Kein Unfallversicherungsschutz für Enkelkindbetreuung

21.06.2018, 08:08 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Kein Unfallversicherungsschutz für Enkelkindbetreuung
Kassel (jur). Betreuen Großeltern regelmäßig und unentgeltlich ihren Enkel, müssen sie bei Unfällen selbst haften. Die gesetzliche Unfallversicherung springt nur bei Tagespflegepersonen ein, die beim Jugendamt registriert sind, urteilte am Mittwoch, 19. Juni 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 2/17 R).

Im konkreten Fall ging es um einen tragischen Unfall eines eineinhalbjährigen Kleinkindes aus dem Raum Stendal in Sachsen-Anhalt. Da die Mutter sich beruflich umorientierte und auch der Vater sich noch in Ausbildung befand, passte regelmäßig die Oma väterlicherseits unentgeltlich auf ihren Enkel und dessen Schwester auf.

Großmutter soll Schmerzensgeld zahlen


Allein von Januar bis Mitte August 2008 betreute die Großmutter ihren Enkelsohn an insgesamt 99 Tagen, teilweise von sechs Uhr morgens bis 21.00 Uhr abends. Doch am 13. August 2018 passte die Oma einmal nicht auf. Der Enkel fiel in einem 1,1 Meter tiefen, auf dem Grundstück der Großeltern befindlichen Swimmingpool und konnte gerade noch vor dem Ertrinken gerettet werden. Der Junge erlitt einen irreversiblen Hirnschaden, eine spastische Lähmung an Armen und Beinen und eine Epilepsie.

Das Landgericht Stendal verurteilte die Oma zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 400.000 Euro. Außerdem müsse sie auch für künftige Schäden aufkommen.

Betreuung ist vergleichbar mit Tagespflegeperson

Die Großmutter erhoffte sich Schutz von der gesetzlichen Unfallversicherung, hier der Unfallkasse Sachsen-Anhalt. Der Unfall sei einem versicherten Arbeitsunfall vergleichbar. Sie habe zwar für die regelmäßige Betreuung kein Entgelt erhalten, dennoch sei sie „wie eine Beschäftigte“ tätig gewesen, vergleichbar einer Tagespflegeperson.

Beim Jugendamt registrierte Tagespflegepersonen stünden ebenfalls unter Unfallversicherungsschutz, ebenso wie die von ihnen betreuten Kinder. Aus Gleichheitsgründen müsse dies auch für sie und ihren Enkel gelten, meinte sie.

BSG: Für Unfallschutz bedarf es Registrierung beim Jugendamt

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt stimmte dem in seinem Urteil vom 24. März 2017 aber nicht zu. Für eine im familiären Kreis durchgeführte Betreuung durch enge Familienangehörige müsse die gesetzliche Unfallversicherung nicht einstehen. Ein Unfallversicherungsschutz komme dann infrage, wenn die Betreuungsperson beim Jugendamt für die Kindertagespflege registriert ist und die Behörde gegebenenfalls die Sachkompetenz prüfen kann. Dies sei bei der Großmutter aber nicht der Fall gewesen.

Diese Entscheidung bestätigten nun auch die obersten Sozialrichter. Die klagende Großmutter habe ihren Enkel allein aus privaten Gründen betreut. Kita-Kinder, Schüler oder auch Studenten stünden unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, weil sie sich in einer Vorstufe zu einer späteren Berufstätigkeit und in einem staatlichen Verantwortungsbereich befinden. Dies gelte entsprechend auch für die beim Jugendamt registrierten Tagespflegepersonen und die von ihnen betreuten Kinder.

Unfallkasse haftet nicht bei privater Betreuung

Mit der Registrierung übernehme der Jugendhilfeträger eine gewisse Gewähr hinsichtlich der Persönlichkeit, Sachkompetenz und auch der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten für die Betreuung.

Bei einer privaten Betreuung werde dies aber nicht gewährleistet, so dass die Unfallkasse bei einem Unfall nicht haften muss, urteilte das BSG.

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