"Testament" darf auch "Vollmacht" heißen

18.01.2018, 14:45 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Hamm (jur). Ein Testament muss für seine Wirksamkeit nicht zwingend als „Testament“ oder „Letzter Wille“ gekennzeichnet sein. Auch in einem als „Vollmacht“ bezeichneten Schriftstück kann der Letzte Wille eines Verstorbenen zum Ausdruck kommen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 10 U 64/16).

In dem Erbrechtsstreit hatte eine im Juni 2014 im Alter von 64 Jahren verstorbene Frau ihren beiden Schwestern in einem als „Testament“ bezeichneten Schriftstück das Elternhaus in Paderborn je zur Hälfte übertragen. Nur zwei Tage, nachdem das „Testament“ verfasst wurde, hatte die Frau auch eine „Vollmacht“ zugunsten ihrer Nichte formuliert.

Nichte sollte 63.400 € erben
Darin hatte die Tante festgelegt, dass ihre Nichte über ihren Bausparvertrag und über sämtliches Vermögen auf einem Volksbankkonto „über meinen Tod hinaus“ verfügen könne. Insgesamt ging es um rund 63.400 Euro.

Doch mit dem Todesfall der Erblasserin kam es zum Streit. Das Haus wurde zwar zwischen den beiden noch lebenden Schwestern geteilt. Die Mutter der Klägerin erkannte zudem an, dass das Geld auf dem Volksbankkonto ihrer Tochter zustehe.

Doch die Tante der Klägerin lehnte dies ab. Das als „Vollmacht“ bezeichnete Schriftstück sei kein richtiges Testament. Testamentarische Anordnungen müssten auch so bezeichnet werden, meinte die Tante.

Die Nichte vertrat die Auffassung, dass ihr in der „Vollmacht“ das Geld als Vermächtnis zugesprochen wurde.

Testierwille auch durch die Bezeichnung "Vollmacht" erreicht

Es ist für die Wirksamkeit eines Testaments und eines Vermächtnisses nicht zwingend erforderlich, dass dieses ausdrücklich als „Testament“ oder „Letzter Wille“ bezeichnet wird, so das OLG in seinem Urteil vom 11. Mai 2017. Hier sei der „Testierwille“ auch in der „Vollmacht“ zum Ausdruck gekommen.

So sei die „Vollmacht“ nicht nur zwei Tage nach Verfassen des Testamentes hinsichtlich des Hauses verfasst und mit diesem zusammen in der Wohnung der Erblasserin hinterlegt worden. Auch die Formulierung, dass die Nichte über das Guthaben nach dem Todesfall verfügen könne, spreche für eine beabsichtigte Zuwendung in Form eines Vermächtnisses.

Die Erblasserin habe offenbar geglaubt, dass ihre Nichte nur mit einer schriftlich verfassten „Vollmacht“ auf die Bankkonten zugreifen könne.


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