Familie & Erben

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Für unerfüllbare Erb-Versprechen haftet nicht der TestamentsvollstreckerFamilie & Erben, 06.02.2018, 10:45

Für unerfüllbare Erb-Versprechen haftet nicht der Testamentsvollstrecker

Hamm (jur). Wenn die im Testament festgehaltenen Versprechen eines Verstorbenen nicht erfüllbar sind, muss dafür nicht der Testamentsvollstrecker geradestehen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 5. Februar 2018, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 10 U 15/16).Im Streitfall hatte ein Mann mit seiner ersten Ehefrau mehrere Immobilien gekauft. Nach einer anlässlich der Scheidung getroffenen Vereinbarung wollte er ihr hälftiges Miteigentum ablösen und die Immobilien ... mehr
Anspruch auf Pflichtteil am Erbe für EnkelFamilie & Erben, 05.02.2018, 09:45

Anspruch auf Pflichtteil am Erbe für Enkel

Hamm (jur). Hat ein Großvater seinen Sohn wegen Gewalttätigkeiten komplett enterbt, kann dem unehelichen Enkel der gesetzliche Pflichtteil am Erbe zustehen. Um den Anspruch geltend machen zu können, ist es ausreichend, dass der Enkel seine Original-Geburtsurkunde als Abstammungsnachweis vorlegt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 31. Januar 2018 bekanntgegebenen Urteil vom 26. Oktober 2017 (Az.: 10 U 31/17).Nach den gesetzlichen Bestimmungen können die nächsten ... mehr
Wegen bestehender Schulden bei den Eltern gibt es keinen Erb-PflichtteilFamilie & Erben, 27.01.2018, 11:49

Wegen bestehender Schulden bei den Eltern gibt es keinen Erb-Pflichtteil

Hamm (jur). Hat die verstorbene Mutter ihre Tochter zur Alleinerbin erklärt und gehört zum Erbe auch die Rückforderung eines Darlehens der Eltern an den Sohn, geht der Sohn gegebenenfalls völlig leer aus. Denn die Tochter kann dann den dem Sohn zustehenden Pflichtteil gegen die Darlehensschuld aufrechnen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 U 62/16).Im entschiedenen Fall hatte der heute 68 Jahre alte klagende ... mehr

  • "Testament" darf auch "Vollmacht" heißen (Familie & Erben, 18.01.2018, 14:45)
    Hamm (jur). Ein Testament muss für seine Wirksamkeit nicht zwingend als „Testament“ oder „Letzter Wille“ gekennzeichnet sein. Auch in einem als „Vollmacht“ bezeichneten Schriftstück kann der Letzte Wille eines Verstorbenen ... mehr
     
  • Vorrang der familiäre Bindung vor leiblicher Vaterschaft (Familie & Erben, 17.11.2017, 09:56)
    Karlsruhe (jur). Sozial-familiäre Bindungen eines Kindes haben Vorrang vor der leiblichen Vaterschaft. Dass laut Gesetz eine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft dann ausscheidet, ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, ... mehr
     
  • Intersexuelle dürfen drittes Geschlecht ins Geburtenregister eintragen lassen (Familie & Erben, 09.11.2017, 10:29)
    Karlsruhe (jur). Standesämter müssen bei Eintragungen im Geburtenregister neben der Geschlechtsangabe „männlich“ und „weiblich“ auch ein drittes Geschlecht für intersexuelle Menschen vorsehen. Die bisherigen Regelungen im ... mehr
     
  • Kein finanzieller Vorteil durch "Kinderwohngeld" bei Hartz-IV-Bezug (Familie & Erben, 01.11.2017, 14:53)
    Potsdam (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher haben vom „Kinderwohngeld“ keinen finanziellen Vorteil. Denn führt das Kinderwohngeld dazu, dass das Kind selbst nicht mehr auf Hartz IV angewiesen ist, kann der Mutter ... mehr
     
  • Nur bei Kind im eigenen Haushalt gibt es Kindergeld (Familie & Erben, 06.10.2017, 09:36)
    München (jur). Sobald ein Elternteil wegen einer Trennung mit dem gemeinsamen Kind auszieht, kann nur dieser Kindergeld beanspruchen. Die ursprüngliche Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils erlischt automatisch mit ... mehr
     
  • Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe (Familie & Erben, 02.10.2017, 09:51)
    Berlin (jur). Im Einzelfall kann eine Witwe auch dann Anspruch auf Witwenrente haben, wenn die Ehe mit ihrem verstorbenen Mann weniger als ein Jahr gedauert hat. Nach einem am Freitag, 29. September 2017, bekanntgegebenen ... mehr
     
  • Wegen Handlähmung linkshändig verfasstes Testament ist gültig (Familie & Erben, 27.09.2017, 14:16)
    Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge eines im Alter von 62 Jahren an Krebs verstorbenen ... mehr
     
  • Umgang mit Enkeln kann von streitenden Großeltern nicht erzwungen werden (Familie & Erben, 23.08.2017, 10:00)
    Karlsruhe (jur). Liegen Großeltern ständig mit den Eltern in Streit, kann ihnen aus Kindeswohlgründen der Umgang mit den Enkeln verboten werden. Sie können den Umgang dann auch nicht gerichtlich erzwingen, da dies nicht dem ... mehr
     
  • Steuerbegünstigte Unterhaltszahlungen werden durch Betreuungsgeld gemindert (Familie & Erben, 16.08.2017, 09:34)
    Münster (jur). Das 2013 auf Bundesebene eingeführte und nach 2015 nur in Bayern fortgeführte Betreuungsgeld mindert bei nichtverheirateten Eltern den Steuerabzug des Partners für dessen Unterhalt. Dagegen wird Kindergeld ... mehr
     
  • Während des Betreuungsverfahrens Überschreibung von jeglichem Vermögen (Familie & Erben, 15.08.2017, 09:59)
    Karlsruhe (jur). „Sichern“ sich Kinder bereits während eines laufenden Betreuungsverfahrens nahezu das gesamte Vermögen der demenzkranken Mutter, kann dies erhebliche Zweifel gegen die Eignung und Redlichkeit als ... mehr
     
  • Auf minderjährigen Bruder kann die große Schwester aufpassen (Familie & Erben, 28.07.2017, 09:46)
    Hamm (jur). Bei der Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen syrischen Flüchtling haben Verwandte grundsätzlich Vorrang. Dies gilt umso mehr, wenn die Übernahme der Vormundschaft auch dem Willen der in Syrien ... mehr
     
  • Bei EU-Bürgern muss Familienkasse von Freizügigkeitsrecht ausgehen (Familie & Erben, 27.07.2017, 10:15)
    München (jur). Die Familienkasse durfte in Deutschland lebenden rumänischen und bulgarischen Eltern nicht das Kindergeld wegen einer unterstellten fehlenden EU-Freizügigkeit verweigern. Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit ... mehr
     
  • Keine Namensänderung des Kindes bei Trennung der Eltern (Familie & Erben, 27.07.2017, 09:47)
    Koblenz (jur). Trennen sich Eltern, ist dies noch kein Grund für eine Namensänderung des gemeinsamen Kindes. Nur bei schwerwiegenden Gründen kann Anspruch auf eine Namensänderung bestehen, entschied das Verwaltungsgericht ... mehr
     
  • Minderung der Erbschaftsteuer wegen Pflege der Eltern (Familie & Erben, 05.07.2017, 16:32)
    München (jur). Pflegen Kinder ihre Eltern, steht ihnen nach deren Tod im Erbfall ein Pflegefreibetrag auf die Erbschaftsteuer zu. Der Freibetrag darf nicht mit dem vom Finanzamt bislang üblichen Argument verwehrt werden, dass ... mehr
     
  • Elterngeld wird nicht durch Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlung erhöht (Familie & Erben, 30.06.2017, 10:15)
    Kassel (jur). Auch ein regelmäßig gezahltes Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhöht nicht den Elterngeldanspruch. Denn die Zahlungen gelten steuerlich als „sonstige Bezüge“ und können damit bei der Berechnung des Elterngeldes ... mehr
     
  • Entscheidung über Ehe für alle können die Grünen nicht erzwingen (Familie & Erben, 21.06.2017, 10:06)
    Karlsruhe (jur). Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kann vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 keine Entscheidung des Bundestags über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe erzwingen. Das ... mehr
     
  • Schnelle Unwirksamkeit bei einseitigem Ehevertrag (Familie & Erben, 13.06.2017, 14:05)
    Oldenburg (jur). Ein Ehevertrag, bei dem ein Partner einseitig auf fast alle Ansprüche verzichtet, kann schnell nichtig sein. Das wirkt sich dann nicht nur bei einer Scheidung, sondern auch beim Tod des Mannes positiv für die ... mehr
     
  • Während der Elternzeit gibt es keine Waisenrente (Familie & Erben, 02.06.2017, 10:06)
    Kassel (jur). Während einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Waisen- oder Halbwaisenrente. Das hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt (Az.: B 5 R 2/16 R). Eine gegenteilige ... mehr
     
  • Keine einseitige Benachteiligung eines Partners durch Ehevertrag (Familie & Erben, 18.04.2017, 14:06)
    Karlsruhe (jur). Ein Ehevertrag darf nicht einen Partner von nahezu sämtlichen rechtlichen Scheidungsfolgen ausschließen. Ein solcher Vertrag ist sittenwidrig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am ... mehr
     
  • Einschränkung des Umgangsrechts bei Manipulationen der Kinder (Familie & Erben, 17.03.2017, 15:17)
    Oldenburg (jur). Fördert ein getrennt lebender Vater mit Manipulationen der Kinder den Konflikt mit der Mutter, kann das Umgangsrecht beschränkt werden. Denn führen die Manipulationen zu einer Gefährdung des Kindeswohls, darf ... mehr
     
  • Mutter muss nach Seitensprung Vaterschaftsfeststellung dulden (Familie & Erben, 09.03.2017, 10:01)
    Oldenburg (jur). Ist ein Kind die mögliche Folge eines Seitensprungs gewesen, muss die verheiratete Mutter die Untersuchung der biologischen Vaterschaft des ehemaligen Liebhabers grundsätzlich dulden. Die Mutter kann das ... mehr
     
  • Wechselmodell bei Kindesbetreuung nur bei Wahrung des Kindeswohls (Familie & Erben, 28.02.2017, 10:30)
    Karlsruhe (jur). Ein getrennt lebender Vater kann bei ständigen Streitigkeiten mit seiner Ex kaum die hälftige Betreuung des gemeinsamen Kindes durchsetzen. Zwar sieht das Gesetz ein solches „Wechselmodell“ gleichberechtigt ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Familie & Erben?

Vom Familien- und Erbrecht ist jeder in irgendeiner Form einmal betroffen. Denn nicht nur, wenn es um eine Scheidung geht, kommt das Familienrecht zum Tragen. Grundsätzlich fällt das Familienrecht in den Bereich des Zivilrechts und befasst sich mit rechtlichen Sachverhalten von Personen, die durch eine Ehe oder Lebenspartnerschaft, aber auch durch Familien bzw. Verwandtschaft miteinander verbunden sind. Aber auch die Vormundschaft, die Pflegschaft bzw. Betreuung sowie die Adoption fallen in den Bereich des Familienrechts. So befasst sich das Familienrecht beispielsweise inhaltlich mit der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft, aber auch mit deren Aufhebung. Insbesondere die allgemeinen Rechtswirkungen einer Ehe oder Lebenspartnerschaft, das Güterrecht sowie die Scheidung oder die Auflösung einer Lebenspartnerschaft sowie die daraus resultierenden Rechtsfolgen (z. B. Unterhalt, Versorgungsausgleich) sind im Familienrecht geregelt. Weitere Rechtsvorschriften beziehen sich beispielsweise auf die verwandtschaftliche Unterhaltspflicht, auf die Rechte und Pflichten, die zwischen Kindern und Eltern bestehen, und die Adoption die unter das sogenannte Kindschaftsrecht zusammengefasst werden. Wie man sieht, fast jeder kommt irgendwann an einem Punkt, an dem man mit dem Familienrecht konfrontiert ist.

Dasselbe gilt für das Erbrecht. Grundsätzlich sollte man wissen, dass das Erbrecht rechtlich ein subjektives Grundrecht ist, welches im BGB festgelegt ist. Es regelt bei Eintritt des Todes einer Person die Verfügung über deren Eigentum oder auch andere Rechte, die veräußerbar sind. So enthält das Erbrecht Rechtsnormen, die die Verteilung der Hinterlassenschaft eines Erblassers im Todesfall an eine oder mehrere Personen regelt. Sofern kein Erbvertrag oder Testament vorhanden ist, erfolgt die Aufteilung nach der gesetzlichen Erbfolge. Aber auch das Erbrecht von Ehegatten oder Regelungen für die Ausstellung des Erbscheins sind im Erbrecht zu finden. Besondere Regelungen, wie z. B. die Erbunwürdigkeit, die Annahme bzw. Ausschlagung einer Erbschaft oder der Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht werden ebenfalls im Erbrecht geregelt.

Da sich sowohl im Familienrecht als auch im Erbrecht stetig Änderungen ergeben, bieten wir Ihnen auf unserer Seite eine übersichtliche Zusammenfassung aller wichtigen und aktuellen Nachrichten, die im Zusammenhang mit dem Familienrecht oder Erbrecht stehen.

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