Keine Krankenkassenbeiträge für Schwangere mit Gehalt über Versicherungspflichtgrenze

08.06.2018, 07:54 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Keine Krankenkassenbeiträge für Schwangere mit Gehalt über Versicherungspflichtgrenze
Kassel (jur). Zum Jahreswechsel schwangere Frauen, deren rechnerisches Jahreseinkommen durch eine Gehaltsaufstockung ganz knapp über die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung gerutscht ist, müssen während der Elternzeit keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn schon die absolute Untergrenze des gesetzlichen Mutterschutzes von zwei Wochen absehbar zu einem Unterschreiten der Versicherungspflichtgrenze führt, urteilte am Donnerstag, 7. Juni 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az: B 12 KR 8/16 R).

Wenn die Überschreitung nicht derart knapp ist, kann sich als Konsequenz des Urteils ein vorübergehender Einkommensverzicht lohnen, um die beitragsfreie Familienversicherung während einer im Folgejahr geplanten Elternzeit zu erhalten.

Krankenkasse stuft schwangere als freiwillig Versicherte ein

Im konkreten Fall das BSG aber auch ohne einen solchen taktischen Gehaltsverzicht einer Bankangestellten aus Baden-Württemberg recht. Ab Juli 2012 hatte sich ihr Gehalt erhöht, wenige Monate Später wurde sie schwanger.

Hochgerechnet auf ein ganzes Jahr überstieg ihr Einkommen nun die Versicherungspflichtgrenze von damals 52.200 (heute 59.400) Euro. Bei einem höheren Einkommen können sich Arbeitnehmer entscheiden, ob sie in ihrer gesetzlichen Kasse bleiben oder sich privat versichern wollen.

Hier entschied sich die Bankangestellte für einen Verbleib in ihrer gesetzlichen Krankenkasse. Diese stufte sie ab Anfang 2013 als „freiwillig Versicherte“ ein.

Einstufung erfolgte zu unrecht

Während der Elternzeit müssen freiwillig Versicherte aber Beiträge zur Krankenversicherung bezahlen, Pflichtversicherte dagegen nicht. Weil hier die junge Mutter während der Elternzeit kein eigenes Einkommen hatte, zog die Kasse das halbe Einkommen ihres privat versicherten Ehemannes zur Beitragsbemessung heran und forderte für Kranken- und Pflegeversicherung zusammen zwischen 220 und 240 Euro pro Monat.

Auch bei einem gesetzlich versicherten Ehe- oder Lebenspartner ist aber während der Elternzeit eine kostenlose Familienversicherung ausgeschlossen.

Hier hatte die Krankenkasse die Frau jedoch zu unrecht als „freiwillig Versicherte“ eingestuft, urteilte nun das BSG. Maßgeblich für die Einstufung sei eine Prognose zum Ende des Vorjahres. Dabei dürfe die Kasse aber nicht nur auf den Gehaltszettel schauen. „In die Prognose sind auch zukünftig zu erwartende Ereignisse einzustellen“, erklärten die Kasseler Richter.

Mutter muss während Elternzeit keine Kassenbeiträge zahlen

Im konkreten Fall habe Ende 2012 festgestanden, dass die Frau schwanger war. Im Folgejahr habe sie daher laut Mutterschutzgesetz selbst beim tragischen Ausnahmefall einer Todgeburt zwei Wochen nicht zur Arbeit gehen dürfen und damit zumindest für zwei Wochen auch kein Einkommen gehabt. Schon dadurch sei hier die Versicherungspflichtgrenze unterschritten worden. Daher sei die Frau in 2013 Pflichtversicherte geblieben und müsse während der Elternzeit keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichten, urteilte das BSG.

In ihrer mündlichen Urteilsbegründung beschränkten sich die Kasseler Richter ausdrücklich auf den absoluten gesetzlichen Mindest-Mutterschutz von zwei Wochen. Ob bei einer stärkeren Überschreitung der Versicherungspflichtgrenze auch der reguläre Mutterschutz von insgesamt 14 Wochen oder gar die Elternzeit selbst in die Einkommensprognose der Krankenkasse einfließen müssten, bleib offen und ist – jedenfalls bei der Elternzeit – eher fraglich.

Gehaltszuwachses bis zum Jahresende bei Elternzeit

Arbeitnehmerinnen und auch Arbeitnehmer, die im Folgejahr absehbar in Elternzeit gehen, können mit ihrem Arbeitgeber gegebenenfalls die Begrenzung eines Gehaltszuwachses bis zum Jahresende vereinbare, damit das sich aus dem neuen Gehalt ergebende rechnerische Jahreseinkommen die Versicherungspflichtgrenze nicht überschreitet. Ob sich das lohnt, hängt von Dauer und Höhe des sich daraus ergebenden Einkommensverzichts und zudem von der Dauer der geplanten Elternzeit ab.

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