Neue Geringfügigkeits-Richtlinien

08.01.2010, 08:45 | Arbeitsrecht | Autor: | Jetzt kommentieren


Beitrag Nr. 172624 vom 18.12.2009

Neue Geringfügigkeits-Richtlinien

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben am 14.10.2009 die Richtlinien zur Beurteilung geringfügiger Beschäftigungen aktualisiert. Zwar bleibt es grundsätzlich bei der Versicherungsfreiheit von 400-Euro-Jobs und auf zwei Monate befristeten Aushilfsbeschäftigungen, es waren aber zahlreiche gesetzliche Änderungen aufzunehmen.

Insolvenzgeldumlage und Unfallversicherungsdaten

Seit der letzten Anpassung der Geringfügigkeits-Richtlinien im Jahr 2006 wurde der Einzug der Umlage für das Insolvenzgeld von den Unfallversicherungsträgern auf die Einzugsstellen übertragen. Daher zieht die Minijobzentrale seit 2009 monatlich auch für geringfügig Beschäftigte die Insolvenzgeldumlage von im Jahr 2010 0,41 % ein. Weiter wurde das DEÜV-Meldeverfahren um die Daten zur Unfallversicherung durch das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung" (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG) erweitert. Für Meldezeiträume ab 1. Januar 2009 haben Arbeitgeber nunmehr auch Entgeltmeldungen für kurzfristige Beschäftigungen zu erstatten, in denen die Daten zur Unfallversicherung anzugeben sind. Es handelt sich hierbei um die Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers, die Mitgliedsnummer des Beschäftigungsbetriebes, die Gefahrtarifstelle und die Betriebsnummer des Unfallversicherungsträgers, das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung und die geleisteten Arbeitsstunden. Die Angabe der geleisteten Arbeitsstunden ist erst in Entgeltmeldungen erforderlich, die nach dem 31. Dezember 2009 erstattet werden.

Nachberechnung von Pflichtbeiträgen und flexible Arbeitszeiten

Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber auch klargestellt, dass Arbeitgeber, die es bei Einstellung eines geringfügig Beschäftigten vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt haben, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären, nachträglich zur Zahlung von Pflichtbeiträgen verpflichtet werden können. Ab 01.01.2009 wurde eine Sofortmeldung für bestimmte Branchen durch das "Zweite Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" eingeführt, die für alle Beschäftigungen gilt. Für geringfügig Beschäftigte wurde ab 01.01.2009 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen die Möglichkeit flexibler Arbeitszeitregelungen zugelassen.

Arbeitserleichterungen für Arbeitgeber

Bei der Überarbeitung der Geringfügigkeits-Richtlinien wurden auch einige Klarstellungen vorgenommen, die Arbeitgebern die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts für die Prüfung des Vorliegens einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erleichtern sollen. Beginnt oder endet eine regelmäßige Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, so gilt für diesen Kalendermonat ebenfalls die Arbeitsentgeltgrenze von 400 EUR. Das regelmäßige Arbeitsentgelt kann stets zu Beginn eines jeden Kalenderjahres neu ermittelt werden, damit der Zeitraum aus der für 12 Monate anzustellenden vorausschauenden Jahresbetrachtung dem abrechnungstechnisch relevanten Kalenderjahr entspricht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Gisbert Kersting.

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