Für unerfüllbare Erb-Versprechen haftet nicht der Testamentsvollstrecker

06.02.2018, 10:45 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Für unerfüllbare Erb-Versprechen haftet nicht der Testamentsvollstrecker
Hamm (jur). Wenn die im Testament festgehaltenen Versprechen eines Verstorbenen nicht erfüllbar sind, muss dafür nicht der Testamentsvollstrecker geradestehen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 5. Februar 2018, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 10 U 15/16).

Im Streitfall hatte ein Mann mit seiner ersten Ehefrau mehrere Immobilien gekauft. Nach einer anlässlich der Scheidung getroffenen Vereinbarung wollte er ihr hälftiges Miteigentum ablösen und die Immobilien ganz übernehmen. Bis zu seinem Tod hatte er dies aber noch nicht geschafft.

Haus konnte der der zweiten Ehefrau nicht übertragen werden

In seinem Testament versprach er seiner zweiten Ehefrau eine dieser Immobilien. Seine beiden Töchter sollten zunächst Geld fürs Studium bekommen und wenn die jüngere 25 wird, das gesamte restliche Erbe antreten.

Als der Mann starb, forderte seine zweite Ehefrau das versprochene Haus. Doch der Testamentsvollstrecker hatte ein Problem: Auch er hatte bislang nicht die Mittel verfügbar, um die der ersten Ehefrau gehörende Hälfte abzulösen. Da es daher dem Verstorbenen noch gar nicht gehörte, konnte der Testamentsvollstrecker es auch nicht der zweiten Ehefrau übertragen.

Testamentsvollstrecker sind keine Versäumnisse vorzuwerfen


Der Versuch der zweiten Frau, hierfür den Testamentsvollstrecker haftbar zu machen, war schon vor dem Landgericht Münster und ist nun auch vor dem OLG Hamm gescheitert. Dem Testamentsvollstrecker seien keine Versäumnisse vorzuwerfen. Es sei ihm schlicht nicht möglich gewesen, aus den Mitteln des Nachlasses das hälftige Miteigentum der ersten Ehefrau abzulösen, so das OLG in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 6. April 2017.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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