Ehepartner darf Kasko-Versicherung ohne Vollmacht kündigen

05.03.2018, 11:29 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Ehepartner darf Kasko-Versicherung ohne Vollmacht kündigen
Karlsruhe (jur). Jeder Ehepartner kann bei einem gemeinsamen Familienauto die Vollkasko-Versicherung auch ohne Zustimmung des anderen kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der kündigende Ehepartner nicht der Versicherungsnehmer ist, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 28. Februar 2018, in Karlsruhe (Az.: XII ZR 94/17). Die Kündigung sei zulässig, wenn der „Abschluss des Versicherungsvertrags ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstellt“.

Konkret ging es um ein „Familienauto“ einer fünfköpfigen Familie aus Baden-Württemberg. Die Ehefrau hatte für das Auto eine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen. Auf den Ehemann war das Fahrzeug dagegen zugelassen.

Versicherungsunternehmen soll nach Unfall für Schaden aufkommen

Zum 1. Januar 2015 kündigte der Ehemann den Kasko-Versicherungsvertrag – und zwar ohne Vollmacht der Ehefrau als Versicherungsnehmerin. Die Versicherung erstattete daraufhin die zu viel geleisteten Versicherungsbeiträge zurück. Das Familienauto war weiterhin versichert, stand aber nicht mehr unter Vollkasko-Schutz.

Doch am 5. Oktober 2015 kam es zu einem selbst verschuldeten Unfall. An dem BMW entstand ein Schaden in Höhe von rund 12.300 Euro. Daraufhin widerrief die Ehefrau die Kündigung des Vollkasko-Versicherungsvertrages. Ihr Ehemann hätte die Versicherung gar nicht kündigen dürfen, da sie die Versicherungsnehmerin sei. Das Versicherungsunternehmen müsse daher für den Schaden aufkommen.

Klägerin ohne Erfolg

Sowohl vor dem Landgericht und Oberlandesgericht als auch vor dem BGH hatte die Klägerin jedoch keinen Erfolg. Nach den gesetzlichen Bestimmungen könne jeder Ehegatte „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten besorgen“. Dies könne auch für die Kündigung einer Vollkasko-Versicherung gelten.

Hier habe es sich mit dem Abschluss der Versicherung um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie gehandelt. Damit habe der Ehemann die Vollkasko-Versicherung auch ohne Vollmacht der Ehefrau als Versicherungsnehmerin kündigen dürfen.

BGH: Versicherung muss nicht für Schaden aufkommen

Der BMW sei das „Familienauto“ gewesen. Es war das einzige Auto der fünfköpfigen Familie, welches hier sogar auf den Ehemann zugelassen war. Auch seien die Monatsprämien mit rund 145 Euro nicht so hoch gewesen, dass beide Eheleute gemeinsam über die Vollkasko-Versicherung entscheiden mussten.

Das Versicherungsunternehmen müsse daher wegen der rechtmäßigen Kasko-Kündigung für den Schaden an dem BMW nicht aufkommen, urteilte der BGH. Danach kann dies aber anders aussehen, wenn eine Familie zwei Autos hat.

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