Förderung der Altersteilzeit auch 2010?

21.08.2009, 10:45 | Arbeitsrecht | Autor: | Jetzt kommentieren


Beitrag Nr. 165981 vom 20.08.2009

Förderung der Altersteilzeit auch 2010?

Bundesarbeitsminister Scholz plant, die Ende 2009 auslaufende Förderung der Altersteilzeit bis 2014 zu verlängern. Während die Arbeitgeber einen Rückschritt hinter die Agenda 2010 befürchten, hofft die SPD auf eine Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit.

Neue Jobs für jüngere Arbeitnehmer

Die Förderung soll dabei an die Bedingung geknüpft werden, dass für jeden Mitarbeiter, der in Altersteilzeit geht, ein Auszubildender übernommen wird. "Das ist eine echte Beschäftigungsbrücke", sagte Scholz. Der Arbeitsminister wies den Vorwurf der Arbeitgeberverbände zurück, dass dadurch Unternehmen darin bestärkt würden, ältere Mitarbeiter in den Vorruhestand zu drängen. Die Bundesagentur für Arbeit fördert derzeit durch Leistungen die Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres spätestens ab 31. Dezember 2009 vermindern und damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers ermöglichen. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 sind Leistungen der Bundesagentur nur noch zu erbringen, wenn die Voraussetzungen der Förderung erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.

Blockmodell bevorzugt

Durch Altersteilzeitarbeit soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden. Am häufigsten wird die Altersteilzeit im "Blockmodell" genutzt. Dabei arbeitet der Arbeitnehmer zunächst eine bestimmte Zeit im bisherigen Umfang weiter und wird danach für einen gleich langen Zeitraum von der Arbeit freigestellt; er erhält für die gesamte Zeit 50% seines Monatsgehalts. Möglich ist auch, die Arbeitszeit und den Lohn für den gesamten Zeitraum auf die Hälfte zu kürzen.

Nach dem AltTZG stockt der Arbeitgeber das gekürzte Entgelt um mindestens 20 % auf. Der Aufstockungsbetrag ist steuerfrei unabhängig davon, ob die Bundesagentur die Altersteilzeit fördert. Der Aufstockungsbetrag unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt, sodass Steuernachzahlungen möglich sind.

Für das Entgelt, das der Arbeitnehmer für seine Altersteilzeitarbeit erhält, fallen die üblichen Sozialabgaben an. Darüber hinaus zahlt der Arbeitgeber (alleine) zusätzliche Beiträge für die Rentenversicherung auf der Basis von 80 % des gekürzten Arbeitsentgelts, insgesamt jedoch für höchstens 90 % der Beitragsbemessungsgrenze. Dadurch entstehen dem Beschäftigten nur geringe Renteneinbußen.

Die Bundesagentur erstattet dem Arbeitgeber für längstens sechs Jahre den Aufstockungsbetrag in Höhe von 20 % des Regelarbeitsentgelts und den Rentenversicherungsbeitrag, der auf den Betrag entfällt, der sich aus 80 % des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit ergibt. Der Arbeitgeber hat zusätzlich einen arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer, einen Bezieher von Arbeitslosengeld II oder einen Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten Arbeitsplatz versicherungspflichtig zu beschäftigen.

Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode?

Nach den Vorstellungen des BMAS soll das Gesetz zur Verlängerung der Förderung noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. "Altersteilzeit ist ein Angebot für Menschen, die lange gearbeitet haben und vor der Rente einmal halblang machen möchten." Derzeit leistet die Bundesagentur für die Altersteilzeit von rund hunderttausend Arbeitnehmern etwa 1,3 Milliarden EUR pro Jahr. Wenn die Förderung wie geplant dieses Jahr ausliefe, sänke der Betrag allmählich, so Scholz.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Gisbert Kersting.

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