§ 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritte

Dieses Thema "ᐅ § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritte - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von CEMartin, 3. Februar 2012.

  1. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 03.02.2012, 00:38

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    § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritte

    Ich gebe die Frage einfach mal weiter, weil ich dafür nicht kompetent genug bin :

    Erika ist nach Ehescheidungsdrama überschuldet. Kein Insovenzverfahren anhängig oder beabsichtigt. Jetzt findet sie eine Vollzeitstelle, deren Bezahlung den Pfändungsfreibetrag von wohl derzeit 1028,- € um ca. 500,- € übersteigen wird. Erika will aber nicht, dass die 500 weggepfändet werden, sondern will sie lieber ihrer arbeitslosen Tochter Erna zukommen lassen, um sie vom ALG II zu erlösen.
    -> Kann Erika die 500 einfach vorab zugunsten Erna abtreten oder an Erna verpfänden und so einer Gläubigerpfändung wirksam zuvorkommen ?

    Für sachdienliche Hinweise ist zwar keine geldwerte Belohnung ausgesetzt, dafür aber sei mein Klick auf den "positiv bewerten"- Button hiermit öffentlich ausgelobt.
     
  2. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 03.02.2012, 08:00

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  3. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 03.02.2012, 19:07

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    AW: § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritter Person ??

    ..
     
  4. alex52

    alex52 Forum-Interessierte(r) 03.02.2012, 19:18

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    AW: § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritter Person ??

    Hallo. Solange keine Lohnpfändung und keine Abtretung vorliegt kannst du m.E. den pfändbaren Teil an Deine Tochter abtreten. Günstig wäre es auch, wenn Du mit Deiner Tochter nicht nur eine Lohnabtretung vereinbaren würdest, sonder einen privaten Kreditvertrag , und die Lohnabtretung dient in diesem Vertrag als Sicherheit für die Tochter.
     
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  5. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 03.02.2012, 19:33

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    AW: § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritter Person ??

    Danke.
    Das hört sich erst mal ganz einfach an. Fraglich ist ja eigentlich im Wesentlichen nur, ob eine solchermaßen vorgenommene Abtretung von einem später pfändenwollenden Gläubiger anzuerkennen ist. Also das AG stellt meinetwegen dem Gläubiger G einen PfÜBeschluss (heißt der auch bei Lohnpfändungen so ?) aus und der G tritt jetzt an den Arbeitgeber heran. Und nun ist der Arbeitgeber etwas ratlos, an wen er die den Pfändungsfreibetrag übersteigende Summe überweisen soll -- der Tochter mit ihrem privat erstellten Abtretungsdokument, oder dem G mit ssinem amtlichen beschluss ?

    Vielleicht gibt´s dazu noch einen kleinen Hinweis.
     
  6. Soliton

    Soliton V.I.P. 03.02.2012, 21:55

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    AW: § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritter Person ??

    Damit - mit der Erdichtung einer Kreditforderung zwecks Benachteiligung anderer Gläubiger - würde man sich allerdings strafbar machen.
     
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  7. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 03.02.2012, 22:02

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    AW: § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritter Person ??

    Das stünde sicher zu vermuten.
    Aber wie sollte sich jetzt der Arbeitgeber verhalten ? Er kann ja nicht prüfen, ob diese ihm vorgelegte private Abtretungserlärung erdichtet ist oder nicht ? Geht´s nur darum, wer zuerst beim Arbeitgeber irgendetwas vorlegt, oder ist für ihn nur ein gerichtlicher Pfändungsbeschluss verbindlich (bei mehreren : Bedienung dann eben in jeweiliger Reihenfolge)?
     
  8. Soliton

    Soliton V.I.P. 03.02.2012, 22:14

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    AW: § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritter Person ??

    Ich setze voraus, dass die Tochter KEINEN Unterhaltsanspruch gegen die Mutter hat.

    Das nicht.

    Ja.

    Der PfÜB erfasst nur tatsächliche Forderungen des Schuldners. Soweit der Schuldner wegen wirksamer Abtretung gegen den Arbeitgeber keine Forderung mehr hat, greift auch der PfÜB nicht. Der PfÜB selbst behauptet auch nicht, dass die gepfändete Forderung besteht - vielmehr setzt er das voraus. Der Arbeitgeber leistet also an die Tochter.

    Nichtsdestotrotz muss sich der Gläubiger damit nicht zufriedengeben - im Ergebnis muss er die Abtretung nicht anerkennen.

    Zum einen kann er einen Bereicherungsanspruch der Mutter gegen die Tochter für die künftigen Zahlungen pfänden. Diesen Anspruch hat die Mutter, weil die schenkweise vorgenommenen Abtretung für die Zukunft formunwirksam ist, wenn die Schenkung nicht notariell beurkundet wurde.

    Wenn die Schenkung notariell beurkundet wurde und auch sonst kann der Gläubiger die Schenkung durch Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz auch für die Vergangenheit beseitigen - und DANN den sich daraus ergebenden Bereicherungsanspruch der Mutter gegen die Tochter pfänden. Für die Vergangenheit vermutlich zwecklos, da die Tochter entreichert ist, aber für die Zukunft.

    Eventuell gibt es auch einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch gegen die Tochter - wenn sie die Umstände und Motive der Mutter kennt -wegen vorsäzlicher sittenwidriger Schädigung oder Beihilfe zum Bankrott; der Anspruch führt zur Aufhebung der Schenkung und der Abtretung.
     
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  9. Soliton

    Soliton V.I.P. 03.02.2012, 22:16

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    AW: § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritter Person ??

    Ja, ich war doch schon dabei, die Antwort zu schreiben. :)

    Für die Pfändung: ja. Alles andere wäre ja auch widersinnig, dann könnte ja keine privatrechtlich vereinbarte Abtretung eine Absicherung garantieren.
     
  10. alex52

    alex52 Forum-Interessierte(r) 04.02.2012, 11:07

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    AW: § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritter Person ??

    Also es ist so. Egal ob Pfändung oder privatrechtliche Abtretung. Entscheidend für den Rang , also was der Arbeitgeber zu erst bedienen mutss ist alleine das Datum. Ist die Abtretung vor der Pfändung erfolgt geht die Abtretung ins Leere.

    Eine ganz andere Frage ist, ob die Abtretung wirksam zu stande gekommen ist. Bestimmte Formerfordernisse /(Inhalte) müssen gegeben sein (Bestimmbarkeit der Forderung ect). Weiterhin muß soll die Forderungsabtretung eine Verpflichtung des Kindes (z.B ein Darlehen Kind an Mutter) gegebene sein. Notfall ist die Zahlung glaubhaft darzulegen!!!!

    Wie oben aufgeführt ist die Pfändung eines Bereicherungsanspruches der Mutter dann nicht möglich.
     
  11. Soliton

    Soliton V.I.P. 04.02.2012, 11:17

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    AW: § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritter Person ??

    Die Pfändung geht ins Leere.

    Das dürfte allerdings das geringste Problem sein.

    :confused: Worauf bezieht sich dieser Satz?
     
  12. alex52

    alex52 Forum-Interessierte(r) 04.02.2012, 11:19

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    AW: § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritter Person ??

    der Satz bezieht sich auf einen kommmentar weite oben...nicht von mir
     
  13. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 04.02.2012, 12:05

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    AW: § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritter Person ??

    Vielen Dank für Eure Gedanken !
    Also wenn ich das mal so lerntechnisch zusammenfassen darf :

    X tritt formal einwandfrei den pfändbaren Teil seines Lohnes am 01.01.20xx an Y ab mittels eines privatschriftlichen Dokumentes und unterreichtet davon seinen Arbeitgeber.
    Am 02.01.20xx will Gläubiger G wegen einer Forderung gegen X diesen Lohnanteil beim Arbeitgeber pfänden, der diesen Pfändungsversuch jedoch zurückweist, weil die Abtretung früher vorgenommen wurde und daher bis auf weiteres nix zum Verteilen da ist. G findet das blöd. Er pfändet daraufhin den bereicherungsrechtlichen Anspruch des X gegen den Y, weil Y ja offenbar ohne Rechtsgrund aus dem Lohneinkommen des X Geld überwiesen bekommt. soll. Daraufhin legt X ein privatschriftliches Dokument vor, aus dem hervorgeht, das X dem Y schon seit 20 Jahren 20.000 € schuldet, die auf diese Weise abbezahlt werden. Dagegen weiß sich G nun nicht mehr zu helfen. Er findet, dass sein schöner offizieller PfÜB doch viel wertvoller und vorrangig sein müsste.
    Kann dem G geholfen werden ? Hat der Arbeitgeber alles richtig gemacht ? Sind X & Y aus dem Schneider ? (das wäre ja echt fast zu einfach ... kann ich gar nicht fassen !!)
     
  14. Soliton

    Soliton V.I.P. 04.02.2012, 12:21

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    AW: § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritter Person ??

    Wenn er sich auf MEINEN Kommentar bezieht, ist er nicht richtig. Denn ich hatte ja gerade geschrieben, dass der Bereicherungsanspruch gepfändet werden KANN.
     
  15. Soliton

    Soliton V.I.P. 04.02.2012, 12:28

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    AW: § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritter Person ??

    Wenn das alles der Wahrheit entspricht, kann G grunsätzlich nicht geholfen werden - und das ist dann ja auch völlig in Ordnung. Die einzige Möglichkeit wäre noch, die Forderung gegen X auf Eingehungsbetrug zurückzuführen (denn X hätte die Verbindlichkeit gegenüber G ja begründet, obwohl sie sie nicht würde erfüllen können) und dann privilegiert zu pfänden, d. h. über die regulären Pfändungsgrenzen hinaus.

    Der Arbeitgeber hat alles richtig gemacht.

    X und Y sind aus dem Schneider, wenn sie die Wahrheit sagen. Y müsste das Bestehen der Forderung ggf. im Prozess beweisen, insbesondere die Hingabe des Darlehens. Im übrigen würden sich X und Y strafbar machen, wenn die Forderung erdichtet wäre.

    "Zu einfach" ist das insofern nicht, weil eine unfaire Benachteiligung von G hier eine strafbare Handlung voraussetzen würde. Mit genügend krimineller Energie ist eine Menge möglich, das kann ja das abstrakte Zivilrecht nicht abbilden. Genau so kann man Zeugen kaufen, Urkunden fälschen usw. Das eigentliche Problem ist nicht das Gesetz, sondern die Wahrheitsfindung.
     
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