Vaterschaftsanfechtung führt zu Verlust der Staatsangehörigkeit

24.04.2018, 09:20 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Vaterschaftsanfechtung führt zu Verlust der Staatsangehörigkeit
Leipzig (jur). Nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung kann ein Kleinkind seine erworbene deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wieder verlieren. Solange das Kind mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht staatenlos wird, steht dies im Einklang mit dem Grundgesetz, urteilte am Donnerstag, 19. April 2108 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 1.17).

Im konkreten Fall ging es um ein 2004 in Deutschland geborenes Mädchen. Die Mutter stammt aus Serbien und ist in Deutschland lediglich geduldet. Noch vor der Geburt hatte ein Deutscher die Vaterschaft für das Kind anerkannt, so dass es Deutsche wurde.

Verlust der Staatsangehörigkeit stellt keine Diskriminierung dar

Doch kurz nach der Geburt kamen dem Mann Zweifel, ob er tatsächlich der biologische Vater ist. Er focht die Vaterschaft mit Hilfe eines Abstammungsgutachtens vor dem Familiengericht im November 2005 erfolgreich an.

Als das Mädchen 2014 von den deutschen Behörden die Feststellung verlangte, dass sie deutsche Staatsangehörige sei, lehnte der beklagte Landkreis dies mit Verweis auf die Vaterschaftsanfechtung ab.

Zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied. Wegen der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung sei die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt entfallen, da sie nicht von einem Deutschen abstamme. Dies stelle auch keine Diskriminierung dar. Die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung im November 2005 sei zudem zu einem Zeitpunkt geschehen, als die Klägerin als Kleinkind noch kein Bewusstsein über ihre Staatsangehörigkeit entwickelt habe.

Mädchen hat gute Chancen auf Aufenthaltstitel


Das Mädchen werde mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch nicht staatenlos. Sie sei serbische Staatsangehörige.

Damit könne sie sich auch nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 berufen, so die Leipziger Richter. Die Verfassungsrichter hatten damals entschieden, dass Behörden nicht die rechtliche Vaterschaft für ein Kind einer ausländischen Mutter anfechten können. Entsprechende Vorschriften seien verfassungswidrig und nichtig. Ein Kind dürfe wegen des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit auch nicht staatenlos werden.

Mit welchen aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen die Klägerin im jetzt entschiedenen Fall rechnen muss, hatte das Bundesverwaltungsgericht nicht zu entscheiden. Wegen der Geburt in Deutschland und der geduldeten Mutter hat sie aber gute Chancen, ab der Volljährigkeit einen eigenen Aufenthaltstitel in Deutschland zu erhalten.

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