Mediennutzung für Kinder muss nicht immer schädlich sein

10.07.2018, 09:35 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Mediennutzung für Kinder muss nicht immer schädlich sein
Frankfurt/Main (jur). Ein eigenes Smartphone mitsamt Internetzugang stellt für neunjährige Kinder noch keine generelle Kindeswohlgefährdung dar. Ein Familiengericht darf ohne konkrete Anhaltspunkte keine Auflagen zur Mediennutzung festlegen, nur weil den Kindern ein Smartphone zur Verfügung steht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 9. Juli 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 UF 41/18). Die Frankfurter Richter hoben damit Auflagen des Amtsgerichts Bad Hersfeld auf.

Im konkreten Fall stritten sich getrennt lebende Eltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre mittlerweile neun Jahre alte Tochter. Bei der familiengerichtlichen Anhörung – damals war das Kind noch acht Jahre alt – stellte sich heraus, dass es bereits über ein eigenes Smartphone verfügt und freien Zugang zum Internet hat.

Amtsgericht: Eigenes Smartphone erst ab dem zwölften Geburtstag

Das Amtsgericht sprach der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, stieß sich jedoch an der Mediennutzung des Kindes. Es gab der Mutter auf, „feste Regeln, insbesondere verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von im Haushalt verfügbaren Medien (insbesondere TV, Computer, Spielekonsole, Tablet) für das Kind zu finden“, diese umzusetzen und dies dem Gericht mitzuteilen.

Außerdem dürfe dem Kind kein eigenes und frei zugängliches Smartphone zur Verfügung gestellt werden. Erst ab dem zwölften Geburtstag könne dem Kind dies erlaubt werden. Das Familiengericht ging davon aus, dass ein eigenes Smartphone bis zu diesem Geburtstag mit einer generellen Schädigung des Kindes einhergeht.

Unberechtigter Eingriff in Elternrechte


In seinem Beschluss vom 15. Juni 2018 kippte das OLG nun diese Auflagen. In die im Grundgesetz geschützte elterliche Personensorge dürfe nur von einem Gericht eingegriffen werden, „wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird“. Es sei aber nicht Aufgabe des Staates, „die objektiv beste Art der Sorgerechtsausübung … sicherzustellen“.

Hier griffen die Auflagen zur Mediennutzung und der Nutzung des Smartphones „unberechtigt in die grundrechtlich geschützten Elternrechte der Kindesmutter ein“. Medien- und Internetkonsum durch Kinder und Jugendliche berge zwar Gefahren, die Eltern nicht außer Acht lassen dürften.

Keine Anhaltspunkte für Gefahr einer Schädigung

So könnten jugendgefährdende Inhalte auf Youtube ebenso schädliche Wirkungen haben wie die Nutzung für die aktuelle Altersgruppe nicht freigegebene Spiele mit „verstörenden, schädigenden Inhalten“. Gleiches gelte für die Verwendung von WhatsApp, bei denen Kinder und Jugendliche als Sender und Empfänger „gewünschter oder unerwünschter Nachrichten betroffen sein“ könnten.

Doch nur weil den Kindern die Mediennutzung möglich ist, könne noch keine generelle Schädlichkeit angenommen werden, entschied das OLG. Um Auflagen rechtfertigen zu können, müssten vielmehr im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte für die Gefahr einer Schädigung vorhanden sein. Dies sei hier aber nicht der Fall.

Amtsgericht betrachtet Smartphone- und Internet-Nutzung als kritisch


Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Amtsgericht Bad Hersfeld sehr kritisch zur Smartphone- und Internet-Nutzung geäußert und in familiengerichtlichen Verfahren Eltern Auflagen zur WhatsApp-Nutzung ihrer Kinder gemacht. So verdonnerte das Gericht am 15. Mai 2017 eine alleinerziehende Mutter dazu, von allen Smartphone-Kontakten, die ihr elfjähriger Sohn in seinem Mobilfunkgerät gespeichert hat, schriftliche Einverständniserklärungen über die Datenweitergabe an WhatsApp einzuholen.

Smartphone sollte auch mal weggelegt werden

Da WhatsApp sämtliche Kontaktdaten aus dem Smartphone auch ohne Erlaubnis, und damit datenschutzwidrig fortlaufend ausliest, drohten Abmahnungen der betroffenen Personen, so das Gericht. Damit werde das Kindeswohl gefährdet. Das Amtsgericht wies zudem darauf hin, dass das Smartphone auch mal weggelegt werden müsse. „Es bestehen keine vernünftigen Gründe, einem Kind ein Smartphone auch noch während der vorgesehenen Schlafenszeit zu überlassen.“

In einem Urteil vom 22. Juli 2016 hatte das Amtsgericht Eltern dazu verpflichtet, WhatsApp auf dem Smartphone ihrer Kinder sogar ganz zu löschen, um den Erhalt von über WhatsApp versandten Sex-Nachrichten von Erwachsenen zu verhindern.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© somenski - Fotolia.com


Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKinder brauchen Schule (27.08.2013, 14:34)
    Hamm (jur). Eltern müssen ihre Kinder zur Schule schicken. Akzeptieren sie die Schulunlust ihrer Sprösslinge, ist das ein Fall für das Jugendamt, wie das Oberlandesgericht Hamm in einem am Montag, 26. August 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom...
  • BildKinder dürfen ihren Vater kennen (07.02.2013, 11:42)
    OLG Hamm: Arzt darf und muss Auskunft über Samenspender geben Hamm. Samenspender haben keinen Anspruch auf Anonymität. Das gilt auch in Altfällen, in denen Ärzte und Samenbanken die Anonymität noch zugesichert haben, wie am Mittwoch, 6. Februar...
  • BildDaueraufenthaltsrecht durch Unterhaltszahlungen der Kinder (18.07.2012, 11:54)
    Karlsruhe (jur). Ausländer können auch dann Anspruch auf Daueraufenthalt in Deutschland haben, wenn Angehörige dauerhaft und verbindlich für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Ein ausreichendes eigenes Einkommen ist dann verzichtbar, wenn die...
  • BildKinder müssen dauerhaft geschützt werden (30.11.2011, 16:01)
    Große Hoffnungen haben zahlreiche Betroffene an ihn geknüpft: Der Runde Tisch der Bundesregierung zum sexuellen Kindesmissbrauch hat seine Tätigkeit mit einem heute beschlossenen Abschlussbericht beendet. Ein Ende der Arbeit ist für Bayerns...
  • BildKinder vor Internetkriminialität schützen (19.09.2011, 10:14)
    Bayerns Justiz- und Verbraucherministerin Dr. Beate Merk fährt beim Schutz von Kindern zweigleisig: "Kinder und Jugendliche verbringen heute häufig mehr Zeit am Computer als in der Schule. Und dabei ist jeder zweite Jugendliche auch noch...
  • BildKinder zahlen für ihre Eltern (16.09.2010, 12:09)
    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden...
  • BildErziehungsrente benachteiligt nichteheliche Kinder (03.11.2009, 09:52)
    Bayerisches Landessozialgericht: Erziehungsrente benachteiligt nichteheliche Kinder und ist deshalb verfassungswidrig Kann ein Elternteil wegen Kindererziehung nicht erwerbstätig sein, sichert der andere Ehepartner regelmäßig Familieneinkommen...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

91 + Sieb_e.n =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Jetzt Rechtsfrage stellen

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Familienrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.