Keine Umgehung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durch Aushilfen-Pool

07.12.2017, 10:41 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Keine Umgehung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durch Aushilfen-Pool
Kassel (jur). Arbeitgeber können die Sozialversicherungspflicht bei Minijobs nicht mit Aushilfskräfte-Pools umgehen. Zwar sind kurzfristige geringfügige Beschäftigungen beitragsfrei, nicht aber Beschäftigungen, die von Anfang an die Bereitschaft zur regelmäßigen Arbeit ausgelegt sind, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 16/15 R).

Dabei könne auch eine nicht auf mehrere Jahre angelegte Beschäftigung als regelmäßig gelten, so der 12. BSG-Senat. In diesem Fall müsste dann für die geringfügige Beschäftigung der Pauschalbeitrag entrichtet werden.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen liegt eine kurzfristige und damit beitragsfreie Beschäftigung vor, wenn die Tätigkeit nicht mehr als zwei Monate oder 50 Tage im Kalenderjahr arbeitet. Vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 wurden diese Fristen für eine Übergangszeit auf drei Monate oder 70 Tage verlängert. Wird die Arbeit „berufsmäßig“ ausgeführt, darf der Beschäftigte nicht mehr als 450 Euro pro Monat (bis Ende 2014 400 Euro) verdienen.

Mitarbeiter auf Abruf ohne Sozialabgaben

Im jetzt entschiedenen Fall hatte ein großes niedersächsisches Speditionsunternehmen nicht nur festangestellte Mitarbeiter, sondern auch Aushilfskräfte beschäftigt. Auf diese konnte der Arbeitgeber über einen Mitarbeitpool zugreifen. Die Mitarbeiter standen „auf Abruf“ zur Verfügung. Bei der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover hatte das Unternehmen diese als kurzfristig geringfügig Beschäftigte gemeldet und daher keine Sozialabgaben für sie gezahlt.

Doch dies beanstandete der Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung. Es lägen zwar geringfügige Beschäftigungen vor, die Mitarbeiter würden aber „regelmäßig“ eingesetzt. Damit bestehe keine kurzfristige und beitragsfreie Beschäftigung. Das Unternehmen sollte daher 12.313 Euro an Beiträgen nachentrichten.

Ohne Erfolg hatte die Firma angeführt, dass erst bei einer Beschäftigung über mehrere Jahre von einer „regelmäßigen“ Tätigkeit auszugehen sei.

Beitragsnachforderung der Rentenversicherung in Ordnung


Das BSG gab jedoch der Rentenversicherung recht. Die Beschäftigten seien zwar „auf Abruf“ tätig geworden. Dennoch liege eine regelmäßige Beschäftigung vor, da die Arbeitnehmer von Anfang an die Bereitschaft zur regelmäßigen Arbeit hatten. Auch eine nicht auf mehrere Jahre ausgelegte Beschäftigung könne „regelmäßig“ erfolgen, so die Kasseler Richter. Hier habe der Arbeitgeber von Anfang an immer wieder auf den Mitarbeiterpool zurückgreifen wollen.

Die Beitragsnachforderung in Höhe von 12.313 Euro sei daher nicht zu beanstanden, da keine kurzfristige und beitragsfreie Beschäftigung vorgelegen habe, urteilte das BSG.

Allerdings dürfe der Rentenversicherungsträger die Anforderungen an eine kurzfristige Beschäftigung auch nicht überspannen, betonten die Kasseler Richter in einem weiteren Fall eines Sicherheitsunternehmens aus Bayern (Az.: B 12 R 10/15 R). Dieses hatte Aushilfskräfte an wenigen Tagen in einem Monat „kurzfristig“ eingesetzt. Der Monatsverdienst betrug nie mehr als 400 Euro.

Tätigkeit gilt nicht als kurzfristige Beschäftigung

Dennoch stufte die Deutsche Rentenversicherung Bund die Tätigkeit nicht als kurzfristige Beschäftigung ein. Denn nach der damals geltenden Höchstverdienstgrenze hätten die kurzfristig Beschäftigten bei 30 Kalendertagen nicht mehr als 16,33 Euro pro Tag verdienen dürfen. Hier hätten die Mitarbeiter zwar nur wenige Tage im Monat gearbeitet aber dabei mehr als pro Tag erlaubt verdient. Es habe daher zwar ein Minijob, aber keine beitragsfreie kurzfristige Beschäftigung vorgelegen. Das Sicherheitsunternehmen sollte daher 74,53 Euro an Sozialabgaben nachzahlen.

Das BSG urteilte, dass es im Fall einer „berufsmäßigen Beschäftigung“ allein darauf ankomme, ob ein kurzfristig Beschäftigter im Kalendermonat mehr als 400 Euro bzw. seit 2014 mehr als 450 Euro verdient. „Eine Umrechnung auf Tage“ sei vom Gesetz nicht vorgesehen. Die Beitragsnachforderung sei hier daher zu Unrecht gestellt worden.


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