Keine gleichzeitige Scheidung im In- und Ausland möglich

01.02.2017, 10:53 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Keine gleichzeitige Scheidung im In- und Ausland möglich
Hamm (jur). Ausländische Ehepaare können sich nicht gleichzeitig in Deutschland und ihrem Herkunftsland scheiden lassen. Ist im Ausland bereits ein Verfahren anhängig, ist bis zu dessen Abschluss das Verfahren in Deutschland auszusetzen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 31. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 UF 106/16).

Es gab damit einem heute 28 Jahre alten Mann aus dem Libanon recht. Seine heute 24-jährige Ehefrau hatte er 2009 vor einem sunnitischen Scharia-Gericht im Libanon geheiratet. Nach der Geburt einer Tochter im November 2013 trennte sich das Paar im Juli 2014.

Scheidung vor Scharia-Gericht im Libanon beantragt

Im April 2015 beantragte die Frau vor dem zuständigen Scharia-Gericht die Scheidung. Wegen Verschuldens des Ehemannes sollte das libanesische Gericht ihr auch die für diesen Fall vorgesehene „Abendgabe“ zusprechen.

Im Dezember 2015 beantragte die Frau auch in Deutschland die Scheidung. Der Mann beantragte die Zurückweisung dieses Antrags. Er wolle nicht geschieden werden und sei im Libanon zu Unrecht auf Zahlung der „Abendgabe“ verurteilt worden.

Das OLG Hamm gab dem Mann nun vorläufig recht. Zwar seien die Familiengerichte in Deutschland auch befugt, eine nach ausländischem Recht geschlossene Ehe zu scheiden (so schon Beschluss des OLG Hamm zu einer iranischen Ehe vom 17. Januar 2013, Az.: 4 UF 172/12). Auch können nach der Rechtsprechung des OLG Hamm die Familiengerichte entscheiden, dass der Mann eine bei der Eheschließung vereinbarte Brautgabe zahlen muss (Beschluss vom 4. Juli 2012, Az.: 8 UF 37/12).

Laufendes Verfahren im Libanon verhindert deutsches Scheidungsverfahren

Nach dem neuen Beschluss vom 6. Januar 2017 hätte sich die Frau aber entscheiden müssen, ob sie ihre Entscheidung im Libanon oder in Deutschland betreiben will. Durch das bereits verbindlich anhängige Verfahren im Libanon stehe einem Scheidungsverfahren in Deutschland „der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit entgegen“. Das deutsche Verfahren sei daher auszusetzen und könne „erst nach dem Abschluss des Ehescheidungs- und Abendgabeverfahrens im Libanon fortgesetzt werden“.


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