60. Deutsche Anwaltstag: Anwälte feiern das Grundgesetz

Dieses Thema "ᐅ 60. Deutsche Anwaltstag: Anwälte feiern das Grundgesetz - Specials" im Forum "Specials" wurde erstellt von JuraForum-News, 26. Mai 2009.

  1. JuraForum-News

    JuraForum-News News-Robot 26.05.2009, 10:40

    Registriert seit:
    6. August 2007
    Beiträge:
    3.672
    Zustimmungen:
    4
    Punkte für Erfolge:
    38
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, JuraForum-News hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, JuraForum-News hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, JuraForum-News hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, JuraForum-News hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, JuraForum-News hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, JuraForum-News hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, JuraForum-News hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, JuraForum-News hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, JuraForum-News hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, JuraForum-News hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    60. Deutsche Anwaltstag: Anwälte feiern das Grundgesetz

    Die Zentralveranstaltung des 60. Deutsche Anwaltstages im Zeichen des „Verfassungspatriotismus“

    Vom 21. bis 23. Mai 2009 fand in der Braunschweiger Stadthalle und im Landgericht Braunschweig der 60. Deutsche Anwaltstag statt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) präsentierte seinen Mitgliedern und allen übrigen Interessierten wieder ein buntes und informatives Programm. Neben einer hochkarätig besetzten Zentralveranstaltung erwarteten die Teilnehmer zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen und Workshops aus verschiedensten Rechtsgebieten, ein Rednerwettstreit und ein Festabend, der zum kollegialen Gedankenaustausch einlud.

    Passend zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes stand die Veranstaltung unter dem Motto „60 Jahre Grundgesetz – den Rechtsstaat gestalten“. Die bundesdeutsche Verfassung war deshalb auf der gesamten Veranstaltung allgegenwärtig und wurde durch den Festvortrag des Berliner Professors Dr. Dr. Dieter Grimm gebührend gefeiert.

    Den Auftakt zur Zentralveranstaltung gab der scheidende Präsident des Deutschen Anwaltvereins Rechtsanwalt Hartmut Kilger aus Tübingen mit seinem Grußwort zur Anwaltschaft.
    Kilger gab in seiner Rede seine Besorgnis um die Einheit der Rechtsanwaltschaft zum Ausdruck. Es sind nach Ansicht Kilgers vor allem Gefahren von außen, welche die Einheit der Rechtsanwaltschaft bedrohen. In diesem Zusammenhang machte der 65 - Jährige seinem Unmut über den neu geschaffenen § 160a StPO und dem BKA-Gesetz Luft. Die Vorschriften privilegieren Strafverteidiger gegenüber Rechtsanwälten. Insbesondere das BKAG schützt lediglich den Strafverteidiger vor dem „staatlichen Lauschangriff“. Die Tatsache, dass ein solcher Eingriff bei anderen Rechtsanwälten möglich ist, untergrabe nach Auffassung des DAV – Präsidenten das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant und gefährde die Einheit der Anwaltschaft. Eine Unterscheidung von Anwalt und Strafverteidiger sei vollkommen sachfremd. Sie sei, so Kilger, in Unkenntnis der Praxis erfunden (siehe extra Bericht).
    Lobend würdigte der Sozialrechtler die Entscheidung des EUGH im Doc Morris Verfahren, die den europäischen Deregulierungsbestrebungen einen Riegel vorgeschoben habe. Sie sei auch ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf den Bestand der anwaltlichen Berufsregeln.
    Kritisch äußerte sich Kilger hingegen zu den Gesetzgebungsverfahren unter der großen Koalition. Die Koalition berät, so Kilger hinter verschlossenen Türen. Der Gesetzesentwurf, der dann herauskäme, solle nicht mehr breit diskutiert werden. Insofern sei es äußerst schwierig, anwaltlichen Sachverstand in das Verfahren einzubringen.
    Nicht nur kritisch sondern gar entsetzt zeigte sich der Präsident schließlich über die Nichtberücksichtigung der Anwaltschaft beim Staatsakt zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes (siehe extra Bericht).

    Hartmut Kilgers 6-jährige Amtszeit als Präsident des mittlerweile 66.000 Mitglieder umfassenden Deutschen Anwaltvereins endete am 23.Mai 2009. Zu seinem Nachfolger wurde erwartungsgemäß der bisherige Vizepräsident Wolfgang Ewer aus Kiel gewählt.

    Im Anschluss an Kilgers Rede erhielt die Bundesregierung in Person von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Gelegenheit, ein paar Worte an die Anwaltschaft zu richten. Die Bundesjustizministerin beklagte das verlorengegangene Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat. Für dieses Vertrauen könne man nur werben, wenn der Staat den gleichen Zugang und die gleiche Durchsetzung des Rechts, unabhängig von finanziellen Mitteln gewährleiste. In diesem Zusammenhang betonte Zypries die besondere Bedeutung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe als wichtige Institute des Rechtsstaates.
    Schließlich zeigte sich die Ministerin auch erfreut darüber, dass es mittlerweile eine Tendenz dazu gäbe, Fehlverhalten von Managern nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich zu ahnden. In der Vergangenheit habe es allzu oft eine stille Kumpanei zwischen Managern und ihren gescheiterten Vorgängern gegeben. Hier bedürfe es eines echten Kulturwandels. Der Grundsatz „wer etwas falsch gemacht hat muss auch dafür gerade stehen“ müsse auch in der Wirtschaft gelten betonte Zypries.

    Nach kurzen Grußworten des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann und des Oberbürgermeisters von Braunschweig Dr. Gert Hoffmann, sowie der Verleihung des DAV-Pressepreises stand der Höhepunkt der Zentralveranstaltung auf dem Programm.
    Prof. Dr. Dr. Grimm von der Humboldt Universität Berlin referierte über die Entwicklung des Grundgesetzes. „Identität und Wandel – das Grundgesetz 1949 und heute“ so hieß das Vortragsthema. Der Professor überraschte das Publikum indem er nicht, wie von vielen erwartet, die Entwicklung des juristischen Verfassungstextes skizzierte sondern sich vielmehr darauf besann, die Entwicklung der Akzeptanz des Grundgesetzes bei der bundesdeutschen Bevölkerung aufzuzeigen.
    Zweifelsohne sei das GG ein gelungener Verfassungstext, so der ehemalige Verfassungsrichter. Dies zeige sich zum einen darin, dass die deutsche Verfassung zum Modell zahlreicher Staaten geworden ist, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts von Diktaturen getrennt haben. Zum anderen habe keine andere deutsche Verfassung so lange gegolten, wie das GG.
    Die Begeisterung über die Verabschiedung des Grundgesetzes habe sich 1949 jedoch in Grenzen gehalten. War die Verfassung doch eine Idee der Besatzungsmächte, sah sie sich bei Vielen dem Verdacht ausgesetzt, sie würde die Bundesdeutsche Teilung zementieren.

    Die Zweifel wichen jedoch alsbald wachsender Begeisterung, wie Professor Grimm zu berichten wusste. Text, Kontext und Interpretation. Dies seien die Faktoren, die bestimmen, ob sich eine Verfassung bewährt, so Grimm. Die deutsche Verfassung habe sich über die Jahre bewährt. Dies habe letztlich zu einer steigenden Akzeptanz in der Bevölkerung geführt, die dadurch dokumentiert wurde, dass anlässlich des 30. Geburtstages des GG vom Politikwissenschaftler und Journalist Dolf Sternberger der Begriff „Verfassungspatriotismus“ kreiert wurde. Das Volk geteilt, die Geschichte durch den Holocaust belastet. Es sei nur die Verfassung gewesen, auf die das Volk stolz sein konnte.

    Ausschlaggebend für die in den „Verfassungspatriotismus“ hineinwachsende Akzeptanz sei, so der Berliner Verfassungsrechtler, aber auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht gewesen.
    Sei doch den Verfassungsrichtern bewusst gewesen, dass die Mängelliste der Weimarer Reichsverfassung mehr oder minder der Bauplan für das GG gewesen ist, so habe das Gericht seine Entscheidungen immer wieder daran orientiert. Denn schlussendlich könne nur eine juristisch effektive Verfassung die Basis für Verfassungspatriotismus bilden.
    Während die Weimarer Verfassung ausschließlich formalistisch verstanden wurde, habe sich das Bundesverfassungsgericht immer wieder bemüht den Text des GG wertorientiert auszulegen und habe eine ganze Reihe von Entscheidungen zugunsten der Freiheit getroffen, die als fundamentale Judikatur heute die freiheitlich demokratische Grundordnung prägen.
    Die mit heftigem Applaus belohnten Worte von Professor Grimm waren eine gleichsam unterhaltsame wie gelungene Laudatio auf eine ebenfalls gelungene Verfassung. Der unbestritten gelungene Text des Grundgesetzes, daran ließ Grimm keine Zweifel, bildet jedoch nur deshalb eine derart solide Basis für die freiheitlich demokratische Grundordnung, weil es in der deutschen Nachkriegsgeschichte hochintelligente Verfassungsrichter gab, die aus der Geschichte Lehren gezogen haben und es ein ums andere mal verstanden einen formalen Text mit menschlichen Werten auszufüllen.

    Zwar war die Anwaltschaft von der Bundesregierung zum feierlichen Staatsakt zu Ehren des Grundgesetzes nicht eingeladen, dennoch war die Zentralveranstaltung zum 60. Deutschen Anwaltstag eine würdige Veranstaltung der Anwälte im Zeichen einer großartigen Verfassung.

    Für das Juraforum vor Ort: Dipl.- Jur. Arne Alexander Panitz; Foto: (c) juraforum.de

    Anhänge:

     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Verstößt das Bestattungsgesetz im Falle Kryonik gegen das Grundgesetz? Staats- und Verfassungsrecht 14. Juni 2015
Grundgesetz und staatliche Gerichte Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 27. Juni 2014
Keine gesetzlichen Richter in der BRD !? Staats- und Verfassungsrecht 12. März 2011
Islam und das Grundgesetz Recht, Politik und Gesellschaft 4. März 2011
Ausland "zumutbar" für Deutsche?? Asyl- und Ausländerrecht 10. November 2007