Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

Dieses Thema "ᐅ Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Silke1970, 10. Juli 2018.

  1. Silke1970

    Silke1970 Star Mitglied 10.07.2018, 21:34

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    Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

    Hallo,
    angenommen Person A verdiente einige Jahre als Selbstständige genug Geld um sich eine Wohnung mit 1200 € Kaltmiete zu leisten.
    Gehen wir davon aus, dass Sie plötzlich ihr Gewerbe abmelden musste und nun von ALG 2 lebt (kein Anspruch auf ALG 1, da immer nur selbstständig). Gehen wir davon aus, dass A noch 1 Tochter hat sowie einen großen Hund und 2 Katzen.

    Gehen wir nun davon aus, dass das Jobcenter sich zwar bereiterklärt die kosten für die Miete zu zahlen aber gleichzeitig wird Person A aufgefordert sich eine günstigere Wohnung (für ca 5-500 €) zu suchen (ohne Zeitangabe etc. allerdings lebt A erst seit nicht mal 2 Monaten von Hartz4) und auch Nachweise über die suche vorlegen soll.

    Frage: Angenommen Person A findet keine günstigere Wohnung (was in der Stadt nicht ungewöhnlich ist besonders weil A auch "Ansprüche" hat und viele Vermieter wahrscheinlich wegen dem Kind und den Haustieren nicht so begeistert sind), muss A evtl. damit rechnen, plötzlich Obdachlos zu werden? Next Frage: Wie soll der Nachweis zur Wohnungssuche erfolgen (wenn A auf ein Inserat anruft und der Vermieter sagt keine Hartz4 Empfänger wird er wahrscheinlich nix schriftliches rausgeben). Vom Jobcenter gab es nur die Auskunft:" Das müssen Sie entscheiden...). -Oder sollte man aufschreiben, wann genau man sich dort gemeldet hat und mit wem man gesprochen hat?

    Danke schon mal
     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 11.07.2018, 03:32

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    AW: Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

    Ja. Genauso, wie man es bei Bewerbungen macht.
    nein. Ab einem bestimmten Zeitpunkt müssen die Mehrkosten aus dem Unterhaltssatz gezahlt werden.

    Wenn man von dem Geld von anderen lebt (u.a. auch von meinem!) sollte man seine Ansprüche vielleicht herunterschrauben. Ansprüche kann man stellen, wenn man für sich selbst sorgen kann.
    Wo wir schon bei Ansprüchen waren; ich habe den Anspruch das man die Grammatik nicht versaut: "wegen" erfordert den Genitiv: "Wegen des Kindes".
     
  3. Casa

    Casa V.I.P. 11.07.2018, 08:35

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    AW: Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

    Datum, Zeit, Ort, Preis / Größe Wohnung, Ansprechpartner, wären fortlaufend zu dokumentieren. Wenn das gegeben ist und die Person findet nachweislich keine Wohnung, werden auch zu hohe KdU gezahlt. Allerdings muss man dafür auch im unteren Sektor suchen und dies dokumentieren. Wenn ich Wohnungen für 1200 € kalt suche, werde ich diese als ALG2-Empfänger nie bekommen.

    Die Ansprüche sind erst einmal egal.

    Findet man keine angemessene Wohnung, so muss es zumindest eine günstigere Wohnung sein. Ich bin sicher auch in München kann man zu zweit für etwas weniger als 1200 € Kaltmiete wohnen.


    Verschont bliebe man nur, wenn von vornherein feststeht, dass der Hilfebedarf nur kurz ist, so z.B. bereits unterschriebener Arbeitsvertrag mit Beginn in 5 Monaten.
     
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  4. cherokee

    cherokee V.I.P. 11.07.2018, 08:43

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    AW: Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

    Für 2 Personen reicht eine 2 Zimmerwohnung mit ca. 50qm. Sozialleistungen sind nicht dazu gedacht die gehobenen Ansprüche der Leistungsempfänger zu sichern.
     
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  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 11.07.2018, 08:56

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    AW: Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

    Gibt es für eine solche Feststellung auch einen rechtlichen Hintergrund?

     
  6. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 11.07.2018, 11:48

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    AW: Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

    das war aber schon ziemlich unnötig, oder? Erst recht, wenn man ausgerechnet bei dem Satz ein Komma und ein S vermisst.
     
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  7. Kataster

    Kataster V.I.P. 11.07.2018, 12:34

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    AW: Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

    Doch es war nötig, ich wollte auch darauf hinweisen! Und es heißt ja nicht, dass man den Anspruch hat, Ansprüchen an andere auch selbst gerecht zu werden! :whistle:

    Edit: Ich vergaß "wegen der Haustiere"!
     
  8. Kataster

    Kataster V.I.P. 11.07.2018, 12:59

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    AW: Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

    Plötzlich? Auf keinen Fall. Noch zahlt A ja die bisherige Miete. Erst wenn der VM 2 Monatsmieten nicht bekommt, darf er kündigen und dann müsste er erst auf Räumung klagen - so schnell geht das alles nicht.

    Die Anzeigen druckt man aus (oder schneidet sie aus und klebt sie auf einen DIN A4 Bogen) und notiert, wann man dort angerufen hat oder Mail geschrieben hat. Antwortmail kann man auch ausdrucken. Einen Besichtigungstermin kann man sich formlos bescheinigen lassen, Termin Besichtigung mit Daten Wohnung und Unterschrift VM oder Makler.

    Sollte der Betrag für eine Wohnung bis 70qm nicht reichen, druckt man eben das Suchergebnis aus. 10km um die Münchner Altstadt wird es auch bei 30-40 qm eng - also, mit dem Suchergebnis für max. 500€.

    Die Haustiere sollte man sich (wenn dauerhaft) wegen des Kindeswohles dann schon überlegen. rechnet man pro Katze 1€/Tag und für den Hund 2€/Tag, so wären das 120€ im Monat. Ohne Tierarzt.

    Hört sich alles nach "nur Zahlen zählen" an und ja, Frau A muss jetzt rechnen. Mit den Beträgen, die das Amt dauerhaft zahlen würde.

    Also, die Suche unverzüglich beginnen und nachweisen. Der Weg von ALG2 in die Obdachlosigkeit ist eher lang. Aber gangbar.

    Es gibt hier viele Möglichkeiten. Frau A sollte sie alle prüfen.
     
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  9. Silke1970

    Silke1970 Star Mitglied 11.07.2018, 15:03

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    AW: Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

    Hallo und Danke für die Antworten.

    Ansonsten: Ich selber habe kein "schlechtes Gewissen", weil ich nach über 20 (fast 30) Jahren Berufstätigkeit insgesamt für 3 Tage ALG 1 bekommen habe (Bafög gab es nicht, wegen (angeblich) reichen Eltern). Damit glaube ich, dass das Jobcenter/Arbeitsamt mit mir ein gutes Geschäft gemacht hat. Ich bin aber nicht beleidigt, wenn Jemand x Jahre vom Amt lebt und wenn ich mein Haus räumen müsste würde es mir auch schwer fallen (ok, andere zahlen dafür).

    Von daher finde ich die Wertigkeit etwas unfair (jeder Mensch tickt halt anders).

    Ansonsten Danke schon mal
     
  10. Kataster

    Kataster V.I.P. 11.07.2018, 23:40

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    AW: Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

    Das kam vielleicht falsch rüber. Person A muss mit dem auskommen, was das Amt genehmigt und ggf. und begründet eine Erhöhung beantragen. Dazu ist es vorteilhaft, wenn Person A Bemühungen nachweist. Und nicht von "Ansprüchen" bezüglich der Wohnung spricht. Die aber ein eigenes Zimmer für die Tochter und ein angemessener Schulweg sein können.

    Liebe und Treue zu Tieren ist schön - aber kein Posten für das Amt. Wie A tickt, ist juristisch unerheblich.

    OT: Ich als Single würde für mich wahrscheinlich unerreichbares ALG2 auch mit der verbliebenen von 2 Fundkatzen teilen. Aber 3 Tiere und ein Kind? Da wird die Decke schlicht zu kurz, wenn die erlaubten Ersparnisse aufgebraucht wären.
     
  11. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 12.07.2018, 10:20

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    AW: Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

    Nein. NEIN.

    Der Mensch hat ganz bestimmte Ansprüche auf bestimmte Sozialleistungen, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

    Das sind gesetzliche Ansprüche, und sie resultieren aus dem Sozialstaatsprinzip, das wiederum aus dem Grundrecht der Menschenwürde resultiert.

    Da gibt es nichts, aber auch gar nichts, das man "herunterschrauben" müsste. Es sind Rechtsansprüche, und so wie große Energieversorger völlig zu Recht vom Staat (und damit der Allgemeinheit) verlangen, unberechtigt kassierte Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zurückzuerstatten, so kann auch ein Arbeitsloser völlig zu Recht bestimmte Sozialleistungen verlangen. Sie sind keine Gnade, keine gnädig gewährte Leistung, so wie auch die Zahlung von Steuern durch den Bürger keine gnädige Zahlung an den Staat ist, sondern die Erfüllung einer Rechtspflicht.

    Die Ansprüche unterliegten bestimmten Bedingungen. Die muss man erfüllen. Das kann die Allgemeinheit verlangen, und das sollte der Anspruchsinhaber auch von sich selbst verlangen.

    Aber kein bißchen mehr. Wenn jemand sagt: nee, danke, aber ich will keine Sozialleistungen - lieber schlafe ich unter der Brücke oder esse nur trockenes Knäckebrot... okay. Auch davor habe ich Respekt, das ist eine freie Willensentscheidung.

    Aber niemand muss sich schämen oder schlecht fühlen, weil er Ansprüche geltend macht, die er qua Gesetz hat. Ein Vermieter nicht, weil er sein Eigentumsrecht wahrnimmt und den Mieter aus der Wohnung wirft. Ein Mieter nicht, weil er einen bestehenden Kündigungsschutz wahrnimmt.

    Im beschriebenen Fall sind die Anforderungen hart genug. Um Sozialleistungen zu bekommen, muss man seine Ansprüche ggf. stark herunterschrauben. Man muss z.B. in eine billigere Wohnung umziehen.

    Das ist auch völlig okay.

    Dazu gehört aber auch, daß der Betreffende die Anforderungen erfüllen kann.

    Wenn das Sozialamt sagt: Wir bezahlen eine Wohnung für X Euro, mehr nicht, und bitte sehr: Hier sind solche Wohnungen. Sie können umziehen...

    Kein Thema. Das ändert aber nichts an der völlig berechtigten Frage: was passiert denn, wenn eine solche billigere Wohnung schlicht nicht vorhanden ist? "Unmögliches kann nicht verlangt werden" (impossibilium nulla obligatio) sagt schon §275 BGB. Das gilt für alle anderen Rechtsgebiete genauso.

    Und das Kind genießt sowieso noch einmal besonderen Schutz, das kann nämlich selbst nichts tun, um die eigene Situation zu verbessern. Ob man Katzen und Hunde oder andere teure Haustiere wird halten können, ist letztlich dieselbe Frage, ob man ein Auto halten kann...
    (Wobei ich es für legitim halte die Frage zu stellen, ob nicht in gewissem Rahmen die Kosten für ein bereits vorhandenes Haustier bei der Ermittlung des Regelbedarfs mit einberechnet werden müssten. Man sagt ja schließlich auch nicht "Ein Radio reicht, einen Fernseher braucht der Sozialhilfeempfänger nicht haben!")
    Zuletzt bearbeitet: 12. Juli 2018
     
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  12. mayerei

    mayerei V.I.P. 12.07.2018, 13:18

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    AW: Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

    Es ging um Ansprüche an die Wohnung und nicht um Ansprüche an Sozialleistungen (verstehendes lesen?).
    Und ja mit meinem Geld bezahle ich nicht die Ansprüche an eine 5-Zimmer-Wohnung in bester Innenstadtlage, nur weil jemand meint er sei es so gewohnt.
     
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  13. Kataster

    Kataster V.I.P. 14.07.2018, 21:17

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    AW: Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

    Das BSG verneint den Anpruch auf die Vergütung eines Haustieres indirekt:

    http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14602

    Ich persönlich fände das schöner, wenn es für EINEN vorhandenen Hund oder EINE vorhanden Katze einen kleinen Zuschuss gäbe. Aber manche Leute haben auch einen Kleinzoo, wo ich die persönliche Bindung nicht mehr erkennen kann oder mag.

    Rein wirtschaftlich aber macht ein Zuschuss zu vorhandenen Haustieren Sinn, denke ich. Fragt sich nur, für wie viele und welche.
    Zuletzt bearbeitet: 14. Juli 2018 um 21:45 Uhr
     
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  14. wuschelator

    wuschelator Star Mitglied 18.07.2018, 17:41

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    AW: Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

    Inwiefern?

    Dann müsste man ja auch Rauchern, Alkoholikern und Spielsüchtigen einen "obendrauf" gewähren. Es ist prinzipiell unmöglich, z.B. einen Hund in der Großstadt artgerecht zu halten (Ausnahme: riesiges Villengrundstück). Schon gar nicht in einer Hartz-IV-Butze und bei gleichzeitiger Einhaltung z.B. der Polizeiverordnung oder auch § 28 Absatz 1 KrWG, der auch für Hundepisse gilt!

    + Eine Runde um den Block mit Pfiffi = ein dutzend potenzieller zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen markierter Vorgärten, Zäune, Hecken, Mauern, Hauswände...

    Das soll der Steuerzahler wuppen?
    Zuletzt bearbeitet: 18. Juli 2018 um 18:47 Uhr
     
  15. lehrperson

    lehrperson Forum-Interessierte(r) 19.07.2018, 01:14

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    AW: Ab wann muss ALG2 Empfänger sich eine neue Wonung suchen?

    Vielleicht krankheitsbedingter Mehrbedarf bei Suchtkranken?

    Krankhafter Waschzwang kann beispielsweise durchaus einen Mehrbedarf begründen (LSG Niedersachsen-Bremen, L 13 AS 90/08).
     

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