Urlaubsabgeltung bei (Langzeit-)Erkrankung: BAG gibt bisherige Rechtsprechung auf

27.03.2009, 19:45 | Arbeitsrecht | Autor: | Jetzt kommentieren


Beitrag Nr. 157768 vom 26.03.2009

Urlaubsabgeltung bei (Langzeit-)Erkrankung: BAG gibt bisherige Rechtsprechung auf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Urlaubsabgeltung bei (langfristiger) Arbeitsunfähigkeit verworfen. Wie aus einem aktuellen Urteil des Neunten Senates hervorgeht, erlöschen Ansprüche auf Abgeltung des gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs nicht, "wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist".

Die Richter folgten damit einer vielbeachteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der im Januar (Az.: C-350/06 und C-520/06) entschieden hatte, dass die europarechtliche Urlaubsregelung des Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 auch auf das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) anzuwenden ist. Bislang hatte das BAG § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG so ausgelegt, "dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann". Daran hält der Senat eigenen Angaben zufolge nun "nicht mehr fest".

Nachdem Experten seit Bekanntwerden des EuGH-Urteils darüber gestritten haben, ob dieses auch für private Arbeitsgeber bindend wirkt, hat das BAG dies nunmehr eindeutig bejaht: Die fraglichen Paragraphen im BUrlG seien auch "im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden". Daher bleiben die Ansprüche von langzeiterkrankten Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft ebenfalls erhalten. Dies gelte, so das BAG weiter, spätestens seit August 2006. Damals hatte das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob die Rechtsauffassung, dass gesetzlicher Urlaubsanspruch und eine mögliche finanzielle Abgeltung bei Langzeiterkrankung verfallen können, tatsächlich mit dem Europäischen Recht vereinbar sei.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. März 2009 (Az.: 9 AZR 983/07).

Weitere Informationen (auch zu den Entscheidungen von EuGH und LAG Düsseldorf) finden Sie in unserem Themenspecial "Urlaubsabgeltung".

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