Umgangsrecht mit Enkel für Großeltern

04.06.2018, 08:09 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Umgangsrecht mit Enkel für Großeltern
Luxemburg (jur). Grundsätzlich haben auch Großeltern ein Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Donnerstag, 31. Mai 2018, verkündeten Urteil im Fall einer bulgarischen Großmutter entschieden (Az.: C-335/17).
In dem Rechtsstreit wollte die bulgarische Großmutter mütterlicherseits Kontakt zu ihrem 2002 geborenen Enkelsohn pflegen, der in Griechenland bei seinem griechischen Vater lebt. Die Frau hatte ohne Erfolg die griechischen Behörden um Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts gebeten.

Persönliche Beziehung muss für Kind wichtig sein

Daraufhin klagte die Großmutter vor bulgarischen Gerichten. Sie wünschte sich eine Regelung, bei der ihr Enkel sie an bestimmten Wochenenden im Monat besuchen kann. Der Fall wurde daraufhin dem EuGH vorgelegt. Insbesondere wollte das bulgarische Gericht wissen, ob Griechenland oder Bulgarien für den Rechtsstreit zuständig ist und ob nach der maßgeblichen Brüsseler IIa-Verordnung auch Großeltern überhaupt ein Umgangsrecht zu ihrem Enkelkind zusteht.

Der EuGH urteilte, dass der EU-Gesetzgeber mit der Verordnung „nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern“, erfassen wollte. Eine Beschränkung des Umgangsrechts nur auf die Eltern sei nicht vorgesehen.

Gerichte am Aufenthaltsort des Kindes sind zuständig


Im konkreten Fall muss die bulgarische Großmutter ihr Umgangsrecht mit ihrem Enkelsohn allerdings in Griechenland erstreiten. Es seien grundsätzlich die Gerichte am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes zuständig, urteilte der EuGH.

Bereits am 12. Juli 2017 hatte für Deutschland der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe allerdings entschieden, dass Großeltern bei einem Dauerstreit mit den Eltern über Erziehungsfragen kein Umgangsrecht mit ihrem Enkel beanspruchen können. Dies gelte zumindest dann, wenn der Streit zu einer Gefährdung des Kindeswohls führt und bei einem Umgang mit den Großeltern das Kind in Loyalitätskonflikte gestürzt wird.

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