Begründete Zweifel an Vaterschaft können Gerichtsverfahrenskosten mindern

26.03.2014, 10:00 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Begründete Zweifel an Vaterschaft können Gerichtsverfahrenskosten mindern
Karlsruhe (jur). Ist ein Mann gerichtlich als Vater festgestellt worden, dürfen ihm deshalb noch nicht automatisch sämtliche Verfahrenskosten aufgebrummt werden. Denn hat er begründete Zweifel an seiner Vaterschaft geltend machen können, muss das Gericht dies bei der Aufteilung der Verfahrenskosten berücksichtigen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 25. März 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 15/13).

Konkret ging es darum, wer der Vater für ein heute siebenjähriges, nichteheliches Mädchen ist. Das Kind hatte vor Gericht einen Antrag zur Feststellung der Vaterschaft gestellt. Der infrage kommende vermeintliche Vater bestritt die Vaterschaft und wollte die Verantwortung für das Kind nicht übernehmen. Die Kindesmutter habe in der fraglichen Empfängniszeit mit einem anderen Mann Sex gehabt. Außerdem sei er zeugungsunfähig.

Ein humangenetisches Abstammungsgutachten bewies jedoch das Gegenteil. Der Mann sei zu 99,999999 Prozent der biologische Vater des Kindes.

Sowohl das Amtsgericht Aalen als auch das Oberlandesgericht Stuttgart als Beschwerdegericht brummten daraufhin dem frischgebackenen Vater die Verfahrenskosten für die Vaterschaftsfeststellung auf. Derjenige, der in dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht obsiegt, müsse die Kosten auch voll tragen.

Doch der BGH stellte in seinem Beschluss vom 19. Februar 2014 jedoch klar, dass das Gericht immer nach „billigem Ermessen“ die Verfahrenskosten aufteilen muss. Nur weil der Kindesvater in dem Verfahren unterliegt, dürfen ihm allein deshalb noch nicht die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden. Denn hatte der Kindesvater „berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft“ geltend gemacht, müsse das Gericht dies bei der Aufteilung der Verfahrenskosten mit berücksichtigen, so der XII. Zivilsenat.

Hier habe die Kindesmutter den Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann sogar eingeräumt. Da damit begründete Zweifel an der Vaterschaft des Kindesvaters bestanden, hätte das Beschwerdegericht dies in seiner Ermessensentscheidung zu den Verfahrenskosten „nicht unberücksichtigt lassen dürfen“. Das OLG muss nun die Verfahrenskosten neu bestimmen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Ktsdesign - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

67 + S.ech.s =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Familienrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.