Anspruch auf Pflichtteil am Erbe für Enkel

05.02.2018, 09:45 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren


Anspruch auf Pflichtteil am Erbe für Enkel
Hamm (jur). Hat ein Großvater seinen Sohn wegen Gewalttätigkeiten komplett enterbt, kann dem unehelichen Enkel der gesetzliche Pflichtteil am Erbe zustehen. Um den Anspruch geltend machen zu können, ist es ausreichend, dass der Enkel seine Original-Geburtsurkunde als Abstammungsnachweis vorlegt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 31. Januar 2018 bekanntgegebenen Urteil vom 26. Oktober 2017 (Az.: 10 U 31/17).

Nach den gesetzlichen Bestimmungen können die nächsten Familienangehörigen Pflichtteilansprüche aus einem Erbe einfordern. Dazu zählt der Ehepartner, Kinder, Enkel und Urenkel. Bei einem kinderlosen Erblasser sind auch dessen Eltern pflichtteilberechtigt. Enkel und Urenkel erhalten nur dann einen Pflichtteil, wenn deren Eltern bereits vor dem Erblasser verstorben sind. Die Gesamthöhe des Pflichtteils entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, die unter den Berechtigten aufgeteilt wird. Bei Gewalt oder anderen Straftaten gegen den Erblasser kann dieser aber auch den Pflichtteil entziehen.

Söhne wurden wegen begangener Straftaten enterbt

Im jetzt entschiedenen Rechtsstreit verstarb der aus Hagen stammende Erblasser im Alter von 72 Jahren. Er hinterließ eine Lebensversicherung und einen Nachlass im Gesamtwert von 1.854.000 Euro.

Bereits 1989 hatte der Mann jedoch seine beiden Söhne enterbt und laut Testament auch den Pflichtteil entzogen. Der ältere Sohn starb allerdings bereits ein Jahr später. Als Erben hatte der Vater stattdessen seine Lebensgefährtin und seinen Bruder bestimmt. Als Begründung für die Enterbung seiner Söhne führte er ihre Rauschgiftsucht und begangene Straftaten an. So war der jüngere, heute 53-jährige Sohn gegen den Vater gewalttätig und deshalb verurteilt worden.

Enkel machte seinen Pflichtteil geltend

Als der Vater im Oktober 2011 starb, teilten sich Lebensgefährtin und Bruder des Verstorbenen das Erbe auf. 2014 machte dann jedoch der uneheliche Enkel seinen Pflichtteil geltend, zuletzt insgesamt rund 927.000 Euro. Er sei nun pflichtteilberechtigt, da die direkten Nachkommen seines Großvaters ihr Erbe nicht antreten konnten.

Die im Testament eingesetzten Erben bestritten jedoch, dass der Kläger von dem jüngeren Sohn des Erblassers abstammt. Eine vom Enkel vorgelegte Geburtsurkunde hielten sie nicht für ausreichend. Außerdem sei das Erbe mittlerweile verbraucht.

Anspruch auf den Pflichtteil


Das OLG entschied, dass der Enkel als „entfernterer Abkömmling“ des Erblassers nun Anspruch auf den Pflichtteil hat. Er habe mit der Original-Geburtsurkunde belegt, dass der jüngere Sohn des Erblassers die rechtliche Vaterschaft über ihn übernommen hat. Ob der klagende Enkel auch biologisch von seinem Vater abstamme, sei wegen der rechtlich bestehenden Vaterschaft nicht von Bedeutung. Ebenfalls nicht von Belang sei, dass der Kläger unehelich geboren wurde.

Zwar habe der Erblasser seinen Söhnen den Pflichtteil per Testament entzogen. Dies gelte jedoch nicht für den klagenden Enkel, befanden die Hammer Richter. Es gebe auch keinen Grund, dem Enkel den Pflichtteil zu entziehen.

Die beklagten Erben könnten sich auch nicht darauf berufen, dass das Erbe mittlerweile weg sei. Sie müssten nun mit ihrem gesamten Vermögen für den Erbpflichtteil gesamtschuldnerisch haften, entschied das OLG.


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