Rückzahlung des Weihnachtsgeldes darf von Tarifvertrag festgelegt werden

28.06.2018, 08:21 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Rückzahlung des Weihnachtsgeldes darf von Tarifvertrag festgelegt werden
Erfurt (jur). Kündigen Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch, dürfen Tarifverträge Fristen für die Rückzahlung ihres zuvor ausgezahlten Weihnachtsgeldes vorsehen. Die Rückzahlungspflicht besteht auch dann, wenn die Geltung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag festgelegt wurde, urteilte am Mittwoch, 27. Juni 2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 290/17). Nur in einzelvertraglichen Formulararbeitsverträgen sei eine solche Klausel unwirksam.

In dem entschiedenen Rechtsstreit ging es um einen Busfahrer, der bei der Südwestdeutschen Verkehrs-Aktiengesellschaft im Schwarzwald beschäftigt war. Alleiniger Aktionär ist das Land Baden-Württemberg. Laut Arbeitsvertrag galten die tariflichen Bestimmungen für die Bediensteten der nicht bundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben.

Busfahrer: Vorschrift stellt eine unverhältnismäßige Kündigungsbeschränkung dar

Diese sahen vor, dass Arbeitnehmern eine jeweils zum 1. Dezember zu zahlende Sonderzuwendung in Höhe eines Monatsgehalts zusteht. Sollte allerdings der Arbeitnehmer aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch bis zum 31. März des Folgejahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, musste er das zuvor gezahlte Weihnachtsgeld wieder zurückzahlen. Solch Klauseln sind in Tarifverträgen üblich.

Als der Busfahrer zum 14. Januar 2016 kündigte, wollte er das im Dezember 2015 noch ausgezahlte tarifliche Weihnachtsgeld jedoch behalten. Die tarifliche Vorschrift sei unwirksam und stelle eine „unverhältnismäßige Kündigungsbeschränkung“ dar. Seine im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit werde damit verletzt.

BAG billigt Klausel auch bei Inbezugnahme im Arbeitsvertrag

Doch die Rückzahlungsverpflichtung nach den Fristen im Tarifvertrag ist wirksam, urteilte das BAG. Werde in einem Arbeitsvertrag auf die Gültigkeit eines Tarifvertrages verwiesen, sei dies nur eingeschränkt gerichtlich kontrollierbar. Denn wegen ihrer im Grundgesetz geschützten Tarifautonomie hätten die Tarifvertragsparteien einen weiten Gestaltungsspielraum, „über den Arbeitsvertrags- und Betriebsparteien nicht in gleichem Maß verfügen“.

Die Tarifvertragsparteien seien auch nicht verpflichtet, „die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen“. Ein sachlich vertretbarer Grund für eine tarifliche Regelung reiche aus.

Rückzahlungspflicht ist vom Gestaltungsspielraum der Tarifparteien gedeckt

Hier seien die im Tarifvertrag vereinbarte Rückzahlungspflicht der Sonderzuwendung und die damit einhergehende Einschränkung der Berufsfreiheit „noch verhältnismäßig“ und vom Gestaltungsspielraum der Tarifparteien gedeckt.

Der 10. BAG-Senat wies jedoch darauf hin, dass dies nicht für eine allein arbeitsvertragliche Klausel über die Rückzahlung der Sonderzuwendung gilt. Solch eine Klausel sei dann eine Allgemeine Geschäftsbedingung, deren Inhalt – anders als bei Tarifverträgen –vom Gericht kontrolliert werden könne. Nach der Rechtsprechung des Senats vom 12. Dezember 2012 wäre die in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarte Rückzahlungspflicht unwirksam (Az.: 10 AZR 718/11).

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Denis Junker - Fotolia.com


Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildZur sachgrundlosen Befristung aufgrund Tarifvertrag (24.11.2016, 13:49)
    Ein Tarifvertrag kann die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses über eine Dauer von sechs Jahren erlauben, wobei neun Verlängerungen zulässig sind - BAG vom 26.10.2016, 7 AZR 58/16Den meisten ist bekannt: Ein Arbeitsvertrag kann ohne...
  • BildTarifvertrag kann individuelle Lohnzusage nicht durchbrechen (24.02.2012, 09:49)
    Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur aufgrundarbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den...
  • BildBetriebsvereinbarung darf nicht gegen Tarifvertrag verstoßen (18.05.2011, 10:38)
    Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche Vereinbarung beeinträchtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte kollektive...
  • BildAltersgrenze für Arbeitnehmer im Tarifvertrag zulässig? (04.05.2011, 11:31)
    Werden ältere Arbeitnehmer durch die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Renteneintrittsalter diskriminiert? Im vorliegenden Fall bestimmte der anzuwendende Tarifvertrag BAT, dass das Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt...
  • BildTarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben (30.07.2009, 11:04)
    Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag ua. die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der...
  • BildStreichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig (12.12.2008, 11:22)
    Die bei der Deutschen Telekom AG als Bundesbeamte beschäftigten Kläger erhalten als Folge einer 2004 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht mehr das sog. Weihnachtsgeld, das anderen Beamten des Bundes zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht in...
  • BildSteuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen aufgrund eines allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag (30.05.2008, 11:50)
    Nach Auffassung des BFH sind Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung verpflichtet ist, steuerfrei (BFH vom 13.9.2007, Az. VI R 16/06).Im Streitfall führte die...
  • BildBVerfG: Vorlage zur Kürzung des Weihnachtsgeldes in 2003 für NRW-Beamte unzulässig (18.10.2007, 18:24)
    Durch das Sonderzahlungsgesetz NRW, das am 30. November 2003 in Kraft trat, wurde das Weihnachtsgeld für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen ab der Besoldungsgruppe A 7 von früher rund 84 % auf bis zu 50 % der für den Monat Dezember maßgeblichen...
  • BildOVG Berlin: Klagen gegen Kürzung des „Weihnachtsgeldes“ (28.01.2007, 13:30)
    Die Klagen von mehreren Richtern und Beamten des höheren und gehobenen Dienstes gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung - des so genannten „Weihnachtsgeldes“ - sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos...
  • BildBAG: Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage (07.12.2006, 10:34)
    Tarifvertragsparteien sind frei, im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsteilschließung für die davon betroffenen Arbeitnehmer ausgleicht oder mildert. Hieran...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

17 - Se ch,s =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Jetzt Rechtsfrage stellen

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.