Einmalige Zahlungen dürfen Elterngeld nicht mindern

09.03.2018, 10:01 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Einmalige Zahlungen dürfen Elterngeld nicht mindern
Kassel (jur). Arbeiten frischgebackene Eltern während ihrer Elternzeit in einem pauschal versteuerten Minijob, dürfen erhaltene einmalige Zahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder eine Heiratsbeihilfe nicht das Elterngeld mindern. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 8. März 2018, verkündeten Urteil entschieden (Az.: B 10 EG 8/16 R).

Die Höhe des Elterngeldes wird üblicherweise nach dem im Lohnsteuerabzugsverfahren gezahlten Arbeitslohn berechnet. Einmalige „sonstige Bezüge“ wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld fallen hier raus und erhöhen nicht das Elterngeld. Umgekehrt werden während der Elternzeit erhaltene sonstige Bezüge auch nicht mindernd auf das Elterngeld angerechnet.

Elterngeldstelle fordert Zahlung in Höhe von 1.290 Euro zurück

Im nun entschieden Fall war dies jedoch im Streit. Die aus Bayern stammende Klägerin war als Angestellte eines Steuerbüros zunächst sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Mit der Geburt ihres Kindes Anfang 2014 ging sie in Elternzeit. Ganz die Arbeit aufgeben wollte sie jedoch nicht. Sie arbeitete bei ihrem bisherigen Arbeitgeber im Rahmen eines Minijobs drei Stunden pro Woche.

Der Arbeitgeber zahlte ihr neben dem regulären Minijoblohn jeweils einmalig auch noch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie eine Heiratsbeihilfe. Sämtliche Zahlungen wurden – entsprechend des Minijobs – pauschal versteuert.

Die Elterngeldstelle rechnete deswegen die gesamten Bezüge anteilig mindernd auf das Elterngeld an. Sie forderte eine Überzahlung des Elterngeldes in Höhe von 1.290 Euro zurück. Zwar seien während der Elternzeit erhaltene „sonstige Bezüge“ normalerweise nicht mindernd auf das Elterngeld anzurechnen. Voraussetzung hierfür sei aber, dass der Arbeitgeber ein reguläres Lohnsteuerabzugsverfahren durchführt, aus dem die sonstigen Bezüge klar hervorgehen.

Rückforderung ist rechtswidrig

Hier habe der Arbeitgeber aber den Minijob pauschal versteuert. Einmalige „sonstige Bezüge“ seien bei der pauschalen Versteuerung aber nicht klar ersichtlich.

Vor dem BSG bekam die Klägerin jedoch recht. Die Rückforderungsbescheide seien rechtswidrig. Das Elterngeldrecht verlange nicht zwingend ein Lohnsteuerabzugsverfahren. Eine Gesetzesregelung, die Minijobs schlechter stelle, gebe es nicht. Seien wegen der pauschalen Versteuerung des Minijobs einmalige sonstige Bezüge wie hier das Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Heiratsbeihilfe nicht klar ersichtlich, müsse die Elterngeldstelle deren tatsächliche Höhe selbst prüfen.


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