1. Vorsitzender und Rücktritt innerhalb der Amtszeit

Dieses Thema "ᐅ 1. Vorsitzender und Rücktritt innerhalb der Amtszeit - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von MiMe, 16. Mai 2018.

  1. MiMe

    MiMe Forum-Interessierte(r) 16.05.2018, 22:39

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    1. Vorsitzender und Rücktritt innerhalb der Amtszeit

    Guten Abend,

    In folgendem fiktiven Fall handelt es sich um einen gemeinnützgen, eingetragenen Verein mit einem ehrenamtlichen (und unentgletlich tätigen) Vorstand.

    Angenommen in der Satzung stünde:
    Der Vorstand besteht aus fünf Personen. Es gibt die Vorstandsämter 1.Vorsitzende, stellvertr. Vorsitzende, Schatzmeister, Schriftführer und ein weiteres (fünftes) Vorstandsmitglied.
    Der Vorstand wird auf die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
    Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
    Der 1. Vorsitzende sowie der stellvertr. Vorsitzende und Schatzmeister sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

    Und angenommen:
    - Satzungsgemäße Wahlen stünden in einem Jahr an.- Der 1. Vorsitzende bzw. der gesamte Vorstand sei vor einer Woche durch die (ordentliche) Mitgliederversammlung entlastet worden- Der Verein sei in diesem Fall auch "stabil" und "stünde gut da", sei nicht verschuldet, die Gemeinnützigkeit sei auch nicht gefährdet.
    - Der erste Vorsitzende sei in diesem fiktiven Verein u.a. für die Homepage verantwortlich und für die Mitgliederdaten / Emailverteiler zuständig.
    - Offizielle Vereinspost ginge an seine Postadresse;
    - Vereinsadresse ist sei Adresse des ersten Vorsitzenden;
    - der Verein habe keine eigenen (Geschäfts-)räume;
    - die E-Mailadresse des Vereins sei die E-Mail-Adresse des ersten Vorsitzenden.

    Nun wäre es in diesem fiktiven Falle so:
    1. Vorsitzender erklärt gegenüber den anderen Vorständen oder gegenüber den einem oder gegenüber beiden BGB-Vorständen - ohne Vorwarnung - per Mail seinen "sofortigen", fristlosen Rücktritt mit sofortiger Wirkung aus dem Vorstand und geht davon aus, dass der BGB-Vorstand (also der stellvertr. Vorsitzende und der Schatzmeister) handlungsfähig sei; er geht davon aus, dass der Verein NICHT geschädigt würde, sein Rücktritt nicht zu Unzeit käme und die Vereinsgeschäfte auch ohne ihn weitergeführt werden können (siehe oben: 2 BGB-Vorstände wären ja noch im Vorstand und handlungsfähig).
    Wäre seine Annahme richtig? Rechtliche Bedenken? Wäre der Rücktritt rechtskräftig?

    Weitere fiktive Fragen in diesem ebenso fiktiven Fall:

    - Sollte der verbliebene Vorstand nach dem Rücktritt des 1. Vorsitzenden, die Vereinsgeschäfte nicht ordentlich führen, könnte der zurückgetretener Vorsitzende zur Rechenschaft gezogen werden?

    - Welche Unterlagen müsste er zwingend (wann) an den verbleibenden Vorstand überreichen?

    - Was müsste der Vorstand nach Rücktritt des ersten Vorsitzenden beachten?
    Müsste der Vorstand eine Meldung an das Vereinsregister geben und mit welcher Frist? Müsste der Ex-Vorstitzende einen Nachweis vom Vereinsregister bekommen? Könnte der zurückgetretene Vorsitzende selber das Vereinsregister über seinen Rücktritt informieren?
    Muss der verbleibende Vorstand die Adressenänderung des Vereins vornehmen?
    Müssten die Mitglieder in Kenntnis gesetzt werden und wenn ja durch wen?

    - Was wäre, wenn nach der Rücktrittserklärung, der stellvertr. Vorsitzende plötzlich auch seinen Rücktritt erklären würde? Und was wäre, wenn dieser das dann gegebüber den soeben zurückgetretene 1. Vorsitzende erklären würde (bevor also die Mitglieder oder Vereinsregister Kenntnis vom Rücktritt des 1. Vorsitzenden hatte/n)?

    MiMe
     
  2. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 16.05.2018, 22:53

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    AW: 1. Vorsitzender und Rücktritt innerhalb der Amtszeit

    Sehe ich auch so. Kein Rücktritt zur Unzeit zu erkennen.
    Die Klausel:
    Gilt nicht bei einem Rücktritt.
    Nein, warum sollte er das sein ?

    Alle vereinseigenen Unterlagen, sie wären ohne schuldhaftes Zögern nach dem Tage des erfolgten Rücktritts übergeben werden.

    Im Übrigen: Lies mal die §§ zum Vereinsrecht im BGB 21 - 79.
     
    khmlev gefällt das.
  3. MiMe

    MiMe Forum-Interessierte(r) 16.05.2018, 23:15

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    AW: 1. Vorsitzender und Rücktritt innerhalb der Amtszeit

    Danke @Spezi–3

    Was wären vereinseigene Unterlagen? Und könnte der Ex-Vorsitzende weitere Unterlagen nachreichen, die zum Zeitpunkt des Rücktritts nicht zwingend gebraucht werden würden?
    Alle Verträge (Versicherung, Vereinsregisterauszug und Dokumente)?
    Wie verhält es sich mit Passwörter für Homepage?
    Wer muss die Adressänderung, die Änderung der Ansprechperson bei Hosting etc. vornehmen?
    Was müsste der geschiedene Vorsitzende machen, wenn er noch Mails und Anfragen (für den Verein) bekommt?
    Müsste der Ex-Vorsitzende die Mailadressen der Mitflieder vor Rücktritt an den Stellvertreter senden?

    mache ich! Danke :)
     
  4. khmlev

    khmlev V.I.P. 17.05.2018, 06:24

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    AW: 1. Vorsitzender und Rücktritt innerhalb der Amtszeit

    Alle Unterlagen, welche dem Verein zuzuordnen sind.
    Er hat alle Vereins-Unterlagen zurückzugeben, und zwar unabhängig davon, ob der Verein diese aktuell benötigt oder nicht. Er hat auch keine Entscheidung bzw. Auswahl zu treffen, welche Unterlagen jetzt benötigt werden oder nicht.
    Ja.
    Muss bekannt gegeben werden.
    Der Vorstand des Vereins. Sofern die Mitwirkung des zurückgetretenen Vorstand erforderlich ist, muss er mitwirken.
    Zumindest für eine angemessene Übergangszeit weiterleiten oder dem Absender mitteilen, dass er nicht mehr Vorstand ist.
    Vor dem Rücktritt nur wenn der Stellvertreter diese zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt oder der Vorstand einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.
     
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