Kündigung der Direktversicherung kann Arbeitnehmer nicht verlangen

30.04.2018, 09:34 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Kündigung der Direktversicherung kann Arbeitnehmer nicht verlangen
Erfurt (jur). Arbeitnehmer können wegen knapper privater Kasse nicht verlangen, dass ihr Arbeitgeber die für ihn im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Direktversicherung kündigt. Denn nach dem Zweck des Betriebsrentengesetzes soll die Versicherung den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter absichern helfen, urteilte am Donnerstag, 26. April 2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 3 AZR 586/16).

Geklagt hatte ein bei einem Automobilzulieferer beschäftigter Mann aus Nordrhein-Westfalen. Sein Arbeitgeber hatte für ihn im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eine Direktversicherung abgeschlossen. Jährlich zog das Unternehmen im Wege der sogenannten Entgeltumwandlung rund 1.000 Euro vom Lohn ab und zahlte dies samt einer Arbeitgeberzulage in die Versicherung ein.

Kündigung der Direktversicherung wurde vom Arbeitgeber abgelehnt

Doch als der Beschäftigt in eine finanzielle Notlage geriet, verlangte er von seinem Arbeitgeber die Kündigung der Direktversicherung, damit er den Rückkaufswert ausgezahlt bekommt – knapp 7.000 Euro. Er benötige das Geld, da er bei einer bestehenden Baufinanzierung im Zahlungsrückstand geraten sei.

Der Arbeitgeber lehnte die Kündigung der Direktversicherung ab.

Kein schutzwürdiges Interesse

Gegen den Willen des Arbeitgebers könne während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer die Kündigung der Versicherung nicht verlangen, urteilte das BAG. Der Kläger habe „kein schutzwürdiges Interesse“.

Denn die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung diene der betrieblichen Altersversorgung und solle zumindest teilweise den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter absichern. Mit dieser Zwecksetzung wäre es nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könnte, die Versicherung wegen einer finanziellen Notlage zu kündigen, urteilte das BAG.

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