Abbuchung trotz Widerruf

Dieses Thema "ᐅ Abbuchung trotz Widerruf - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Xaxor, 10. November 2016.

  1. Xaxor

    Xaxor Aktives Mitglied 10.11.2016, 13:32

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    Abbuchung trotz Widerruf

    Mal angenommen eine Person meldet sich auf einer Datingplattform für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft an.
    Die Person kündigt innerhalb von 7 Tagen, unterrichtet den Betreiber also über den Widerruf.

    Der Betreiber fordert nun "Wertersatz" und hat die erste Monatsrate auch schon komplett eingezogen es sind aber noch Forderungen offen laut Betreiber die er zusätzlich einziehen wird in den nächsten Tagen.

    Frage: Darf der Betreiber weiterhin Geld einziehen vom Kundenkonto wenn der Widerrufsrecht ausgeübt wurde und auch beim Betreiber schon angekommen ist? In diesem fiktiven Fall hat der Betreiber auf die Mail mit dem Widerruf geantwortet, ergo weiß er davon, darf er trotzdem weiterhin Forderungen einziehen?
    Der Kunde hat jetzt nochmals ausdrücklich dem Betreiber die Einzugsermächtigung entzogen (passiert sowas nicht automatisch beim Widerruf?).

    Da der Kunde die Forderungen bezüglich des Wertersatzes für überzogen hält möchte er auch die erste Rate zurückbuchen lassen.
    Wäre das anzuraten oder nicht?
    Der Kunde würde sich maximal dazu bereiterklären die Gebühr für die Rücklastschrift zu tragen, zumal der Kunde innerhalb seiner Vertragslaufzeit auch mit keinem Mitglied Nachrichten ausgetauscht hat.
    Die Mitgliedschaft läuft regulär 6 Monate, der Betreiber stellt Forderungen über 1/6 des Gesamtbetrages der kompletten Laufzeit als Wertersatz obwohl der Kunde keinerlei Kontakt hatte mit anderen Usern dieser Plattform und seine Mitgliedschaft auch grade mal etwa 7 Tage lief

    Einschätzung?
    Der Kunde hat vor die erste Lastschrift zurückbuchen zu lassen und die zweite ebenfalls falls diese noch kommen wird. Er hat vor dem Betreiber zu schreiben dass er die Kosten der Rücklastschrift tragen würde.
    Oder sollte er das besser sein lassen?
     
  2. Nordisch

    Nordisch V.I.P. 14.11.2016, 01:04

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    AW: Abbuchung trotz Widerruf

    Ich bin kein Experte im "neuen" Widerrufsrecht, aber wie kommst du darauf, dass für 7 Tage Nutzung eine Pauschale von einem Monatsbeitrag fair ist?

    Wurde der Verbraucher in dem Fall über die Kosten trotz Widerruf hingewiesen? Hat er diesen ausdrücklich zugestimmt? Wurde der Betrag vorher festgesetzt? (§357 Abs. 8 s.1 , s.2)

    Wenn ja, dann wüsste ich nicht, wieso für einen Monat und nicht für 7 Tage gezahlt werden sollte (in Relation zu dem Preis von 6 Monaten).

    Vielleicht bin ich aber auch auf dem Holzpfad, ist ja schon spät...
     
  3. Judginator

    Judginator V.I.P. 14.11.2016, 01:48

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    AW: Abbuchung trotz Widerruf

    Wenn ein Widerruf nicht wirksam ausgeschlossen wurde und wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, dann muss der Verbraucher Wertersatz leisten, bei welchem nach § 357 VIII 4 BGB der vereinbarte Gesamtpreis zugrunde zu legen ist. Dann muss man das Verhältnis der bis zum Widerruf erlangten Dienstleistung zur vertraglich geschuldeten Gesamtleistung berechnen, was man zeitanteilig vornimmt, also hier nur sieben Tage. So sieht auch das LG Hamburg die Sache (GRUR-RR 2015, 71).
     
  4. Xaxor

    Xaxor Aktives Mitglied 14.11.2016, 03:32

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    AW: Abbuchung trotz Widerruf

    In diesem fiktiven Fall wurde die Mitgliedschaft 7 Tage genutzt. Der Dienstleister möchte Wertersatz weil er argumentiert es sei ein Kontakt in dieser Zeit zustande gekommen.

    Der Käufer sieht das anders: er wurde zwar von einer Person angeschrieben dies allerdings bevor die kostenpflichtige Mitgliedschaft erworben wurde. Als der Käufer die kostenpflichtige Mitgliedschaft besaß antwortete er dieser Person zwar es kam aber keine weitere Reaktion.
    Der Betreiber sieht das als zustande kommen eines Kontaktes. Der Käufer nicht. Zwar steht in den Agb einmal schreiben und antworten gilt als Zustandekommen eine Kontaktes allerdings wurde ja nur eine Nachricht geschickt innerhalb der kostenpflichtigen Mitgliedschaft die andere ja schon vorher und kann demzufolge nicht angerechnet werden.
    Der Käufer hat dem Betreiber nun erklärt dass er die Höhe des wertersatzes unverhältnismässig hält. Ferner hat er den Betreiber aufgefordert das Geld zurück zuüberweisen was der Betreiber einbehalten möchte. Der Käufer hat auch eine Frist gesetzt und bei Ablauf angekündigt dass er wenn das Geld bis zum Ablauf der Frist nicht auf dem Konto ist er eine rücklastschrift in Auftrag geben wird bei seiner bank. Dies hat der Käufer getan um dem Dienstleister die möglichkeit zu geben die Gebühren die ihm durch eine rücklastschrift entstehen zu ersparen.
    Ist dieses Vorgehen grundsätzlich richtig?
    Der Käufer befürchtet wenn er ohne Ankündigung das Geld zurückholt der Dienstleister argumentieren könnte dass ihm ja gar keine Möglichkeit eingeräumt wurde das Geld zurück zuüberweisen und er jetzt zusätzliche Kosten hat
    Zuletzt bearbeitet: 14. November 2016
     
  5. Nordisch

    Nordisch V.I.P. 14.11.2016, 14:03

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    AW: Abbuchung trotz Widerruf

    Bitte einmal die Antworten #2 und #3 lesen und die aufgebrachten Fragen beantworten.
     
  6. Xaxor

    Xaxor Aktives Mitglied 14.11.2016, 17:59

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    AW: Abbuchung trotz Widerruf

    Im Vertrag heißt es:
    Diesem hat der Kunde zugestimmt.

    Auf der Homepage des Anbieters ist auch folgendes zu finden:
    Der Kunde hatte zwar eine Nachricht gelesen, welche er aber vor der kostenpflichtigen Mitgliedschaft schon erhalten hatte (den Inhalt konnte er aber erst mit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft lesen) und darauf geantwortet. Weitere Nachrichten hat er allerdings nicht bekommen.
    Zuletzt bearbeitet: 14. November 2016
     
  7. Xaxor

    Xaxor Aktives Mitglied 17.11.2016, 11:26

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    AW: Abbuchung trotz Widerruf

    Was müsste der Kunde jetzt tun? Da er das Geld noch nicht hat zurückbuchen lassen ist er ja noch nicht in Verzug. Er hat allerdings dem Verkäufer angekündigt das Geld zurückbuchen zu lassen. Dieser schrieb daraufhin auch eine Erklärung dass er dem nicht nachkommen werden (das Geld freiwillig zurücküberweisen). Darauf hat der Käufer nicht geantwortet (sollte er das nochmal tun?).

    Der Käufer wird zum angekündigten Zeitpunkt eine Rücklastschrift in Auftrag geben. Daraufhin wird er warscheinlich eine Zahlungsaufforderung bekommen bis zum Datum X.
    Muss der Käufer dann abwarten bis der Verkäufer ihn in Verzug setzt?
    Der Käufer möchte definitv nicht zahlen (zumindest nicht den Preis den der Verkäufer haben möchte). Wäre es klug im weiteren Verlauf direkt um Klageerhebung zu bitten damit der Verkäufer auf Mahnkosten und Inkassogebühren selbst bei einer Niederlage vor Gericht des Käufer drauf sitzen bleibt?
    Der Kunde bleibt bei seiner Meinung. Er würde eine Rechnung bezahlen anteilig für die Tage die er den Dienst genutzt hat. Es erscheint ihm unnötig dass der Verkäufer ihn dann "nervt" mit mehreren Mahnschreiben und Briefen vom Inkassounternehmen.

    Wie sollte also der weitere Schriftverkehr aussehen?
     
  8. Xaxor

    Xaxor Aktives Mitglied 22.11.2016, 13:59

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    AW: Abbuchung trotz Widerruf

    Angenommen der Käufer hat sich nun sein Geld wiedergeholt und wartet darauf dass der Verkäufer sich meldet. Was sollte er in dem Fall dann tun?
     
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