Abmahnung wegen Untervermietung

Dieses Thema "ᐅ Abmahnung wegen Untervermietung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von anja33, 11. März 2008.

  1. anja33

    anja33 Junior Mitglied 11.03.2008, 09:27

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    Abmahnung wegen Untervermietung

    Hallo,
    angenommen A und B ziehen als Hauptmieter in eine 3 Zimmer Wohnung. In dem Mietvertrag steht eindeutig, dass eine Untervermietung nicht gestattet ist. A und B vermieten aber an den Lebensgefährten der A das 3. Zimmer. Der Vermieter bekommt davon Wind und schreibt eine Abmahnung. Was sollte unternommen werden? Gibt es eine Möglichkeit, dass der Lebensgefährte trotz Abmahnung wohnen bleiben darf?
    Vielen Dank für die Hilfe schon mal

    Mit freundlichen Grüßen

    Anja
     
  2. La Belle

    La Belle V.I.P. 11.03.2008, 09:36

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    AW: Abmahnung wegen Untervermietung

    Dieses berechtigte Interesse ist bei einem LG gegeben :)

    LG
    LB
     
  3. anja33

    anja33 Junior Mitglied 11.03.2008, 09:44

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    AW: Abmahnung wegen Untervermietung

    Danke, gibts da auch entsprechende Rechtssprechung?

    Grüße
     
  4. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 11.03.2008, 10:05

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    AW: Abmahnung wegen Untervermietung

    Ich sehe den Vermieter im Recht, da dieser den Ausschluss vor Vertragsabschluss benannte!

    ..wie so oft, sieht auch hier eine Einzelfallbetrachtung der gegenseitigen Willensentscheidung (Vertrag) den Blickpunkt auf sich!

    Ungeachtet, des üblichen Rechts auf Untervermietung!


    siehe hierzu sinngemäß:

    http://www.arag.de/de/rechtimalltag/rechtstipps/wohnung/00333/index.shtml


    Selbst als Vermieter, würde ich mich getäuscht fühlen und den Vertragsbruch zur Kündigung finden.
    Denke auch, dass es dem Vermieter gelingen kann, eben keine WG in Mietsache zu erlauben.

    Dem Trick, als solches würde auch ich begegnen.

    Anders sähe dieses bei einem Zuwachs (Kind) aus.


    Lg. aus München
     
  5. La Belle

    La Belle V.I.P. 11.03.2008, 10:15

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    AW: Abmahnung wegen Untervermietung

    Das sehe ich anders:

    BGH vom 05.11.2003

    Der für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat klargestellt, dass der Mieter einer Wohnung der – im Regelfall zu erteilenden – Erlaubnis des Vermieters bedarf, wenn er seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen will. Diese Frage war bisher in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten....

    Gegenstand des Rechtsstreits war die Feststellungsklage einer Frau, die ihren Lebensgefährten in die von der Beklagten gemietete Wohnung aufgenommen hatte. Die beklagte Vermieterin war ohne Mitteilung der persönlichen Daten des Lebensgefährten der Klägerin nicht bereit, der Mitbenutzung der Mietwohnung durch den Mann zuzustimmen.
    Die Mieterin hatte deshalb auf Feststellung geklagt, dass sie berechtigt sei, ohne die Erlaubnis der Beklagten den Gebrauch der gemieteten Wohnung ihrem Lebensgefährten mit zu überlassen. Das Amtsgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht – in Abweichung von früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes – das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die begehrte Feststellung ausgesprochen; zugleich hat es jedoch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen.
    Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Feststellungsklage als unbegründet abgewiesen. Er hat zunächst klargestellt, dass auch nach der Modernisierung des Mietrechts durch das am 1. September 2001 in Kraft getretene Mietrechtsreformgesetz von dem Grundsatz auszugehen ist, dass der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt ist, den Gebrauch der Mietsache, z.B. einer gemieteten Wohnung, einem Dritten zu überlassen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 BGB). Für den Bereich des Wohnungsmietrechts ist als „Dritter“ im Sinne dieser Vorschrift – anders als Familienangehörige oder Besucher des Mieters – auch der Lebensgefährte anzusehen.
    Dies hat der Bundesgerichtshof bereits früher ausgesprochen; hiervon ist im übrigen auch der Gesetzgeber bei der Überarbeitung des Mietrechts ausgegangen.
    Den berechtigten Belangen des Mieters trägt das Gesetz allerdings dadurch Rechnung, dass es in § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Mieter ausdrücklich einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters zur Aufnahme eines Dritten in die gemietete Wohnung einräumt, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat. Dazu hat der Bundesgerichtshof betont, dass der – auf höchstpersönlichen Motiven beruhende und deshalb nicht näher zu begründende – Wunsch des Mieters, eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu begründen oder fortzusetzen, in aller Regel ausreicht, um ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme des Dritten in die Wohnung darzulegen. Die Erlaubnis kann der Vermieter nach § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB nur versagen, wenn die Mitbenutzung der Wohnung durch die weitere Person für ihn, etwa wegen einer Überbelegung der Wohnung, unzumutbar ist.
    Die Änderungen des Mietrechtsreformgesetzes, insbesondere hinsichtlich des Eintritts des Lebensgefährten in den Mietvertrag beim Tod des Mieters (§ 563 BGB), rechtfertigen es jedoch nicht, die Aufnahme des Lebensgefährten in eine Mietwohnung von dem Erlaubnisvorbehalt des § 540 Abs. 1 Satz 1 BGB ganz auszunehmen.

    Urteil vom 5. November 2003
    VIII ZR 371/02
     
  6. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 11.03.2008, 10:28

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    AW: Abmahnung wegen Untervermietung

    Rechte des Mieters bei Versagung der Untermieterlaubnis

    Erteilt der Vermieter die Untermieterlaubnis nicht, steht dem Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der den Vermieter berechtigt, die Untermieterlaubnis zu versagen



    Der Mieter kann den Vermieter auf Erteilung der Erlaubnis verklagen!


    Hierzu sehe ich zum TE nichts!

    Somit wurde weder die Erlaubnis eingeholt, oder darauf geklagt!


    Für mich ist dieses Verhalten somit illegal und nicht vertragskonform!

    Im Übrigen, würde ich als Vermieter meinem Mieter entsprechend einheizen, allein aus dem Grunde der Täuschung bei Vertragsabschluss.

    Lg. aus München
     
  7. anja33

    anja33 Junior Mitglied 11.03.2008, 10:29

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    AW: Abmahnung wegen Untervermietung

    hätten A und der Lebensgefährte bessere chancen wären sie verlobt?
     
  8. Humungus

    Humungus V.I.P. 11.03.2008, 10:34

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    AW: Abmahnung wegen Untervermietung

    Ich würde mich einzig an dem Begriff "Untervermietung" stören. Wenn der LG einzieht, kann m.E. der Vermieter das nicht untersagen. Bei einer "Untervermietung" ist das etwas anderes, weil nicht unbedingt von einem berechtigten Interesse ausgegangen werden kann.

    Ich würde den LG mietfrei bei mir wohnen lassen. Dann gilt in meinen Augen das von La Belle zitierte Urteil. Er kann sich ja andere erkenntlich zeigen :D
     
  9. charles0308

    charles0308 V.I.P. 11.03.2008, 10:34

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    AW: Abmahnung wegen Untervermietung

    möglicherweise liege ich falsch, aber kann es sein dass es hier weniger um die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Wohnung geht, als vielmehr darum, dass ein Teil der Wohnung untervermietet wurde?
     
  10. Humungus

    Humungus V.I.P. 11.03.2008, 10:47

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    AW: Abmahnung wegen Untervermietung

    Genau das meine ich auch. Mit einer kleinen Umformulierung könnte man jedes Missverständnis vermeiden. Oder ist der "Lebensgefährte", der zum "Verlobten" avancieren soll, nur ein Zahlgast?
     
  11. La Belle

    La Belle V.I.P. 11.03.2008, 10:56

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    AW: Abmahnung wegen Untervermietung

    Öhm, ich ging die ganze Zeit über von einer Alternative zur Untervermietung aus :o
     
  12. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 11.03.2008, 11:19

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  13. Humungus

    Humungus V.I.P. 11.03.2008, 11:41

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    AW: Abmahnung wegen Untervermietung

    Das ist doch mal eine schöne Sache, so ein gründlicher Hausputz, nicht wahr? :lacht:

    Immerhin bemerkenswert, dass der "Künstler" das Kraut noch gefunden hat. Aber bestimmt ist es rauchbar...
     
  14. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 11.03.2008, 11:44

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    AW: Abmahnung wegen Untervermietung

    Andererseits kann man sich mit einem Untermietvertrag "auf die sichere Seite" begeben, wenn man sich die Miete teilt, wissen wir doch alle: Vertrauen ist, vertraglich regeln im Zweifelsfalle besser...

    Dopamin
     
  15. anja33

    anja33 Junior Mitglied 11.03.2008, 15:45

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    AW: Abmahnung wegen Untervermietung

    ...also um der unkalrheit die der sachverhalt scheinbar aufgeworfen hat entgegenzuwriken, es handelt sich tatsächlich um den lebensgefährten. wie ist die sache zu beurteilen, wenn der lebensgefährte seinen eingetragen wohnsitz woander hat. außerdem mit im zimmer der A schläft und in dem dritten zimmer gar kein bett steht. wie ist zwischen besuchen und tatsächlichem wohnen abzugrenzen? was kann der vermieter verbieten?

    Vielen Dank
     
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