Bei Verlust des Kindes im ersten Monat besteht Elterngeldanspruch

12.03.2018, 09:21 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Bei Verlust des Kindes im ersten Monat besteht Elterngeldanspruch
Kassel (jur). Die gesetzliche zweimonatige Mindestbezugsdauer für das Elterngeld kann im Ausnahmefall auch unterschritten werden. So können Adoptionspflegeeltern nur für einen Monat Elterngeld erhalten, wenn das aufgenommene Adoptionspflegekind noch im selben Monat die Familie wieder verlässt, urteilte am Donnerstag, 8. März 2018, das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 10 EG 7/16 R). Gleiches gilt, wenn das Kind nach der Geburt innerhalb des ersten Monats verstirbt.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar aus Potsdam am 22. Februar 2010 ein kleines Kind zur Adoptionspflege aufgenommen. Dabei nehmen die Pflegeeltern das Kind erst einmal quasi zur Probe auf, bevor sie die eigentliche Adoption durchführen. Üblicherweise ist dies ein Jahr. In diesem Zeitraum kann eingeschätzt werden, ob ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist.

Elterngeldstelle lehnt Zahlung von Elterngeld ab

Hier war der Pflegevater zuversichtlich. Er kündigte seinem Arbeitgeber wegen der bevorstehenden Adoptionspflege eine siebenmonatige Elternzeit an.

Doch bereits gut drei Wochen später war alles vorbei. Das Jugendamt hob wider Erwarten den Adoptionspflegevertrag auf. Das Kind sollte zu seinen leiblichen Eltern wieder zurück.

Die Elterngeldstelle lehnte die Zahlung von Elterngeld für den ersten Monat der Adoptionspflege ab. Konkret ging es um 1.134 Euro. Elterngeld könne seit 2009 nur ab einem mindestens zweimonatigen Bezug beansprucht werden. Hier sei diese Zeit aber unterschritten worden.

Adoptionspflegevater steht Elterngeld zu

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg gab dem Pflegevater mit Urteil vom 11. Mai 2016 recht (Az.: L 17 EG 13/12; JurAgentur-Meldung vom 17. August 2016). Es reiche für den Elterngeldanspruch aus, wenn die Elternzeit für mindestens zwei Monate geplant war.

Auch das BSG urteilte nun, dass bei einem Verlust des Kindes im ersten Monat – etwa im Fall des Todes oder wie hier bei Aufhebung des Adoptionspflegevertrages – dennoch Elterngeld beansprucht werden kann. Der Adoptionspflegevater habe die Voraussetzungen für den Elterngeldanspruch erfüllt und könne daher auf seinen Bestandsschutz verweisen. Schließlich habe er keinen Einfluss darauf gehabt, dass das Kind nicht mehr bei ihm lebt.

Kind soll möglichst enge Bindung zu Elternteilen entwickeln

Die gesetzliche zweimonatige Mindestbezugsdauer habe dagegen eine andere Zielsetzung. Hier sollen Eltern dazu gebracht werden, dass beide Partner sich um das Kind möglichst lange kümmern, damit das Kind eine möglichst enge Bindung zu beiden Eltern entwickeln kann.

Betreuen beide das Kind mindestens zwei Monate, kann der bis zu zwölfmonatige Elterngeldbezug um weitere zwei „Partnermonate“ auf 14 Monate aufgestockt werden. Mit der zweimonatigen Mindestbezugsdauer, so das BSG, solle auch möglichst verhindert werden, dass ein Elternteil – meist der Vater – nur einen der beiden „Partnermonate“ beansprucht. Dies hätten die Eltern – anders als im vorliegenden Fall – aber selbst in der Hand.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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