Klausel einer Pensionskasse wird vom LAG Düsseldorf gekippt

20.03.2018, 10:04 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Klausel einer Pensionskasse wird vom LAG Düsseldorf gekippt
Düsseldorf (jur). Wird bei einem Arbeitnehmer zu Unrecht keine Erwerbsminderung festgestellt, muss eine Betriebsrente später rückwirkend gezahlt werden. Sehen die Klauseln der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse vor, dass eine Betriebsrente erst ab Antragstellung und mit zugleich eingereichten Nachweisen über die Erwerbsminderung möglich ist, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Montag, 19. März 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 Sa 983/16).

Im konkreten Fall hatte der heute 60-jährige, vom 2. März 1973 bis zum 30. September 2005 in einem Unternehmen beschäftigte Kläger eine Anwartschaft für eine Betriebsrente erworben.

Mann wird eine gesetzliche Rente bewilligt


Die Deutsche Rentenversicherung bewilligte dem Mann nach seinem Antrag und nachfolgendem Widerspruch am 3. November 2015 rückwirkend zum 1. Februar 2013 eine gesetzliche Rente wegen Erwerbsminderung. Knapp drei Wochen später beantragte der Mann bei der Pensionskasse und der Firma eine Betriebsrente.

Die Pensionskasse zahlte ihm daraufhin eine Pensionskassenrente in Höhe von 540,80 Euro monatlich. Von seinem früheren Arbeitgeber erhielt er eine Firmenleistung von 119,32 Euro monatlich. Beide gewährten die Leistungen allerdings erst ab November 2015 und nicht rückwirkend ab Beginn der gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung.

Als Begründung wurde auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwiesen.

Betriebsrente wird erst ab Antragstellung gezahlt

Doch die darin im Streit stehende maßgebliche Klausel benachteiligt vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschiedene Mitarbeiter unangemessen, entschied das LAG in seinem Urteil vom 22. Dezember 2017. Danach wird eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung erst ab Antragstellung und mit Vorlage entsprechender Nachweise gezahlt.

Dies führe dazu, dass der Mitarbeiter selbst dann keinen Anspruch habe, wenn der Rentenversicherungsträger oder auch ein Amts- oder Werksarzt zu Unrecht das Vorliegen einer Erwerbsminderung verneint hat. Der Beginn der Rentenbezugsberechtigung hänge dann davon ab, wie schnell die maßgeblichen Stellen im konkreten Fall arbeiten.

LAG lässt Revision zum Bundesarbeitsgericht zu

Eine Pensionskasse habe zwar ein berechtigtes Interesse, dass Leistungen nur im Falle einer nachgewiesenen Erwerbsminderung gezahlt werden. „Ausreichend ist es aber, ein Antragserfordernis vorzusehen, ohne dies mit der zeitgleichen Vorlage von Nachweisen zu verbinden“.

Die Düsseldorfer Richter sprachen damit dem Kläger rückwirkend vom 1. Februar 2013 bis zum 31. Oktober 2015 eine Betriebsrentennachzahlung in Höhe von insgesamt 21.783,96 Euro zu.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Marco2811 - Fotolia.com


Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildAG Düsseldorf: Schadensersatz bei Internetausfall (21.07.2014, 11:04)
    Internetnutzern steht bei einem Ausfall des Providers oft Schadensersatz zu. Fragt sich nur, in welcher Höhe. Hier sollten private Nutzer in der Regel keine zu hohen Erwartungen haben.Zuweilen kommt es bei einem Wechsel des Providers zu einem...
  • BildBilderklau: OLG Düsseldorf setzt Streitwert erheblich herab (14.04.2014, 09:38)
    Abmahnanwälte setzten bei der urheberrechtswidrigen Verwendung von Lichtbildern oft Phantasiestreitwerte an. Das OLG Düsseldorf bezieht gegen diese Praktiken Position. Vorliegend sollte ein vermutlich beim Bilderklau im Netz Ertappter richtig...
  • BildLAG Düsseldorf: Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung ist unwirksam (31.10.2013, 11:38)
    Bei dem Antragsteller (im Folgenden Betriebsrat) handelt es sich um den Betriebsrat einer früheren landeseigenen Bank, deren Rechtsnachfolgerin die Beteiligte zu 2) (im Folgenden Arbeitgeberin) ist. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit...
  • BildOnline bewerben im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf (02.07.2012, 15:39)
    Ab sofort können sich Interessenten für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf online über das Bewerberportal der Justiz bewerben. Das elektronische Bewerberportal www.justiz-ausbildung.nrw.de ist ein...
  • BildDr. Gotthardt wird Vorsitzender Richter des LAG Düsseldorf (19.09.2011, 09:53)
    Dr. Michael Gotthardt ist am 16.09.2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf ernannt worden. Der 41jährige Jurist war nach seiner Promotion und dem 2. juristischen Staatsexamen zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter,...
  • BildEhrenamtliche Richter beim LAG Düsseldorf ausgezeichnet (05.07.2011, 09:20)
    Im Rahmen des dritten Treffens der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Gerichtspräsidentin Brigitte Göttling am 30.06.2011 insgesamt 9 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für ihre...
  • BildDr. Volker Ziegler ist neuer Vorsitzender Richter am LAG-Düsseldorf (01.07.2011, 11:55)
    Dr. Volker Ziegler ist mit Wirkung zum 01.07.2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf ernannt worden. Der 54jährige Jurist trat nach Ablegung seiner zweiten juristischen Staatsprüfung 1985 im Jahre 1986 in die...
  • BildLAG-Urteil präzisiert Rechtsprechung: Wann beginnt Arbeitszeitbetrug? (14.04.2010, 19:45)
    Beitrag Nr. 178915 vom 14.04.2010 LAG-Urteil präzisiert Rechtsprechung: Wann beginnt Arbeitszeitbetrug? Dass Arbeitszeitbetrug die außerordentliche Kündigung eines Beschäftigten rechtfertigen kann, ist juristisches Allgemeingut und weithin...
  • BildHess. LAG: Mutterschutzlohn und Beschäftigungsverbot (25.08.2008, 08:44)
    Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts besteht kein Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn die schwangere Arbeitnehmerin ohne Gefährdung an dem ihr zugewiesenen Ersatzarbeitsplatz arbeiten könnte, der Arzt ihr wegen der...
  • BildLAG: Altersdiskriminierung junger Menschen ? (23.11.2007, 08:31)
    Eine 39jährige Arbeitnehmerin war seit Juni 1996 beschäftigt. Wegen Betriebsstilllegung kündigte der Arbeitgeber im Dezember 2006 das Arbeitsverhältnis zu Ende Januar 2007. Die Arbeitnehmerin hat gegen die Kündigung geklagt und geltend gemacht,...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

8 - S/ echs =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Jetzt Rechtsfrage stellen

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.