Abschiebung? Freiheitsberaubung?

Dieses Thema "ᐅ Abschiebung? Freiheitsberaubung? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von TomRohwer, 13. Juni 2018.

  1. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.06.2018, 23:29

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    16.514
    Zustimmungen:
    1.576
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.019
    93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)
    Abschiebung? Freiheitsberaubung?

    Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat Anzeige gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann sowie gegen alle an der Rückführung des geflüchteten Mordverdächtigen Ali Bashir (21) beteiligten Polizisten erstattet.

    Die zentrale Frage, so der Rechtsanwalt, sei die nach der Rechtmäßigkeit der Aktion. Denn weder hätten ein internationaler Haftbefehl noch ein Auslieferungsersuchen aus Deutschland vorgelegen. Damit hätten die freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen Bashir keine legale Grundlage gehabt.

    (bild.de)

    Meines Wissens bestand und besteht ein deutscher Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen. Dieser Haftbefehl wurde nach der Flucht in den Irak, aber vor der Festnahme durch kurdische Behörden erlassen.

    Ich möchte die völkerrechtliche Seite des Falles mal beiseite stellen (durfte die kurdische Regionalregierung abschieben? durften deutsche Polizisten im Irak einen mit deutschem Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen verhaften oder hätte das die irakische Polizei/Justiz machen müssen?).

    Was mich interessiert: Kann ein deutscher Polizeibeamter nach deutschem Recht in Ausland eine mit Haftbefehl gesuchte Person verhaften bzw. kann ein deutscher Polizeibeamter nach deutschem Recht im Ausland eine Person aufgrund dringenden Tatverdachts vorläufig festnehmen? Und kann er diese Person nach Deutschland bringen?
     
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.06.2018, 00:18

    Registriert seit:
    27. Oktober 2014
    Beiträge:
    10.367
    Zustimmungen:
    1.982
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    1.262
    98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)
    AW: Abschiebung? Freiheitsberaubung?

    Er kann daran Mitwirken, ohne die hoheitlichen Rechte des Staates zu verletzen.
    Gemäß § 8 Bundespolizeigesetz.
     
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.06.2018, 00:47

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    16.514
    Zustimmungen:
    1.576
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.019
    93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16514 Beiträge, 1159 Bewertungen)
    AW: Abschiebung? Freiheitsberaubung?

    Das passt aber hier nicht wirklich:

    § 8 BPolG Verwendung im Ausland

    (1) Die Bundespolizei kann zur Mitwirkung an polizeilichen oder anderen nichtmilitärischen Aufgaben im Rahmen von internationalen Maßnahmen auf Ersuchen und unter Verantwortung
    1.der Vereinten Nationen
    2.einer regionalen Abmachung oder Einrichtung gemäß Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen, der die Bundesrepublik Deutschland angehört,
    3.der Europäischen Union oder
    4.der Westeuropäischen Union
    im Ausland verwendet werden. Die Verwendung der Bundespolizei darf nicht gegen den Willen des Staates erfolgen, auf dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme stattfinden soll.

    Die Einwilligung lag formalrechtlich ja nun durchaus nicht vor.

    Aber darum geht es mir auch nicht.

    Ich mache ein Beispiel:

    A wird mit einem deutschen Haftbefehl gesucht. Der Bundespolizist B steht gerade an der Grenze zur Schweiz, und sieht den A zehn Meter hinter der Grenze auf schweizerischen Boden stehen.

    Ein paar Meter weiter steht der Kantonspolizist Wachtmeister Studer.

    B und Studer kennen sich. Schätzen sich kollegial. Studer weiß, daß es einen deutschen Haftbefehl gegen A gibt. Er geht zu A und nimmt ihn in den Polizeigriff. Dann ruft er B zu: "Komm, hol ihn einfach ab!" Studer hat nämlich einfach keine Lust auf das ganze formale Verfahren.

    B überschreitet die Grenze, legt A Handschellen an und bringt ihn über die Grenze nach Deutschland. Dort ruft er die "Grüne Minna" und die fährt den A zum Ermittlungsrichter, der ihm den Haftbefehl eröffnet.

    Freiheitsberaubung? Oder Vollstreckung eines Haftbefehls? Oder Entgegennahme eines Abgeschobenen?

    Oder anders gefragt: kann ein deutscher Polizeibeamter im Ausland einen deutschen Haftbefehl vollstrecken, wenn ihn niemand daran hindert, ohne den Boden deutschen Rechts zu lassen?
     
  4. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.06.2018, 08:13

    Registriert seit:
    27. Oktober 2014
    Beiträge:
    10.367
    Zustimmungen:
    1.982
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    1.262
    98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)98% positive Bewertungen (10367 Beiträge, 1306 Bewertungen)
    AW: Abschiebung? Freiheitsberaubung?

    Nein, das kann er nicht.
    Die Vorschriften des Deutsch-schweizerischen Polizeivertrags sind durch spontanes Zurufen und Helfen an der Grenze nicht erfüllt.

    darum ja auch die Klage.
    Die wird klären, ob eine autonome Region dies stellvertretend für den Staat auch durfte.
     
  5. JHS

    JHS V.I.P. 14.06.2018, 12:39

    Registriert seit:
    11. Januar 2004
    Beiträge:
    10.469
    Zustimmungen:
    1.531
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    1.957
    99% positive Bewertungen (10469 Beiträge, 1948 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10469 Beiträge, 1948 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10469 Beiträge, 1948 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10469 Beiträge, 1948 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10469 Beiträge, 1948 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10469 Beiträge, 1948 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10469 Beiträge, 1948 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10469 Beiträge, 1948 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10469 Beiträge, 1948 Bewertungen)99% positive Bewertungen (10469 Beiträge, 1948 Bewertungen)
    AW: Abschiebung? Freiheitsberaubung?

    Soweit ich mitbekommen habe, wurde A.B. von kurdischen Polizeieinheiten verhaftet und erst im Flugzeug offiziell übergeben.

    Ich weiß aber nicht, ob das rechtlich irgendeinen Unterschied macht, denn es war ja wohl ein normaler Linienflug und keine "Behördenmaschine" mit ggf. (!!) einem Status wie ihn Botschaftsfahrzeuge mit CD-Kennzeichen haben. Selbst wenn es ein solches war, weiß ich nicht, ob das in diesem Fall relevant wäre.
     
  6. bennelong

    bennelong V.I.P. 14.06.2018, 14:15

    Registriert seit:
    17. Januar 2013
    Beiträge:
    2.545
    Zustimmungen:
    534
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    275
    90% positive Bewertungen (2545 Beiträge, 317 Bewertungen)90% positive Bewertungen (2545 Beiträge, 317 Bewertungen)90% positive Bewertungen (2545 Beiträge, 317 Bewertungen)90% positive Bewertungen (2545 Beiträge, 317 Bewertungen)90% positive Bewertungen (2545 Beiträge, 317 Bewertungen)90% positive Bewertungen (2545 Beiträge, 317 Bewertungen)90% positive Bewertungen (2545 Beiträge, 317 Bewertungen)90% positive Bewertungen (2545 Beiträge, 317 Bewertungen)90% positive Bewertungen (2545 Beiträge, 317 Bewertungen)90% positive Bewertungen (2545 Beiträge, 317 Bewertungen)
    AW: Abschiebung? Freiheitsberaubung?

    durften deutsche Polizisten im Irak einen mit deutschem Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen verhaften oder hätte das die irakische Polizei/Justiz machen müssen?

    Soweit bekannt, hat der BP-Beamte eben keine Verhaftung/vorläufige Festnahme vorgenommen, sondern der Verdächtige wurde ihm von Organen der autonomen kurdischen Regionalregierung überstellt. Ob dies nach irakischem Recht zulässig war, könnte nur nach Kenntnis des Autonomievertrags beantwortet werden.

    OT: Obwohl es begrüßenswert ist, dass der Verdächtigte so schnell gefasst werden konnte, befürchte ich, dass die Art und Weise der Verhaftung noch für mächtig Probleme im Prozess sorgen wird...
     
  7. cherokee

    cherokee V.I.P. 14.06.2018, 14:48

    Registriert seit:
    14. März 2014
    Beiträge:
    4.166
    Zustimmungen:
    582
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    433
    95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4166 Beiträge, 463 Bewertungen)
    AW: Abschiebung? Freiheitsberaubung?

    Was wäre denn die Folge, wenn ein Richter urteilt, die Festnahme sei nicht legal gewesen? Kommt der Täter dann in D wieder auf freien Fuß, um im gleichen Augenblick wieder auf deutschem Boden festgenommen zu werden?
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Ist das Freiheitsberaubung? Ein Fall für's Gericht? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 6. September 2014
Freiheitsberaubung im Amt Polizeirecht 3. Mai 2011
abschiebung eines häftlings trotz heirat und kind? Asyl- und Ausländerrecht 17. Juni 2009
freiheitsberaubung und irrtum über die qualifikation... Strafrecht / Strafprozeßrecht 26. Februar 2008
Abschließen der Haustür = Freiheitsberaubung ? Betreuungsrecht 5. November 2007

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum