Kein finanzieller Vorteil durch "Kinderwohngeld" bei Hartz-IV-Bezug

01.11.2017, 14:53 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Kein finanzieller Vorteil durch
Potsdam (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher haben vom „Kinderwohngeld“ keinen finanziellen Vorteil. Denn führt das Kinderwohngeld dazu, dass das Kind selbst nicht mehr auf Hartz IV angewiesen ist, kann der Mutter teilweise das Kindergeld als Einkommen mindernd angerechnet werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31. August 2017 (Az.: L 20 AS 1182/15).

Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Hartz-IV-Bezieher von Wohngeldzahlungen ausgeschlossen. Sie können aber dennoch für ihr Kind „Kinderwohngeld“ erhalten. Dieses wird dann gezahlt, wenn das Kind weitere Einkünfte wie Unterhalt und Kindergeld hat und diese so hoch sind, dass es zusammen mit dem gezahlten Wohngeld nicht mehr auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist. Das Kinderwohngeld wird dabei anteilig nach den im Haushalt lebenden Personen berechnet.

Hartz-IV-Bezieherin klagte auf höhere Leistungen

Hier hatte eine alleinerziehende Hartz-IV-Bezieherin aus dem Raum Cottbus geklagt, die zusammen mit ihrem Sohn in einer 59 Quadratmeter großen Wohnung lebte. Sie verlangte höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen. Das Jobcenter hatte die Gesamtmiete direkt an den Vermieter gezahlt.

Bei der Hartz-IV-Berechnung hatte die Behörde der Mutter nicht nur ihre Einkünfte aus einem Minijob mindernd angerechnet, sondern auch 168 Euro vom Kindergeld des Sohnes.

Grund: Der Sohn habe so hohe eigene Einkünfte, dass dessen Lebensunterhalt mehr als gedeckt war. Denn er hatte nicht nur den Unterhalt seines getrennt lebenden Vaters erhalten, sondern auch „Kinderwohngeld“ und das Kindergeld. Aus dem Hartz-IV-Leistungsbezug fiel das Kind wegen dieser Einkünfte heraus. Da der Sohn insgesamt mehr erhielt, als er tatsächlich brauche, müsse die Mutter sich den überschüssigen Teil des Kindergeldes als Einkommen zurechnen lassen, so die Behörde.

Die alleinerziehende Mutter hielt diese Auffassung für rechtswidrig. Das Kindergeld sei Einkommen des Kindes und dürfe auch nicht teilweise bei ihr als Einkommen berücksichtigt werden. Ihr stünden daher höhere Hartz-IV-Leistungen zu.

Dagegen sei das Kinderwohngeld nicht als Einkommen bei ihrem Sohn anzurechnen, so die Hartz-IV-Bezieherin. Denn der Wohngeldanspruch knüpfe an die Rechtsstellung als Mieter an. Da sie Mieterin der Wohnung sei, könne ihr Sohn das Kinderwohngeld nicht selbst beanspruchen.

Daher sei es auch nicht als sein Einkommen zu werten. Ohne die Anrechnung des Kinderwohngeldes wäre der Bedarf des Sohnes nicht ausreichend gedeckt. Folge davon sei, dass dann das Kindergeld voll zur Deckung des Bedarfs des Sohnes verwendet werden müsse. Es dürfe nicht mehr großteils als ihr Einkommen berücksichtigt werden, so die Mutter.

Klage scheiterte

Ihre Klage auf höhere Hartz-IV-Leistungen scheiterte jedoch vor dem LSG. Das Jobcenter habe korrekt das Kinderwohngeld dem Kind als Einkommen zugerechnet und das Kindergeld teilweise als Einkommen der Mutter.

Grundsätzlich sei zwar das Kindergeld als Einkommen des Kindes und nicht das der Eltern zu werten. Das gelte aber nur, soweit es für die Deckung des Kindesbedarfs erforderlich ist, befand das LSG. Hier sei der Bedarf des Kindes mehr als gedeckt gewesen. In diesem Fall müsse der Teil des Kindergeldes, der nicht für den Bedarf des Kindes eingesetzt wird, der Mutter als Einkommen angerechnet werden, urteilte das LSG. Dies waren hier 168 Euro.

Auch die Anrechnung des Kinderwohngeldes als Einkommen des Kindes sei nicht zu beanstanden. Formal sei zwar die Mutter als Mieterin die Wohngeldberechtigte, tatsächlich müsse das Kinderwohngeld aber nach Sinn und Zweck des Gesetzes dem Kind zugeordnet werden.

Die Klägerin hat gegen das Urteil des LSG Revision beim Bundessozialgericht in Kassel eingelegt. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen B 14 AS 37/17 R anhängig.


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