Überlegter Rücktritt von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

31.01.2018, 13:43 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Überlegter Rücktritt von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
Erfurt (jur). Von einem vereinbarten Wettbewerbsverbot nach Ende des Arbeitsverhältnisses sollten Arbeitnehmer auch dann nicht vorschnell zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die im Gegenzug versprochen Entschädigung nicht zahlt. Denn ab dem Rücktritt steht dem Arbeitnehmer die Entschädigung auch nicht mehr zu, urteilte am Mittwoch, 31. Januar 2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. (Az.: 10 AZR 392/17)

Im konkreten Fall hat danach ein Arbeitnehmer durch eine nach eigenem Bekunden „Trotzreaktion“ den Großteil seiner Karenzentschädigung verschenkt. Bei einem fränkischen Unternehmen war er als „Beauftragter technische Leitung“ beschäftigt. Sein Monatsverdienst betrug 6.747 Euro. Im Arbeitsvertrag war ein „nachvertragliches Wettbewerbsverbot“ von drei Monaten vereinbart. In dieser Zeit durfte der Mann nicht bei einem Wettbewerber arbeiten. Sein Arbeitgeber versprach im Gegenzug eine Karenzentschädigung in Höhe von 50 Prozent der letzten Monatsbezüge.

Mann forderte volle Karenzentschädigung

Aufgrund eigener Kündigung endete das Arbeitsverhältnis am 31. Januar 2016. Am 1. März forderte der Arbeitnehmer seinen früheren Chef auf, die Karenzentschädigung für Februar zu überweisen. Als der sich weigerte, legte der Arbeitnehmer am 8. März 2016 in einer von ihm später als „Trotzreaktion“ bezeichneten Mail nach und teilte mit, dass er sich „ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle“.

Weil auch weiterhin kein Geld von seiner früheren Firma kam, zog der Mann vor Gericht und forderte die volle Karenzentschädigung für drei Monate in Höhe von 10.120 Euro.

Rücktritt war zulässig

Wie schon vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg war dies auch vor dem BAG nur zum geringeren Teil erfolgreich.

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot sei die Karenzentschädigung die Gegenleistung für die Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit. Es handele sich daher um einen „gegenseitigen Vertrag“, von dem ein Rücktritt nach den gesetzlichen Maßgaben möglich sei, stellte das BAG klar. Hier sei er Rücktritt zulässig gewesen, weil der Arbeitgeber seinen Teil der Vereinbarung, die Karenzentschädigung, verweigert habe.

Wirksame Vereinbrung für beide Seiten

Mit seiner Mail vom 8. März 2016 habe der Kläger auch wirksam seinen Rücktritt erklärt. Damit sei die Vereinbarung nicht nur für ihn, sondern für beide Seiten unwirksam geworden. Dies gelte allerdings nicht rückwirkend. Erst „für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung entfallen die wechselseitigen Pflichten“.

Nach dem Erfurter Urteil steht dem Arbeitnehmer hier daher die Karenzentschädigung für die Zeit vom 1. Februar bis zum 8. März 2016 zu, für die Zeit ab dem 9. März 2016 aber nicht mehr.

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