Intersexuelle dürfen drittes Geschlecht ins Geburtenregister eintragen lassen

09.11.2017, 10:29 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Intersexuelle dürfen drittes Geschlecht ins Geburtenregister eintragen lassen
Karlsruhe (jur). Standesämter müssen bei Eintragungen im Geburtenregister neben der Geschlechtsangabe „männlich“ und „weiblich“ auch ein drittes Geschlecht für intersexuelle Menschen vorsehen.

Die bisherigen Regelungen im Personenstandsgesetz sind diskriminierend und verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 8. November 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2019/16). Um eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen, könne der Gesetzgeber statt der Eintragung eines dritten Geschlechts auch generell auf die Geschlechtsangabe im Geburtenregister verzichten.

Damit hatte die Verfassungsbeschwerde einer intersexuellen Person Erfolg. Bei intersexuellen Menschen kann das Geschlecht von Geburt an nicht eindeutig bestimmt werden, beispielsweise weil sie sowohl weibliche als auch männliche Geschlechtsorgane haben.

Intersexuelle klagte auf zunächst erfolglos

Im konkreten Fall war das Geschlecht der mittlerweile erwachsenen Person im Geburtenregister als „weiblich“ eingetragen worden. Sie sei aber weder männlich noch weiblich, sondern intersexuell, rügte sie. Daher müsse ihr Geschlecht im Geburtenregister als „inter“ (zwischen) oder „divers“ (mehrere verschiedene) verzeichnet werden.

Das Amtsgericht Hannover lehnte dies mit Urteil vom 21. Oktober 2014 jedoch ab (Az.: 85 III 105/14). Das Personenstandsgesetz sehe die Angabe eines dritten Geschlechts im Geburtenregister nicht vor.

Dies bestätigte später auch der BGH in einem Beschluss vom 22. Juni 2016 (Az.: XII ZB 52/15). Das Gesetz sehe lediglich „Mann“ und „Frau“ vor. Die Frage, ob damit intersexuelle Menschen in ihren Grundrechten verletzt werden, stelle sich nicht mehr. Denn seit einer gesetzlichen Neuregelung können Kinder, für die das Geschlecht nicht bestimmt werden kann, ohne eine solche Angabe im Geburtenregister eingetragen werden.

Für die Betroffene mache es keinen Unterschied, ob ein geschlechtszuordnender Eintrag unterbleibt oder ein Eintrag erfolgt, der keinem bestehenden „Geschlecht“ zugeordnet werden kann.

Erst eine Verfassungsbeschwerde war erfolgreich

Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte vor dem Bundesverfassungsgericht nun Erfolg. Die entsprechenden Regelungen im Personenstandsgesetz seien diskriminierend und verstießen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze auch die sexuelle Identität einer Person. „Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für die individuelle Identität herausragende Bedeutung zu“, betonten die Verfassungsrichter.

„Die Verwehrung der personenstandsrechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen Identität gefährdet ... bereits für sich genommen die selbstbestimmte Entwicklung“, heißt es weiter in der Entscheidung vom 10. Oktober 2017. Das Grundgesetz schreibe auch nicht vor, dass das Geschlecht von Menschen allein in „Frau“ und „Mann“ bestimmt werden muss. Werde die Möglichkeit eines weiteren Geschlechtseintrags eröffnet, werde aber niemand gezwungen, sich diesem weiteren Geschlecht zuzuordnen.

Zwar sehe das Gesetz vor, dass auf die Geschlechtsangabe verzichtet werden kann. Dies reiche für eine verfassungsgemäße Regelung aber nicht aus. Denn Betroffene müssten sich nicht als „geschlechtslos“ begreifen. Sie hätten Anspruch auf Eintragung ihres dritten Geschlechts entsprechend ihrer geschlechtlichen Identität.

Bisherige gesetzliche Regelung war diskriminierend

Die gesetzlichen Regelungen seien auch diskriminierend, da intersexuelle Menschen, anders als Männer oder Frauen, kein Geschlecht beim Standesamt registrieren lassen können.

Bis 31. Dezember 2018 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung schaffen. Danach könne generell auf den Geschlechtseintrag verzichtet oder es könne ein weiteres Geschlecht als Eintragungsmerkmal hinzugefügt werden. Dabei müsse er nicht die Begriffe „inter“ oder „divers“ verwenden, so das Bundesverfassungsgericht. Er könne auch andere Bezeichnungen wählen. Bis dahin dürfen Gerichte und Verwaltungsbehörden die verfassungswidrigen Bestimmungen nicht mehr anwenden.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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