Abschaffung des Widerspruchsverfahren NRW

Dieses Thema "ᐅ Abschaffung des Widerspruchsverfahren NRW - Allgemeines Referendar-Forum" im Forum "Allgemeines Referendar-Forum" wurde erstellt von lady83, 18. Januar 2009.

  1. lady83

    lady83 Forum-Interessierte(r) 18.01.2009, 21:03

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    Abschaffung des Widerspruchsverfahren NRW

    Wenn man durch VA ein besonderes Begehren (Ausnahmegenehmigung § 46 StVO) ablehnt, ist dann ein Widerspruchsverfahren noch zulässig oder muss man dann doch vor Gericht Klage erheben????

    StVO gehört ja zum Bundesrecht???? Welche Rechtsbehelfsbelehrung muss man nehmen????
     
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