Grenze von 48 Wochen-Arbeitsstunden wird vom Bundesverwaltungsgericht gestärkt

23.04.2018, 09:25 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Grenze von 48 Wochen-Arbeitsstunden wird vom Bundesverwaltungsgericht gestärkt
Leipzig (jur). Regelmäßige Arbeitsschichten über 48 Wochenstunden hinaus müssen nicht nur freiwillig sein. Sie dürfen auch nicht zu Nachteilen für Kollegen führen, die dies ablehnen, betonte am Donnerstag, 19. April 2018, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu einem Streit bei der Leipziger Feuerwehr (Az.: 2 C 36.17 und 2 C 40.17). Wenn wegen solcher Nachteile die längere Arbeit unzulässig war, besteht danach auch rückwirkend ein Anspruch auf Freizeitausgleich.

Die reguläre Arbeitszeit der Leipziger Feuerwehrbeamten beträgt 48 Wochenstunden, einschließlich Bereitschaftsdiensten. Diese Obergrenze leitet sich aus dem EU-Recht ab, das aber freiwillige Ausnahmen zulässt.

123 Feuerwehrleute zogen vor Gericht

In Leipzig haben ab 2008 zahlreiche Feuerwehrleute freiwillig ihre Zustimmung erklärt, bis zu 52 Stunden pro Woche zu arbeiten. Diese werden zu 24-Stunden-Schichten eingeteilt, Beamte, die eine solche Erklärung nicht abgegeben haben, zu Zwölf-Stunden-Schichten. Ähnliche Regelungen bestehen bei den Feuerwehren zahlreicher Großstädte bundesweit.

Auf Dauer waren aber viele Feuerwehrleute mit der langen Arbeitszeit und deren Abrechnung nicht mehr einverstanden. Anlass zu Protest gab eine Regelung der Stadt, die zusätzlichen Stunden nicht mehr generell in Freizeit auszugleichen, sondern teilweise in Geld. 123 Feuerwehrleute erhoben im November 2013 Widerspruch und zogen dann vor Gericht.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass Beamten ein Ausgleich zusteht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen sprach den Feuerwehrbeamten einen Zeitausgleich für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeit zu – allerdings nicht rückwirkend, sondern erst ab ihrem Widerspruch im November 2013.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun, dass den Beamten ein Ausgleich zusteht. Dies könne aber sogar auch rückwirkend gelten, weil die Arbeit über 48 Stunden hinaus rechtswidrig war.

OVG Bautzen soll prüfen, ob 52 Wochenstunden wirklich freiwillig waren

Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie aus 2003 sei eine regelmäßige Arbeitszeit über 48 Wochenstunden hinaus nur dann zulässig, wenn Kollegen, die dies verweigern keine Nachteile drohen. Das aber sei nicht nur bei offenen Sanktionen für die Verweigerer der Fall, betonten die Leipziger Richter. Es reiche aus, wenn sich die Alternative „im Rahmen einer Gesamtschau aller tatsächlichen und rechtlichen Folgen der Weigerung als objektiv negativ darstellt“.

Das OVG Bautzen soll daher prüfen, ob die Arbeitszeit von 52 Wochenstunden tatsächlich freiwillig war und ob es für Verweigerer nicht vielleicht doch Nachteile oder zumindest entsprechende unterschwellige Drohungen gab.

Bundesverwaltungsgericht rückt von einer Entscheidung aus 2017 ab

Bis Februar 2015 durften hier die Feuerwehrleute beispielsweise nicht weiter in 24-Stunden-Schichten arbeiten, sondern mussten in Schichten von 12 Stunden wechseln. Dadurch ergaben sich auch niedrigere Zulagen und weniger Zusatzurlaub. Denkbare Nachteile wären aber auch Nachteile bei Beförderungen oder die Ankündigung, Nebentätigkeiten nicht mehr zu genehmigen.

Mit seinem neuen Urteil rückte das Bundesverwaltungsgericht von einer Entscheidung aus 2017 ab. Wie in dem neuen Streit das OVG Bautzen hatte damals auch das Bundesverwaltungsgericht zu Feuerwehrleuten in Brandenburg entschieden, dass sie einen Ausgleich erst ab dem Zeitpunkt verlangen können, an dem sie ihn geltend gemacht haben (Urteile vom 20. Juli 2017, Az.: 2 C 31.16 und weitere).

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© fotomek - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

35 + Fün f =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.