§ 265a StGB Erschleichen von Leistungen

Dieses Thema "ᐅ § 265a StGB Erschleichen von Leistungen - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von rambo1792, 18. Juli 2017.

  1. rambo1792

    rambo1792 Forum-Interessierte(r) 18.07.2017, 10:44

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    § 265a StGB Erschleichen von Leistungen

    X ist Berufspendler und wird in drei Fällen der Erschleichung von Leistungen angeklagt.

    Die vorgeworfene Tatzeit liegt ein halbes Jahr zurück, die monatliche Fahrkarte aus dieser Zeit liegt nicht vor.

    Die vorgeworfenen Taten:
    X wurde am 10.12. wegen der vergessenen Fahrkarte zweimal quittiert
    Am 09.01. wurde die Fahrkarte erneut vergessen.

    X pendelt jeden Tag die Strecke zur Arbeit- andere "vorgeworfene Taten" liegen nicht vor.

    X befindet sich jedoch in der Bewährungszeit mit Bewährungshilfe von 3 Jahren - die Bewährung läuft einwandfrei.

    Da das Verfahren im Zwischenverfahren ist, kann da noch eine Einstellung erreicht werden? Bzw welches Strafmaß ist in der evtl neu zu fällenden Beschuldigung zu erwarten?

    Gilt hier kein Unschuldsprinzip, da es augenscheinlich um ein vergessenens Monatsticket handelt?

    Vielen Dank für die Antworten.
     
  2. Gammaflyer

    Gammaflyer V.I.P. 18.07.2017, 11:59

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  3. JHS

    JHS V.I.P. 18.07.2017, 20:15

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    AW: § 265a StGB Erschleichen von Leistungen

    Wegen welchem Delikt?

    Wenn es sich augenscheinlich darum handelte, warum wurde das Ticket dann nicht jeweils nachgezeigt, was ja auch -im Falle der Personalisierung- in der Regel das erhöhte Beförderungsentgelt siginfikant gesenkt hätte (von 180,00 auf 21,00 Euro, 3 mal 60 --> 3 mal 7) ??
     
  4. rambo1792

    rambo1792 Forum-Interessierte(r) 19.07.2017, 11:17

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    AW: § 265a StGB Erschleichen von Leistungen


    Wegen Betrug - Personalisierung ist nicht vorhanden, da es eine übertragbare Monatskarte ist, die jeweils genutzt wird - zur Beweisführung aber auch nicht mehr verfügbar, da entsorgt.

    Einzige Erklärung ist, dass der Angeklagte jeden Tag zur Arbeit 80km mit der Bahn pendelt und ein eigenes Fahrzeug auch nicht vorhanden ist.

    Wird in so einem Fall die Bewährung widerrufen? Die Bewährungshilfe attestiert eine einwandfreie Führung und Sozialprognose ist unverändert bzw. sogar verbessert.
     
  5. JHS

    JHS V.I.P. 19.07.2017, 15:30

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    AW: § 265a StGB Erschleichen von Leistungen

    Theo. denkbar, da es sich um ein berugsähnliches Delikt handelt, das zumindest zum Bereich der Vermögensdelikte gehört.

    Man sollte alles daran setzen, dass es bei einer Geldstrafe bleibt und nicht zu einer kurzen Freiheitsstrafe kommt. Bei einer Geldstrafe in der neuen Sache ist es relativ unwahrscheinlich dass die Bewährung widerrufen wird. Wahrscheinlich wird die Bewährungszeit um 6 oder 12 Monate verlängert werden.

    Also gibt es bereits eine Anklageschrift? Auch kein deutlich positives Zeichen. Wenn man die Sache eindeutig nur mit einer Geldstrafe ahnden wollen würde, hätte man wohl eher einen Strafbefehl beantragt.
     
  6. rambo1792

    rambo1792 Forum-Interessierte(r) 19.07.2017, 16:00

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    AW: § 265a StGB Erschleichen von Leistungen

    Inwiefern kann hier überhaupt das Erschleichen von Leistungen bei einer täglichen Bahnfahrt zur Arbeitsstätte denn nachgewiesen werden?

    Ist das Wahrscheinlichste nicht ein Freispruch? Trotz Vorstrafen?

    Die entstandenen Schäden für das Verkehrsunternehmen betragen
    1x 15.50€
    1x 2,50€
    1x 4,00€
    Zuletzt bearbeitet: 19. Juli 2017
     
  7. Nordisch

    Nordisch V.I.P. 19.07.2017, 16:47

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    AW: § 265a StGB Erschleichen von Leistungen

    Der X könnte auch schlicht immer schwarzfahren.
    Natürlich ist ein Freispruch möglich, wenn ein Gericht dem X glaubt, dass er den §265a nicht erfüllte. Dagegen spricht aber erstmal, dass er ohne eine Fahrkarte angetroffen wurde.
     
  8. rambo1792

    rambo1792 Forum-Interessierte(r) 03.08.2017, 13:41

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    AW: § 265a StGB Erschleichen von Leistungen

    Die verschiedenen Zeugen (Schaffner) sagen aus:
    Nummer 1: "Kann mich nicht an die Fahrt erinnern."
    Nummer 2: "Ich habe die Zeitkarte beanstandet als nicht lesbar, nicht eindeutig erkennbar"
    Nummer 3: "Der Angeklagte sagte, er habe seine Zeitkarte vergessen."

    Der Angeklagte sagt, er habe eine Fahrkarte vergessen bzw. könne nichts dafür, dass sie nicht lesbar war.

    Wie ist hier zu entscheiden?
    Der Angeklagte steht noch 3 Jahre (von 4) unter Bewährungsaufsicht.

    Sozialprognose und Bewährungshilfe laufen einwandfrei.
     
  9. Clown

    Clown V.I.P. 03.08.2017, 13:48

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    AW: § 265a StGB Erschleichen von Leistungen

    Wenn das Gericht von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt ist, muss es verurteilen. Wenn nicht, freisprechen.
    Offenbar steht ja fest, dass der Angeklagte innerhalb kürzester Zeit dreimal ohne Fahrschein im Zug angetroffen wurde. Der Schluss auf § 265a StGB drängt sich da auf.
     
  10. rambo1792

    rambo1792 Forum-Interessierte(r) 03.08.2017, 13:51

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  11. Clown

    Clown V.I.P. 03.08.2017, 13:56

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    AW: § 265a StGB Erschleichen von Leistungen

    Dafür müsste das Gericht dem Angeklagten glauben, dass im Tatzeitraum eine gültige Monatskarte gekauft und zuhause vergessen worden war. Bei drei Taten in kurzer Zeit hintereinander ist das nicht unbedingt naheliegend.
     
  12. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 03.08.2017, 14:14

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    AW: § 265a StGB Erschleichen von Leistungen

    Das ist wieder so ein Fall, der für mich die Widersprüchlichkeit bei der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung nahe legt:

    Was ich nicht verstehe ist die gleichzeitige Existens dieser zwei Fallgruppen:

    Einmal ein Sachverhalt wie dieser - und auf der anderen Seite die Vorsatzfrage beim Betrug:

    Geht ein "Betrüger" einen Vertrag ein ohne leisten zu wollen, muss er später nur behaupten, die Idee nicht zu leisten, kam ihm nach Vertragsschluss.

    Ob das stimmt oder nicht, spielt kaum eine Rolle, es wird nicht zu beweisen sein, also stellt man nach § 170 II ein.

    Hier behauptet der "Täter", er wäre vor einiger Zeit im Besitz der Dauerkarte gewesen, hätte sie nur vergessen gehabt.
    Das erhöhte Beförderungsendgelt hat er sich sicherlich verdient - nur stellt sich für mich die Frage wie hier der zur Strafbarkeit nötige Vorsatz bewiesen werden soll, wenn der Täter bei der Behauptung bleibt.
    Muss nicht bewiesen werden, dass er keine Karte hatte - und eben nicht, dass er eine hatte?
     
  13. rambo1792

    rambo1792 Forum-Interessierte(r) 03.08.2017, 14:27

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    AW: § 265a StGB Erschleichen von Leistungen

    Vielen lieben Dank, das ist nämlich auch genau mein Ansatz.
     
  14. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 03.08.2017, 14:32

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    AW: § 265a StGB Erschleichen von Leistungen

    Naja, Ansatz würd ich das nicht nennen - da würd ich eher nach Beweisen suchen, dass ich doch die Karte hatte - ggf. der kollege im Büro oder die Überweisung vom Fahrkartenkauf...

    Beides kann klar eine Schutzbehaupung sein bez. des Vorsatzes bei einer Straftat - ich verstehe nur nicht, warum das einmal "gekauft" wird und das andere Mal abgelehnt...

    Wenn schon Klage erhoben wird hat sich das Pendel schon deutlich geneigt.....
     
  15. Clown

    Clown V.I.P. 03.08.2017, 15:35

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    AW: § 265a StGB Erschleichen von Leistungen

    Das Tatgericht ist nicht verpflichtet, vom Angeklagten behauptete Geschehensabläufe zu unterstellen, die zwar möglich sind, für die aber keine weiteren Beweismittel streiten (st Rspr, s. KK-Ott, StPO, 7. Aufl. 2013, § 261 Rn. 28a mwN). Hier behauptet der Angeklagte, er habe ein Monatsticket besessen, dieses allerdings zuhause vergessen. Dreimal in kurzer Zeit. Und das Ticket gibt es auch nicht mehr. Warum sollte man das glauben?
     
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