Vorbeschäftigungen zählen nicht bei der Frist zur „Unkündbarkeit“

18.04.2018, 16:07 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Vorbeschäftigungen zählen nicht bei der Frist zur „Unkündbarkeit“
Erfurt (jur). Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen bei einem Wechsel zu einem anderen öffentlichen Arbeitgeber länger darauf warten, als „unkündbar“ zu gelten. Denn die Vorbeschäftigungszeiten bei früheren kommunalen Arbeitgebern zählen nicht bei der Frist mit, ab wann Arbeitnehmer als ordentlich „unkündbar“ anzusehen sind, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 18. April 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: 6 AZR 137/17).

Damit ist eine Verwaltungsangestellte einer bayerischen Kommune ihren Job nun los. Sie war seit dem 13. August 1991 im öffentlichen Dienst beschäftigt. Allerdings wechselte sie mehrfach den Arbeitgeber und arbeitete in unterschiedlichen Kommunen.

Unkündbarkeit bei mindestens 15 Jahren Beschäftigungsverhältnis

Das letzte Beschäftigungsverhältnis begann zum 1. Januar 2015. Doch der neue Arbeitgeber kündigte ordentlich zum 30. Juni 2015.

Die Frau hielt die Kündigung für unwirksam und berief sich auf die Vorschriften im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Danach sind Arbeitnehmer in den alten Bundesländern ordentlich unkündbar, wenn das Beschäftigungsverhältnis mindestens 15 Jahre besteht und sie das 40. Lebensjahr erreicht haben. Das müsse auch für sie gelten, meinte die Frau. Schließlich sei sie seit Mitte 1991 im öffentlichen Dienst beschäftigt. Für Beschäftigte in den neuen Bundesländern gibt es keine vergleichbare tarifliche Regelung.

Vorbeschäftigungszeiten können nicht berücksichtigt werden

Doch vor dem BAG hatte die Verwaltungsangestellte mit ihrer Kündigungsschutzklage keinen Erfolg. Um als „unkündbar“ gelten zu können, müssten die 15 Beschäftigungsjahre bei ein und demselben Arbeitgeber geleistet worden sein. Hier habe das Arbeitsverhältnis bei dem letzten Arbeitgeber aber erst zum 1. Januar 2015 begonnen. Die Vorbeschäftigungszeiten bei den anderen Kommunen könnten nicht berücksichtigt werden, heißt es in dem Urteil vom 22. Februar 2018.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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