Ab wann ist ein neuer Vorstand rechtskräftig?

Dieses Thema "ᐅ Ab wann ist ein neuer Vorstand rechtskräftig? - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von wilderacker, 9. August 2016.

  1. wilderacker

    wilderacker Boardneuling 09.08.2016, 20:07

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    Ab wann ist ein neuer Vorstand rechtskräftig?

    Hallo,

    Wenn ein neuer Vorstand gewählt ist, der alte Vorstand aber noch im Vereinsregister eingetragen ist, ist der neue Vorstand dann schon rechtlich gültig? Und hat somit das sagen?
    Der neu gewählte Vorstand konnte nicht ins Vereinsregister bisher nicht eingetragen werden, da der alte Vorstand sich mit der Abwahl nicht zufrieden geben will und sich ans Amtgericht gewandt hat. Der alte Vorstand macht immer noch Rechte als "eingetragener" Vorstand geltend.

    Wer ist denn jetzt der rechtlich gültige Vorstand. Der alte oder der neue?

    Gruß
    Wilderacker
     
  2. 13

    13 V.I.P. 09.08.2016, 20:39

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    AW: Ab wann ist ein neuer Vorstand rechtskräftig?

    Der neue Vorstand ist mit der Annahme seiner Wahl rechtswirksam im Amt. Die Eintragung ins VR ist deklaratorisch und daher irrelevant für den Beginn des VS-Amtes.
     
    13
    #2
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  3. joschi480

    joschi480 Aktives Mitglied 09.08.2016, 20:41

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    AW: Ab wann ist ein neuer Vorstand rechtskräftig?

    Was hat denn der alten Vorstand für eine Rechtsauffassung? Er ist durch die Wahl eines anderen (neuen) Vorstands "abgewählt" und nicht mehr im Amt, sofern die Wahl satzungsgerecht erfolgt ist. Der neue Vorstand ist mit Annahme des Amtes berechtigt, für den Verein zu handeln. Das er noch nicht im Vereinsregister eingetragen ist, steht dem nicht entgegen.
    Das der alte Vorstand noch Rechte als "eingetragener" Vorstand geltend macht, ist ja eine echt erbärmliche Auffassung von Demokratie. Er ist abgewählt und es ist lediglich das Vereinsregister zu berichtigen. Sollte der alte Vorstand noch Rechtsgeschäfte für den Verein vornehmen, tut er dies nicht legitimiert und er haftet für negative Folgen des Vereins. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich denke, er macht sich auch strafbar.
     
  4. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 09.08.2016, 21:17

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    AW: Ab wann ist ein neuer Vorstand rechtskräftig?

    Macht er Gründe bezüglich der Gültigkeit der Wahl geltend ?
    Gibt es ein Versammlungsprotokoll ?
    Damit könnte der neue Vorstand nach § 26 BGB die Eintragung seiner Wahl ins Vereinsregister veranlassen um die neuen Verhältnisse zu dokumentieren.
     
  5. 13

    13 V.I.P. 09.08.2016, 21:21

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    AW: Ab wann ist ein neuer Vorstand rechtskräftig?

    Das klappt wohl nicht so wie vorgesehen, da sich der alte VS laut Eröffnungsbeitrag an das VR gewandt hat - mit welchen Argumenten auch immer. Möglicherweise hat er ja Einwendungen gegen die Wahlen vorgebracht.
     
    13
    #5
  6. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 10.08.2016, 19:24

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    AW: Ab wann ist ein neuer Vorstand rechtskräftig?

    Die Eintragung würde in der Praxis der neue Vorstand veranlassen, ab zum Notar, dann würde man sehen was das VR antwortet.
     
  7. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 10.08.2016, 20:00

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    AW: Ab wann ist ein neuer Vorstand rechtskräftig?

    Ja, man kann den Sachverhalt so lesen, dass der alte Vorstand die Neuwahl nicht gemeldet hat, sondern eher bedenken gegen die Gültigkeit vorgebracht hat.
    Dann gibt es 2 Möglichkeiten.
    a) Man geht selbst zum Vereinsregister und fragt dort nach ob die Bedenken geteilt werden. Oder
    b) man geht mit dem Versammlungsprotokoll zu Notar und beauftragt diesen die Anmeldung vorzunehmen.

    Aber nochmal #4
     
  8. ugoetze

    ugoetze V.I.P. 12.08.2016, 14:13

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    AW: Ab wann ist ein neuer Vorstand rechtskräftig?

    Meines Erachtens verlieren nach einer Neuwahl die bisherigen Vorstandsmitglieder die Befugnis für den Verein zu handeln oder Erklärungen abzugeben. Berechtigt dazu ist ausschließlich der neugewählte Vorstand im Rahmen der Vertretungsberechtigung.
     
  9. khmlev

    khmlev V.I.P. 12.08.2016, 14:54

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    AW: Ab wann ist ein neuer Vorstand rechtskräftig?

    Ist der alte Vorstand der Ansicht, dass die Wahlen zum Vorstand unwirksam sind, bleibt ihm nur der Weg der Feststellungsklage vor dem Zivilgericht.

    Sofern der alte Vorstand seine Bedenken dem Registergericht mitgeteilt hat, wird das Registergericht der Anmeldung zur Eintragung des neuen Vorstandes eine erhöhte Aufmerksamkeit schenken und ggf. eine Stellungnahme des neuen Vorstandes zu den Bedenken des alten Vorstandes vor Eintragung in das Register anfordern und sodann seine Entscheidung treffen.

    Ansonsten Zustimmung zu den Vorbeiträgen.
     
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  10. Hessenhorst

    Hessenhorst Boardneuling 28.04.2018, 21:41

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    AW: Ab wann ist ein neuer Vorstand rechtskräftig?

    Ich grabe hier mal eine alte Frage aus:
    Nach der Neuwahl eines Vorstandes verweigert der alte die Herausgabe der Geschäftsunterlagen mit dem Hinweis, dass sie bis zur Eintragung des neuen Vorstandes ins VR kommissarisch Vorstand seien.
    Die Satzung spricht sich über den Führungswechsel nicht aus.
    Wo ist geregelt, dass die Eintragung ins VR deklaratorisch ist Und wo, dass der neue Vorstand sofort ab Wahl sämtliche Rechte hat?
     
  11. khmlev

    khmlev V.I.P. 28.04.2018, 21:55

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    AW: Ab wann ist ein neuer Vorstand rechtskräftig?

    Par 27 (1) BGB ist der Weg zum Glück. Dort heißt es: "Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung."
     
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  12. Hessenhorst

    Hessenhorst Boardneuling 28.04.2018, 22:26

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    AW: Ab wann ist ein neuer Vorstand rechtskräftig?

    Super, vielen Dank!
    §667 BGB scheint darüber hinaus die Herausgabepflicht zu regeln, richtig?
    Welche Rechtsmittel gibt es, wenn weiterhin die Herausgabe der Unterlagen verweigert wird? Strafanzeige? Wie könnte man etwaige Verfahren beschleunigen wegen Dringlichkeit?
     
  13. 13

    13 V.I.P. 28.04.2018, 22:49

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    AW: Ab wann ist ein neuer Vorstand rechtskräftig?

    Herausgabe von Unterlagen durch den alten VS

    In einem Verein wird ein neuer VS gewählt. Welche Möglichkeiten hat dieser alle vereinseigenen Unterlagen zu bekommen, da der bisherige 1. Vorsitzende stets alles bei sich zu Hause deponiert und gesammelt hat und wo ist die Grenze zwischen vereinseigenen und privaten Unterlagen?

    Die Rechtslage ergibt sich insbesondere für einen ehrenamtlich tätigen VS aus §§ 27 III, 667 BGB.

    Danach ist der Beauftrage (= VS) verpflichtet, dem Auftraggeber (= Verein) alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

    Diese Herausgabepflicht umfasst vor allem sämtliche dem VS vom Verein zur Verfügung gestellten Verwaltungsmittel, also die Schriftstücke, Bücher, Geld, Wertpapiere usw.

    Ferner gehören dazu auch alle Geschäftsunterlagen, die während der Amtszeit durch den alten VS erstellt oder erarbeitet worden sind und einen Bezug zur VS-Tätigkeit für den Verein haben. Insofern kann sich der alte VS nicht darauf berufen, dass er diese Unterlagen für sich „privat“ erstellt hat.

    Die Wahrnehmung der ehrenamtlichen VS-Tätigkeit geschieht treuhänderisch im Auftrag des Vereins. Der Verein ist also darauf angewiesen, dass er nach Ende der Amtszeit alle Unterlagen, Dokumente, Verträge, Bankunterlagen etc. erhält, damit die Vereingeschäfte ordnungsgemäß weitergeführt werden können.

    Sollte sich der alte VS weigern, diese Unterlagen herauszugeben, muss der Verein als Auftraggeber gegen das ehemalige VS-Mitglied klagen.

    Dazu gibt es zwei Möglichkeiten:

    Klage auf Auskunft (§ 666 BGB) und/oder

    ● Klage auf Herausgabe der Unterlagen und Gegenstände (§ 667 BGB).

    Die Klage auf Herausgabe ist deswegen nicht ganz unproblematisch, da der neue VS bzw. der Verein wissen muss, was er vom alten VS herausverlangen möchte und dafür konkret in der Klage vortragen und ggf. Beweis antreten muss.

    Im Einzelfall ist daher die gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruchs nicht ganz einfach und mit einem erheblichen Aufwand und auch Risiko für den Verein verbunden.

    Quelle: Haufe
    Zuletzt bearbeitet: 28. April 2018
     
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