Entscheidung über Ehe für alle können die Grünen nicht erzwingen

21.06.2017, 10:06 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Entscheidung über Ehe für alle können die Grünen nicht erzwingen
Karlsruhe (jur). Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kann vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 keine Entscheidung des Bundestags über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Dienstag, 20. Juni 2017, veröffentlichten Beschluss mehrere entsprechende Eilanträge abgelehnt (Az.: 2 BvQ 29/17).

Konkret ging es um drei inhaltsgleiche Gesetzesentwürfe der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken sowie des Bundesrates, die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen. Dem zuständigen Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz liegen die Gesetzesentwürfe seit Dezember 2013, Juni 2015 beziehungsweise November 2016 vor. Gerade in CDU/CSU ist die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare umstritten. Der Ausschuss hat daher in einer Vielzahl von Fällen das Thema immer wieder vertagt.

Abstimmung über gleichgeschlechtliche Ehe

Bündnis 90/Die Grünen rügten eine bewusste Verschleppung der Gesetzesinitiativen. Dies stelle eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzesinitiativrechts dar. Ausschuss und letztlich der Bundestag seien aber verpflichtet, sich mit Gesetzesinitiativen zu befassen und darüber auch zu entscheiden.

Mit mehreren Eilanträgen forderte die Bundestagsfraktion, dass der zuständige Bundestagsausschuss zeitnah, spätestens aber am 28. Juni 2017 über die Gesetzesinitiativen Beschlüsse fassen muss. Nur so könne der Bundestag in seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni 2017 und damit noch vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 über die gleichgeschlechtliche Ehe abstimmen.

In seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 14. Juni 2017 lehnte das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge der Grünen jedoch ab. Zwar müsse das Parlament sich mit eingebrachten Gesetzesentwürfen befassen. Eine Verletzung des Befassungsanspruchs liege aber nur dann vor, wenn „die Beratung und Beschlussfassung eines Gesetzesentwurfs ohne sachlichen Grund gänzlich oder auf unbestimmte Zeit verweigert wird“. Über die Gesetzesvorlagen müsse zudem in „angemessener Frist“ entschieden werden.

Keine willkürliche Verschleppung der Gesetzesentwürfe

Letztlich dürfe aber das Parlament darüber bestimmen, nach welcher Priorität über Gesetzesentwürfe entschieden wird. Es bestehe auch keine Pflicht, dass über vorliegende Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend befunden wird.

Eine willkürliche Verschleppung der Gesetzesentwürfe habe hier nicht vorgelegen, so die Karlsruher Richter. Denn der zuständige Ausschuss und das Plenum des Bundestages hätten sich in der Vergangenheit vielfach mit den Gesetzesinitiativen befasst und über diese beraten. Sie hätten nur nicht darüber abschließend entschieden.

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