Pflege des Großmutter-Grabes mindert nicht Erbschaftssteuer

13.03.2018, 09:25 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Pflege des Großmutter-Grabes mindert nicht Erbschaftssteuer
Düsseldorf (jur). Wer mit einem Erbe auch die Verantwortung zur Pflege des großelterlichen Grabes übertragen bekommt, kann den damit verbundenen Aufwand nicht als die Erbschaftsteuer mindernde Nachlassverbindlichkeiten anrechnen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17. Januar 2018 entschieden (Az.: 4 K 1641/15 Erb).

Im konkreten Fall geht es um das Grab der 2012 gestorbenen Großmutter. Laut Vertrag und Friedhofssatzung waren die Nachkommen 20 Jahre lang zur Pflege des Grabes verpflichtet. Darum kümmerte sich zunächst der Vater des Klägers, der aber ein Jahr später ebenfalls verstarb.

Kläger verlangt Minderung der Erbschaftssteuer

Nunmehr sah sich der alleinerbende Kläger in der Pflicht, die Pflege des Grabes fortzuführen – auch, weil sein Vater dies so gewünscht hatte. Dies wollte er aber zumindest mit finanziellen Vorteilen verbinden. Der Aufwand sei mit wöchentlich 50 Euro anzusetzen. Bis zum Ende der Laufzeit im Herbst 2013 seien dies 57.600 Euro. Dieser Betrag sei als Nachlassverbindlichkeiten auf das Erbe anzurechnen, was die Erbschaftsteuer entsprechend mindere.

Keine Nachlassverbindlichkeiten auf das Erbe
Das Finanzamt erkannte davon nur 4.650 Euro an. Nur Beerdigungskosten des Erblassers selbst – hier also des Vaters – könnten als Nachlassverbindlichkeiten anerkannt werden. Dies hat nun auch das FG Düsseldorf bestätigt.

Danach scheidet auch eine Anrechnung als auf dem Erbe lastende Schulden aus. Die Pflege des großmütterlichen Grabes sei aber keine Schuld, sondern ein laufendes, „schwebendes Geschäft“. Dies wirke sich nicht steuermindernd aus, weil der Pflicht zur Pflege das Recht zur Nutzung der Grabstätte gegenüberstehe, heißt es in dem Düsseldorfer Urteil.

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