Partei-Mitarbeiter zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet

08.10.2013, 10:16 | Arbeitsrecht | Autor: | Jetzt kommentieren


Partei-Mitarbeiter zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet
Berlin (jur). Mitarbeiter politischer Amtsträger dürfen ihren Chef nicht hintergehen. Es besteht eine „Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit“, wie am Dienstag, 1. Oktober 2013, das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin entschied (Az.: 7 Sa 916/13). Es bestätigte damit die Kündigung des ehemaligen Kreisgeschäftsführers der CDU Steglitz-Zehlendorf.

Der Kreis-Vorstandsvorsitzende und damit Chef des Kreisgeschäftsführers der CDU wollte als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl antreten. Der Kreisgeschäftsführer unterstützte aber den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten. Mit einer Mail an weitere Unterstützer des derzeitigen Abgeordneten warnte er, seine dienstliche E-Mail-Anschrift nicht für Nachrichten zu nutzen, die nicht für „Augen und Ohren“ des Kreis-Vorstandsvorsitzenden bestimmt sind.

Der Kreisvorstand sprach eine fristlose Kündigung aus. Das Arbeitsgericht Berlin hatte diese bestätigt (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 22. März 2013, Az.: 5 Ca 16516/12). Die Unterstützung eines anderen Kandidaten könne dem Kreisgeschäftsführer zwar nicht zum Vorwurf gemacht werden. Trotzdem sei er aber „zur vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit dem Kreisvorstand und dessen Vorsitzendem verpflichtet.

Dem schloss sich nun das LAG an: Der Mitarbeiter habe diese Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit „in schwerwiegendem Maße verletzt“. Dies rechtfertige die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Quelle: © Bundesarbeitsgericht
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