Abschaffung einer öffentlichen Einrichtung

Dieses Thema "ᐅ Abschaffung einer öffentlichen Einrichtung - Kommunalrecht" im Forum "Kommunalrecht" wurde erstellt von kfgmbh, 18. Februar 2009.

  1. kfgmbh

    kfgmbh Neues Mitglied 18.02.2009, 19:29

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    Abschaffung einer öffentlichen Einrichtung

    Stellen wir uns vor, eine Stadtverordnetenversammlung beschließt eine GmbH, an der die Kommune Mehrheitsanteilseigener ist und die der örtlichen Aufgabenerfüllung (Kultur) dient, aufzulösen und abzuwickeln. Bevor der Bürgermeister die Auflösung herbeiführt, möchte die GmbH, vertreten durch GF, rechtlich gegen den Auflösungsbeschluss der StVV vorgehen. Welcher Rechtsweg wäre eröffnet?
     
  2. Michael Cutter

    Michael Cutter Forum-Interessierte(r) 19.02.2009, 12:21

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    AW: Abschaffung einer öffentlichen Einrichtung

    Meiner Ansicht nach ist der Rechtsweg vor den Zivilgerichten maßgeblich.
     
  3. kfgmbh

    kfgmbh Neues Mitglied 19.02.2009, 16:27

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    AW: Abschaffung einer öffentlichen Einrichtung

    Herzlichen Dank!
     
  4. mini_cooper

    mini_cooper Senior Mitglied 19.02.2009, 21:30

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    AW: Abschaffung einer öffentlichen Einrichtung

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  5. Michael Cutter

    Michael Cutter Forum-Interessierte(r) 20.02.2009, 00:34

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    AW: Abschaffung einer öffentlichen Einrichtung

    Die Maßnahme des Gemeinderates entfaltet keine Außenwirkung. Der Gemeinderat beschließt hier über die Auflösung der GmbH. Dieser beschluss wird erst mit der Zustimmung des Bürgermeister gültig. Hier handelt die Gemeinde nicht als Trägerin öffentlicher Rechte, sondern als Gesellschafter der GmbH.

    Für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen ist immer der Rechtsweg vor dem Zivilgericht maßgeblich.

    MfG
     
  6. mini_cooper

    mini_cooper Senior Mitglied 20.02.2009, 07:43

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    AW: Abschaffung einer öffentlichen Einrichtung

    hier geht es um einen beschluss der stadtverordnetenversammlung. die wiederum hat sich wirtschaftlich betätigt. das hat meiner meinung nach eher bezug zum gemeidewirtschaftsrecht.

    weiterhin steht da was von öffentlicher einrichtung. leider ist die schilderung hier etwas knapp.

    wenn hier die auflösung einer öff. -einrichtung beschlossen wird, scheint mir eher ein actus contraius vorzuliegen. denn eine sache (einrichtung) wird zur öffentlichen einrichtung durch widmung. die auflösung ist eine entwidmung. streitentscheidende normen sind solche des öffentlichen rechts.


    meiner vorsichtigen meinung fällt das unter 40 I VwGO.........auch wenn der SV da ein wenig zweideutig ist.
     
  7. Remby

    Remby V.I.P. 20.02.2009, 08:13

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    AW: Abschaffung einer öffentlichen Einrichtung

    Die Anfechtung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung ist meiner Meinung nach ein Kommunalverfassungsstreit.

    Hier ist dann das Verwaltungsgericht zuständig.
     
  8. Michael Cutter

    Michael Cutter Forum-Interessierte(r) 20.02.2009, 15:10

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    AW: Abschaffung einer öffentlichen Einrichtung

    Ich habe den Sachverhalt einen mir bekannten Dozenten geschildert. Seiner Ansicht nach war auch der Rechtsweg vor dem Zivilgericht einschlägig. Wie Sie beide schon gesagt haben, ist der Sachverhalt zu knap verfasst worden um eine eindeutige Antwort zu geben.
     
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