Frühere Straftat verhindert Einstellung bei der Polizei

25.06.2018, 07:53 | Arbeitsrecht |1 Kommentar


Frühere Straftat verhindert Einstellung bei der Polizei
Berlin (jur). Eine frühere Straftat kann auch dann einer Einstellung bei der Polizei entgegenstehen, wenn sie schon mehrere Jahre zurückliegt und noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wurde. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem am Freitag, 22. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 10 Sa 163/18).

Der Kläger hatte sich 2017 für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz beworben. Das Land Berlin hatte seine Einstellung in Aussicht gestellt, allerdings unter Vorbehalt der Leumundsprüfung.

Kläger erhält vor acht Jahren Jugendstrafrecht

Bei dieser ergab sich, dass der Mann 2009 wegen schwerer Körperverletzung zu acht Monaten Haft verurteilt worden war. Er war im Zeitpunkt der Tat 20 Jahre alt, das Gericht hatte aber noch Jugendstrafrecht angewandt.

Das Land Berlin nahm den Strafeintrag zum Anlass, den Bewerber abzulehnen. Dagegen klagte er.

LAG weist Bewerber für polizeilichen Objektschutz ab

Mit seinem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 17. Mai 2018 wies das LAG Berlin die Klage nun ab. Trotz des längeren Zeitraums von hier acht Jahren zwischen Strafurteil und Bewerbung habe das Land „eine fehlende Eignung für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz annehmen dürfen“.

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

BackInBlack  (25.06.2018 11:07 Uhr):
Die Jugendstrafe betrug acht Monate, ist also unter einem Jahr. Damit sollte die Strafe bereits nach 5 Jahren aus dem Bundeszentralregister gelöscht worden sein! Die Frage ist nun, woher die Polizei weiß, dass der Bewerber acht Jahre zuvor zu einer Jugendstrafe verurteilt wurde. Möglich ist zum Beispiel der Rückgriff auf staatsanwaltschaftliche Datenbanken. Nur: Das ist illegal! Die Polizei darf keine Datenbanken zu personellen Zwecken missbrauchen und die Staatsanwaltschaft sollte entsprechende Anfragen eigentlich ablehnen. Der Bewerber hätte womöglich gute Chancen gegen diese mutmaßlich illegale Praxis vorzugehen.



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