum-Interessierte(r) 07.07.2018, 20:43

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    AW: Abschleppen unverhältnismäßig - Einspruch

    Ja richtig, zwischen Parkplatz und "Grünstreifen" ist ein recht breiter Gehweg. Deshalb auch mein Einwand, dass das Abschleppen ungerechtfertigt ist.
     
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