Wegen bestehender Schulden bei den Eltern gibt es keinen Erb-Pflichtteil

27.01.2018, 11:49 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Wegen bestehender Schulden bei den Eltern gibt es keinen Erb-Pflichtteil
Hamm (jur). Hat die verstorbene Mutter ihre Tochter zur Alleinerbin erklärt und gehört zum Erbe auch die Rückforderung eines Darlehens der Eltern an den Sohn, geht der Sohn gegebenenfalls völlig leer aus. Denn die Tochter kann dann den dem Sohn zustehenden Pflichtteil gegen die Darlehensschuld aufrechnen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 U 62/16).

Im entschiedenen Fall hatte der heute 68 Jahre alte klagende Sohn einst auf dem elterlichen Grundstück einen Anbau errichtet. Dieser samt Teilgrundstück gehört inzwischen einem Enkel. Verbliebene Bankschulden in Höhe von umgerechnet 48.600 Euro hatte der Sohn 1992 mit einem elterlichen Darlehen abgelöst. Dies war notariell beurkundet worden, Tilgungen hatte es zu Lebzeiten der Eltern aber nie gegeben.

Darlehensforderung gegen den Sohn

1994 waren der Vater und dann 2011 die Mutter verstorben. Sie hatte den Sohn enterbt und die Tochter zur Alleinerbin bestimmt. Den Wert des Nachlasses hatten die Gerichte auf 178.600 Euro festgesetzt. Neben dem restlichen Grundstück samt Haus war darin auch die Darlehensforderung gegen den Sohn enthalten.

Mit seiner Klage verlangte der Sohn davon nun wenigstens seinen Pflichtteil in Höhe von 44.650 Euro.

Doch die Tochter wollte ihren Bruder nicht auszahlen. Sie verwies auf das Darlehen. Auch nach dem Willen der Mutter könne sie dies mit dem Pflichtteil aufrechnen.

Anspruch auf den Pflichtteil erloschen


Wie schon das Landgericht Bielefeld ist dem nun auch das OLG Hamm gefolgt. Der Anspruch auf den Pflichtteil ist durch Aufrechnung erloschen, so das OLG in seinem Urteil vom 14. März 2017. Das notariell beurkundete elterliche Darlehen sei noch nicht getilgt gewesen. Die Forderung der Eltern sei daher Teil des auf die Tochter übergegangenen Nachlasses. Die Behauptung des Sohnes, die Eltern hätten eine Rückzahlung nie verlangt und das Darlehen sei nur ein Scheingeschäft auf Wunsch der Bank gewesen, habe der Sohn nicht belegen können.

Gegen dieses Urteil vom 14. März 2017 hat der Sohn Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt (dort Az.: IV ZR 118/17).

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