Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

Dieses Thema "ᐅ Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von consti82, 12. März 2015.

  1. consti82

    consti82 Boardneuling 12.03.2015, 13:41

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    Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

    Hallo,
    sollte ich das falsche Forum gewählt haben, bitte ich dies zu entschuldigen, da es sich aber um eine Frage im Rahmen eines Arbeitsrechtsfalls handelt habe ich dieses Unterforum gewählt.

    Mal angenommen jemand wird von einem Anwalt in einem Arbeitsrechtsfall (Versetzung an anderen Arbeitsort, Abmahnung und Einklagen von Verzugslohn wegen drastischer Kürzung der Arbeitsstunden) beraten. Seine Rechtschutzversicherung übernimmt hierfür die Kosten und bis hierhin gab es mehrere Beratungen diesbezüglich.

    Der Klient bekäme nun Ende Oktober von seinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er im November überhaupt nicht arbeiten dürfe, da sein hohes Weihnachtsgeld (resultierend aus der deutlich höheren Arbeitszeit vor der ganzen Anglegenheit), welches im November ausbezahlt werden soll, die nun geltende 450€ Grenze übersteige. Er solle deshalb eine Arbeitsverzichtserklärung für den November unterschreiben, diese ginge ihm in den nächsten Tagen schriftlich zu.
    Da es zu diesem Zeitpunkt aber nurnoch wenige Tage bis zum Monatswechsel sind wolle der Mitarbeiter den Eingang der Verzichtserklärung jedoch nicht abwarten, sondern vereinbart noch am gleichen Tag ein erneutes Beratungsgespräch mit seinem Anwalt.
    Hierbei möchte er dann von seinem Anwalt wissen, ob das Unterschreiben dieser angekündigte Verzichtserklärung und auch das "Nicht Arbeiten gehen" (mit welchem der Mitarbeiter an sich keine Probleme hätte) irgendwelche Auswirkungen auf die Verzugslohnangelegenheit hätten.
    Dies verneint der Anwalt und das Beratungsgespräch ist nach wenigen Minuten beendet.

    Für den Klienten wäre die Sache zu dem Zeitpunkt erstmal erledigt. Einen Monat später würde nun aber eine Rechnung seines Anwalts von über 250€ für eine Erstberatung bei ihm eingehen, da seine Rechtschutzversicherung die Übernahme der Kosten abgelehnt habe, da es sich scheinbar um einen neuen Fall handeln würde und hierfür vorher um Deckungsübernahme hätte gebeten werden müssen.

    Der erstaunte Klient schreibt seinem Anwalt mit Bitte die Angelegenheit zu klären und versucht ihn mehrfach telefonisch zu erreichen. Leider bekommt er weder eine Antwort, noch den mehrfach versprochenen Rückruf.

    Zwei Monate später wäre es dann endlich soweit und eine Mitarbeiterin des Anwalts würde sich nun bei dem Klienten melden, jedoch nur um ihm mitzuteilen, dass aus dem letzten Jahr eine Rechnung offen wäre und wenn diese in wenigen Tagen nicht beglichen wäre würde man ein Abmahnverfahren gegen ihn einleiten.
    Die Bitte mit dem Anwalt die Sache zu besprechen würde direkt abgelehnt, mit Verweis, dass er nicht zu sprechen sei solange eine offene Rechnung existieren würde.
    Auch die Frage nach der Gesamtangelegenheit und ob die Firma schon irgendwie reagiert habe würde direkt abgeschmettert werden, da diese Ruhen würde solange eine offene Rechnung existiere.


    Die Fragen die sich nun stellen:

    Wäre das wirklich eine Erstberatung, oder wäre das Beratungsgespräch fehlerhaft abgerechnet worden?

    Wenn man nun mehrfach in einer Angelegenheit von seinem Anwalt beraten wird und nach eigenem Ermesse nun eine weitere Frage diesbezüglich hat, der Anwalt dies aber als "neuen Fall" betrachtet, muss er seinen Klienten dann nicht daraufhin weisen, dass nun plötzlich Kosten auf ihn zukommen. Oder könnte einfach stillschweigend beraten werden, sodass der Klient natürlich davon ausginge, dass auch dieses Beratungsgespräch (wie alle zuvor) von seiner Rechtschutzversicherung übernommen würde.

    Wenn es sich hierbei in den Augen des Anwalts um zwei getrennte Fälle handele, wobei bei einem die Rechtschutz ja alles bezahlt hätte, kann er dann diesen Fall einfach ruhen lassen, weil im anderen offene Rechnungen vorlägen?

    Wären die 250€ nicht viel zu hoch für ein nichtmal 5min dauerndes Gespräch, oder kämen hier einfach Pauschalen zum tragen?

    Sollte der Klient es auf ein Abmahnverfahren ankommen lassen und wie würden hierbei in etwa die Mehrkosten aussehen?


    Vielen Dank und einen schönen Tag.
    Zuletzt bearbeitet: 12. März 2015
     
  2. Larry David

    Larry David V.I.P. 12.03.2015, 13:57

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    AW: Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

    Meine Meinung:

    1. Neue Angelegenheit.

    2. Hat der AN schon mal seine Rechtschutz gefragt, ob und ggf. warum nicht sie die Erteilung von Deckungsschutz abgelehnt hat?

    3. § 34 Abs. 1 RVG:

    Das sind natürlich Netto-Gebühren. Die USt. kommt noch on top.

    4. Der Umstand, dass der Mandant dachte das Gespräch sei noch abgedeckt durch die von der RSV ausgekehrten Gebühren steht dem Vergütungsanspruch des RA nicht entgegen. Entweder es war objektiv eine neue Sache, dann werden auch neue Gebühren ausgelöst, oder nicht. Meine Meinung: siehe 1.

    5. Der RA hat einen Vorschussanspruch.
     
  3. consti82

    consti82 Boardneuling 12.03.2015, 14:10

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    AW: Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

    Vielen Dank für die Antwort.

    Ich verstehe leider nicht wieso dies eine neue Angelegenheit wäre, wenn es doch einzig und alleine um die Frage ginge, inwieweit die laufende Verzugslohnsache dadurch betroffen wäre.

    Die Rechtschutzversicherung des AN hätte abgelehnt, weil vom Anwalt eben kein erneutes Beratungsgepräch bezüglich des laufenden Falls, sondern eine neue Erstberatung in Rechnung gestellt wurde. Und bei dem vom Anwalt geschilderten Sachverhalts gälte der Versicherungsfall dann als eingetreten, wenn der Versicherte oder ein Anderer erstmals gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen hätte.
    Ein derartiger Verstoß sei jedoch nicht ersichtlich. Daher läge auch kein Versicherungsfall vor.
    Zuletzt bearbeitet: 12. März 2015
     
  4. Larry David

    Larry David V.I.P. 12.03.2015, 14:23

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    AW: Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

    Fall A: Versetzung, Abmahnung, Annahmeverzugslohn

    Fall B: AG verlangt vom AN eine "Arbeitsverzichtserklärung" (was immer das auch im Detail sein mag).

    Ich vermag hier durchaus unterschiedliche Lebenssachverhalte zu erkennen.

    PS: Ich würde mir eine neue RSV suchen. Dringend! o_O
     
  5. consti82

    consti82 Boardneuling 12.03.2015, 14:37

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    AW: Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

    Wenn es dem Mandanten um eine Beratung bezüglich der Verzichtserklärung an sich oder des daraus resultierenden neu hinzukommenden Lohnausfalls ginge, dann könnte ich Ihnen voll und ganz folgen.
    Aber für den Mandanten sähe es eben, als juristischer Laie, so aus, als ob diese unerwartete Situation eventuell enormen Einfluss auf die laufende Angelegenheit haben könnte. Und genau dies wollte er seinem Anwalt mitteilen und mit ihm besprechen.

    Die RSV empfiehlt wohl nun sich noch mit dem RA in schriftlich in Verbindung zu setzen und sollte es zu keiner Einigung kommen sich dann nochmal bei ihr zu melden, da sie großes Interesse habe, dass ihre Anwälte, die sie vermittelt und ihre Versicherungsnehmer mit einander "klar" kommen.
    Sollte es zu keiner Einigung kommen und die VErsicherung auch nach wie vor nichts übernehmen, dann würde der Versicherungsnehmer vermutlich sehr schnell die Versicherung wechseln.
     
  6. consti82

    consti82 Boardneuling 12.03.2015, 14:40

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    AW: Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

    Noch kurz hierzu... hätte man das aber nicht wenigstens mitteilen müssen, dass es sich hierbei wohl um eine neue Sache handelt?
     
  7. Larry David

    Larry David V.I.P. 12.03.2015, 15:42

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    AW: Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

    M.E. ein klares Nein. Und: Was soll die Rechtsfolge einer unterbliebenen Mitteilung sein? Der RA verliert seinen Vergütungsanspruch? Im Leben nicht.
     
    le_streets gefällt das.
  8. filter

    filter V.I.P. 12.03.2015, 17:19

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    AW: Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

    Findest Du das Verhalten des RA normal und angemessen? Ich würde eher den kicken anstatt der RSV.
     
  9. Rechthexe

    Rechthexe Star Mitglied 12.03.2015, 17:48

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    AW: Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

    Der Normalfall und steht auch ganz sicher in den Versicherungsbedingungen.

    Allgemein: Ja, es ist eine neue Angelegenheit, aber entgegen der vorherigen Meinungen bin ich der Ansicht, dass der Anwalt natürlich auf Kosten hätte hinweisen müssen.

    Mehrere Beratungen innerhalb einer Beratung gibt es nicht, das nur am Rande. Alles was über ein erstes Beratungsgespräch hinausgeht, unterliegt einer extra Vergütung.

    Und es ist wie so oft: Mandant: "Ich hätte da mal noch eine Frage ...." und denkt, es ist im Preis enthalten :confused:
     
  10. Larry David

    Larry David V.I.P. 12.03.2015, 17:54

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    AW: Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

    Okay. Hätte natürlich auch viel Aufregung erspart. :) Kommen wir zum Schwur: Rechtsfolge des unterbliebenen Hinweises?
     
  11. Rechthexe

    Rechthexe Star Mitglied 12.03.2015, 18:15

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    AW: Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

    Problematisch ;)

    Hat der Mandant nicht explizit nach Kosten gefragt und es geht nicht um eine Abrechnung nach Wertgebühren, musste der Anwalt nicht aufklären. Hat der Mandant gefragt, muss der Anwalt hingegen nachweisen, dass er seiner Aufklärungspflicht nachgekommen ist.

    Inwiefern der Anwalt hier hätte aufklären müssen, dass die neuerliche Beratung nicht durch die bereits erhaltene Beratung gedeckt ist, wird wohl jeder Richter anders entscheiden. Ob für den Fall der gerichtlichen Geltendmachung die Rechtsschutz eintritt, kann man nicht sagen.

    Fest steht jedenfalls - wie schon geschrieben - dass die Abrechnung in der Höhe nicht zu beanstanden ist.

    Der Mandant hat eine Dienstleistung erhalten, demnach steht dem Anwalt auch eine Gebühr zu. Dass hier die Rechtsschutz nicht eintritt, ist nicht das Problem des Anwaltes, denn dieser ist nicht verpflichtet, sich um die Deckungszusage zu kümmern, ein oft verkanntes Problem. Macht der Anwalt das, ist das wiederum eine Dienstleistung, die in der Regel kostenfrei erledigt wird. Hier hätte sich der Mandant VORHER entweder selber mit der Rechtsschutz in Verbindung setzen oder den Anwalt fragen müssen.

    Ich rate zu einer vergleichsweisen Einigung mit dem Anwalt, denn ohne Kostenschutz für ein gerichtliches Verfahren wird die Sache u.U. teuer als gedacht.
     
  12. filter

    filter V.I.P. 12.03.2015, 19:27

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    AW: Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

    Zum ersten Teil der Fragen habt Ihr noch nichts geschrieben. Kann der RA damit Druck ausüben und den Klienten zur Zahlung zwingen?

    Die 250 Euro finde ich im Übrigen unverhältnismässig und nicht angemessen.
     
  13. Rechthexe

    Rechthexe Star Mitglied 12.03.2015, 19:32

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    AW: Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

    Wie von Larry David schon geschrieben, kann eine Beratungsgebühr von bis 250 € angesetzt werden. Dass der Rahmen ausgeschöpft werden muss, steht auf einem anderen Blatt Papier, hier kommt es auch auf die Bedeutung der Angelegenheit an.

    Zu der anderen Frage, ob der Anwalt seine Tätigkeit bei Nichtzahlung einstellen kann: Ja, kann er. Ohne Zahlung keine weitere Leistung, völig legitim.
     
  14. consti82

    consti82 Boardneuling 12.03.2015, 20:30

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    AW: Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

    Vielen Dank für die vielen weiteren Antworten.

    Mal angenommen in dem Fall war es so, dass die RSV dem Versicherungsnehmer vor der Erstberatung in dem Fall (Versetzung/Abmahnung/Verzugslohn) gesagt hat, dass die Anwaltskanzlei ihr das dann mitteilen solle, wenn die nötigen Beratungen über die einer Erstberatung hinaus gingen. Dies hätte der Mandant seinem Anwalt damals auch so gesagt und es würde ja dann auch seitens der Anwaltskanzlei so gehandhabt und die weiteren Beratungen in der Angelegenheit würden nicht mehr jeweils vom Mandanten der Versicherung gemeldet. Der Mandant wäre dann auch mehrmals bei seinem Anwalt um neu auftauchende Gegebenheiten zu besprechen (wie z.b. die dann zu einem späteren Zeitpunkt erhaltenen falschen Abmahnungen).
    Bis zur letzten Beratung ja eben auch ohne Probleme.
    Für den Mandanten sah es dann auch so aus, dass die neue Situation an seinem Arbeitsplatz (der so kurzfristig angekündigte nötige Arbeitsverzicht) eben möglicherweise entscheidend für die laufende Angelegenheit seien und dies muss er seinem Anwalt doch mitteilen, genauso wie er vorher die Dinge wie Abmahnungen, Arbeitszeitverkürzung usw immer sofort seinem Anwalt mitgeteilt und besprochen hat.


    Was mich aber eben auch ungemein stört ist die gesamte Art des Geschäftsgebahrens und der Umgang mit seinem eigenen Mandanten. Das hier nach Übernahmeablehnung seitens der Versicherung und Rechnungssendung an den Mandanten selbst weder auf die unmittelbare Email des Mandanten mit der Bitte die Angelegenheit zu besprechen und zu klären eingegangen wird, noch würde auf unzählige Anrufe des Mandanten reagiert. Diese würden immer abgeblockt mit dem Vermerk der Anwalt wäre außer Haus, seine Sekretärin im Gespräch usw, man würde aber umgehend zurück rufen, was bis zur heutigen Androhung der Einleitung eines Abmahnverfahrens jedoch nie geschehen wäre. Und genauso wie auch nie mitgeteilt wurde, dass die laufende Sache damit auf Eis liegt. Der Mandant ging die Ganze Zeit davon aus, dass die Sache nun vom Tisch sei, da nie darauf eingegangen wurde und vorallem dachte er 3 Monate lang sein Anwalt würde gegen die Versetzung/Abmahnung usw weiter vorgehen.

    Und zu guter Letzt empfinde ich es schon auch als fragwürdig, ob man bei einem 5min Gespräch, welches aus 4min anhören der neuen Situation und einer 1 Satz Antwort seitens des Anwalts (das es eben keine Auswirkungen auf die Verzugslohnangelegenheit habe) noch von einer leistungsbezogenen und angemessenen Vergütung sprechen kann wenn hierfür der mögliche Maximalsatz angesetzt wird. Das ein Anwalt für seine Leistungen entlohnt werden muss steht außer Frage, aber doch eben bitte angemessen.
     
  15. Larry David

    Larry David V.I.P. 12.03.2015, 23:17

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    AW: Abmahnung durch eigenen Anwalt wegen eines Arbeitsrechtfalls

    1. Die Gebühren sind gesetzliche Gebühren. Die hat ja nicht der Anwalt erfunden.

    2. Dass der Anwalt hier unter Servicegesichtspunkten nicht ganz so doll gearbeitet hat kann ja jeder beurteilen wie er will - rechtlich hilft diese Diskussion jedoch nicht weiter.
     
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