2. BTMG Anzeige

Dieses Thema "2. BTMG Anzeige - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von hanspeter123, 24. September 2017.

  1. hanspeter123

    hanspeter123 Boardneuling 24.09.2017, 16:18

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    2. BTMG Anzeige

    Nehmen wir an Person A in einem fiktiven Fall wurde mit 18 Jahren wegen Handel mit nicht geringen Mengen Cannabis und Ecstasy zu 50 Sozialstunden verurteilt.
    Der Konsum konnte nicht nachgewiesen werden, weshalb Person A nicht ihren Führerschein verlor.

    Mit 21 Jahren wird ein Päckchen von der Polizei abgefangen in dem 25 LSD Trips waren, welche an Person A adressiert wurden. Daraufhin folgt eine Hausdurchsuchung von Person A, wo ca 800mg -1G MDMA in kristallform, eine Waage sowie eine halbe 2CB Pille gefunden werden.
    Es konnten keine Indizien für die Bestellung der LSD Trips gefunden werden. Des Weiteren wurde das Handy, sowie 4000 Euro in 50er Scheinen von Person A fürs erste konfisziert. Laut Aussage der Polizei bekäme Person A letzteres wieder, wenn kein Handel nachgewiesen werden könne.

    Es wurde eine Anzeige wegen Erwerb und Besitz (nicht wegen Handel) gemacht. Person A musste zudem einen Bluttest machen, welcher wahrscheinlich über dem THC Grenzwert liegt, jedoch auf alle anderen Drogen negativ sein müsste. Dieser Test wurde jedoch nicht im Zusammenhang mit der Führung eines Fahrzeuges durchgeführt. Das Handy dürfte keine Hinweise auf Handel beinhalten, jedoch hat Person A in bereits vor 2 Monaten gelöschten Chatverläufen 2 Mal ohne jeglichen Gewinn an Freunde etwas abgegeben.

    Was hätte Person A zu befürchten im Bezug auf Strafe und Führerschein? Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die gelöschten Chatverläufe wiederhergestellt werden? Kann wegen diesen 2 Chatverläufen eine Anzeige wegen Handel gemacht werden? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, das Person A ihr Handy und ihr Geld wieder bekommt?

    Edit: nehmen wir an Person a wohnt in hessen
    Zuletzt bearbeitet: 24. September 2017
     
  2. JHS

    JHS V.I.P. 30.09.2017, 14:26

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    Unglaublich mildes Urteil, für eine Tat für die ein Erwachsener 1- 15 Jahre bekommen hätte.

    Alleine der Besitz von XTC hätte zur Anordnung eines FÄG ausgereicht.

    Geldstrafe oder angesichts der Vorbelastung evtl. auch eine kurze Freiheitsstrafe zur Bewährung, wenn auch eher unwahrscheinlich.

    Führerschein: Wenn der THC-COOH Wert auf regelmäßigen Konsum schliessen lässt, steht das der Fahreignung entgegen (Anlage 4 zu § 14 FEV, Nr. 9.2.1.) Die FSST wird dann wohl ein Verfahren zur Entziehung der FE einleiten. Und -wie oben schon gesagt- kann alleine der Besitz von harten BTM (alles außer Cannabis) zu einem FÄG führen.

    Natürlich.

    Auch aufgrund der bereits vorliegenden Beweise (Waage, viel Bargeld in typischer Stückelung) und der Vorerkenntnis kann die StA eine Anklage wg. Handels davon machen (was die Polizei sagt, ist mehr oder weniger irrelevant - entscheidend ist die StA). Ob es dann am Ende zu einer Verurteilung wegen Handels reicht, ist wieder eine andere Frage.

    Contact your local fortune teller :D
    Zuletzt bearbeitet: 30. September 2017
     
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  3. hanspeter123

    hanspeter123 Boardneuling 01.10.2017, 16:49

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    Vielen Dank für die Antwort. Nehmen wir an bei bei diesem fiktiven Fall war Person a bei seinem ersten Vergehen sehr kooperativ und er hat sogar noch beweisstücke, welche fahrlässiger Weise von den Polizisten in der Wohnung vergessen wurden,(mehrere Tütchen mit Cannabis) nachträglich abgegeben und der jugendgerichtshelfer schrieb eine mehr als positiv auszulegende Beurteilung über Person A. Es wurden "nur" 30g Cannabis und 20 xtc Pillen gefunden, jedoch keine belastenden chats oder ähnliches. Dies führte wahrscheinlich zu diesem milden Urteil in diesem fiktiven Fall, aber Person a war selbst über dieses Urteil verwundet.

    Zu vergehen 2 gehen wir mal davon aus, dass im fiktiven Fall keine belastenden Chats zu finden sind. Des Weiteren wurden nur wie gesagt 50er scheine und 4 20er Scheine gefunden und nicht wie für Dealer üblich 5er und 10er Scheine. Es wurden auch keine Tütchen oder Verpackungsmaterial gefunden, da Person als das Geld halt wirklich nicht aus Drogenhandel hat sondern ehrlich verdient.

    Ist es wahrscheinlich, dass Person a eine Geldstrafe unter 90 Tagessätzen bekommt oder sollte sich bereits mit einem Eintrag im Führungszeugnis rechnen?
     
  4. JHS

    JHS V.I.P. 01.10.2017, 20:32

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    Dann müsste das Zeug ja einen Wirkstoffgehalt von 25% oder mehr gehabt haben, damit es eine "nicht geringe Menge" ist (§ 29a BtmG). Es war wohl eher eine "Normalmenge" (also keine "geringe Menge" -§ 31a BtmG- mehr, aber auch noch keine "nicht geringe Menge" - § 29a BtmG). Das würde auch das Urteil erklären.

    Bei 4.000 € sind auch "nur 50,00er" bei einem wegen Handels vorbelastetem schon einigermaßen verdächtig.

    Ist beides möglich. Die Strafmaße in Hessen für solche Sachen kenne ich nicht sonderlich. Im LG Bezirk Kassel soll nicht gerade milde geurteilt werden, wie man so hört. Kann aber gut sein, dass es noch unter 90 bleibt.
     
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  5. hanspeter123

    hanspeter123 Boardneuling 09.10.2017, 10:19

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    Vielen Dank für die Antwort, Ihr Erläuterung leuchtet ein. Zum Glück geht es in dem fiktiven Fall nicht um den Bezirk Kassel. Sie haben mir schon mal weiter geholfen.
    Es müsste ja egal sein, ob es verdächtig ist oder nicht, wenn die Staatsanwaltschaft nur Indizien und keine Beweise findet, sieht es ja generell gut aus. (im Zweifel für den Angeklagten). Im fiktiven Fall stammen die 4000 Euro tatsächlich nicht aus illegalen Quellen, da Person A sich über 1,5 Jahre dieses Geld zusammen gespart hat, da sie bald bei den Eltern ausziehen wollte.
    Person A wird im fiktiven Fall wohl warten müssen bis zu dem fiktiven Gespräch mit ihrem Anwalt in 2 Wochen.
     
  6. Prosecutor

    Prosecutor V.I.P. 18.10.2017, 07:47

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    4.000 € in anderthalb Jahren zusammen gespart? Dann muss A ein gutes Einkommen gehabt haben, das A sicher mit Lohnabrechnungen nachweisen kann. Ansonsten könnte § 73a StGB ein Problem werden...
     
  7. hanspeter123

    hanspeter123 Boardneuling 18.10.2017, 21:27

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    Person A wohnt noch bei ihren Eltern und hat so gut wie keine Ausgaben, des Weiteren hat Person A zum bestandenen Abitur 1000 euro geschenkt bekommen (500 von den Eltern und 500 von Oma + Opa). Sie bekommt monatlich 100 Euro Taschengeld. Außerdem half sie oft mehrmals die Woche ihren Großeltern, welche dafür großzügigerweise Person A des Öfteren Geld schenkten. Wie soll Person A nachweisen, dass sie dieses Geld aus diesen Quellen hat?
    Nehmen wir an Person A könnte nicht den kompletten Ursprung des Betrags nachweisen, würde eine erhöhte Strafe für Person drohen, wenn keine Beweislast in Form von Chats, Aussagen etc. vorliegt, sondern lediglich die Waage, 800mg-1g MDMA, sowie das Geld?
     
  8. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 18.10.2017, 21:52

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    Das ist hier nur ein Forum.
    Kein Gericht und nicht die Polizei.

    Es macht überhaupt keinen Sinn, uns für eine hilfreiche Antwort einen solchen Bockmist zu erzählen.


    Die Person hat also 1000EUR geschenkt bekommen und jahrelang nichts ausgegeben und hat das Geld zum Spaß in 50ern in der Wohnung liegen.
    Die beschäftigen bei Gericht keine 5 Jährigen, die das glauben.

    Wir haben einen Mehrfach-BTM-Straftäter, der mindestens selber Geld für Drogen ausgibt.
    Und ansonsten auch noch Schwarzarbeit bei den Großeltern zugeben möchte.


    Natürlich muss man ihm die Schuld nachweisen.
    Aber es wäre schön, wenn man sich hätte durch den Ursprung entlasten können.

    Und die bescheuerte Geschichte grenzt an Missachtung des Gerichts.
     
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  9. cds

    cds Senior Mitglied 19.10.2017, 09:52

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    Zudem Gerichte rechnen können.
    1000 EUR Abigeschenk
    1800 EUR Taschengeld

    Dann müsste Oma und Opa monatlich nochmal rund 100EUR springen lassen.
    Und alles immer in 50ern.
     
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