Dienstentfernung für Alkoholsüchtigen Polizisten

06.04.2018, 09:39 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Dienstentfernung für Alkoholsüchtigen Polizisten
Koblenz (jur). Fährt ein alkoholkranker Polizeibeamter trotz Therapie immer wieder alkoholisiert Auto, kann er aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Der Rückfall ist Ausdruck einer „Haltlosigkeit und einer Willens- und Charakterschwäche, welche mit der Pflichtenstellung eines Polizeibeamten unvereinbar“ ist, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag, 5. April 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 A 11721/17.OVG).

Der Beamte, der zuletzt im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz eingesetzt war, leidet seit 2003 an einer Alkoholsucht. Im November 2014 war er bei einer Privatfahrt mit dem Auto unter Alkoholeinfluss in einen Verkehrsunfall verwickelt. Um bei den weiteren Unfallbeteiligten Eindruck zu schinden, zog er eine Jacke mit der Aufschrift „Polizei“ an.

Disziplinarverfahren für Polizisten eingeleitet

Kollegen, die den Unfall aufnehmen wollten, versuchte er mit anmaßendem Verhalten zu diskreditieren. Das Land leitete daraufhin das vorliegende Disziplinarverfahren ein.
Doch auch nach diesem Ereignis fiel der Polizist mit weiteren Verkehrsstraftaten in Zusammenhang mit seiner Alkoholerkrankung auf. Im Oktober 2015 verursachte er in betrunkenem Zustand einen Verkehrsunfall und beging Fahrerflucht .

Obwohl ihm deshalb der Führerschein entzogen wurde, setzte er sich im Juni 2016 erneut alkoholisiert ans Steuer und wurde prompt erwischt.
Daraufhin wurde er aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Plizeibeamte dürfen keine Willens- und Charakterschwäche haben

Zu Recht, wie das OVG in seinem Urteil vom 7. März 2018 entschied. Der Beamte habe durch sein Verhalten ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen begangen, wodurch er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe. Die unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten in Verbindung mit seinem Fehlverhalten im November 2014 machten „unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten seine Dienstentfernung unausweichlich“.

Dem Polizeibeamten sei zudem nach seiner Therapie der schuldhafte Rückfall in die „nasse Phase“ seiner Alkoholsucht vorzuwerfen, so dass die Dienstentfernung erst recht „unumgänglich“ sei, so das OVG. Der Rückfall sei Ausdruck einer Haltlosigkeit und einer Willens- und Charakterschwäche, welche mit der Pflichtenstellung eines Polizeibeamten unvereinbar sei.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Michael Homann - Fotolia.com


Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Nachrichten zum Thema
  • Bild„Scharia-Polizisten“: Verstoß gegen das gesetzliche Uniformverbot wird neu geprüft (12.01.2018, 10:42)
    Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche der selbst ernannten „Scharia-Polizisten“ in Wuppertal aufgehoben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die sieben Angeklagten gegen das gesetzliche Uniformverbot verstoßen haben und...
  • BildFilmen von Polizisten durch Demonstrationsteilnehmer erlaubt (09.10.2015, 17:01)
    Karlsruhe (jur). Filmt die Polizei Demonstranten, darf sie bei ihrerseits filmenden Demonstrationsteilnehmer nicht einfach deren Identität feststellen. Dies ist nur bei „konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig“, entschied das...
  • BildKein Streikrecht für baskische Polizisten (21.04.2015, 15:58)
    Straßburg (jur). Polizisten können für sich kein Streikrecht beanspruchen. Das hat am Dienstag, 21. April 2015, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden (Az.: 45892/09). Er wies damit die Beschwerde einer...
  • BildPolizisten-Beißer enthält keine Gewaltopferentschädigung (03.03.2015, 14:01)
    Mainz (jur). Wer einen Polizisten beißt, kann später nicht mit einer staatlichen Gewaltopferentschädigung rechnen. Mit einem am Dienstag, 3. März 2015, bekanntgegebenen Urteil wies das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz einen Mann...
  • BildEntzug des Ruhegehalts für Kinderporno-Polizisten außer Dienst (13.03.2014, 15:22)
    Trier (jur). Werden bei einem im Ruhestand befindlichen Polizeibeamten Kinderpornos entdeckt, muss er mit der Aberkennung seines Ruhegehaltes rechnen. Der Besitz kinderpornografischer Filme und Fotos stellt bei Polizisten eine so schwerwiegende...
  • BildS** mit Gefangenen rechtfertigt Dienstentfernung (17.06.2013, 15:21)
    Trier (jur). Hat ein Justizvollzugsbeamter einvernehmlichen S** mit einer Gefangenen, kann er aus seinem Dienst entfernt werden. Denn mit dem Geschlechtsverkehr wird nicht nur das Abhängigkeitsverhältnis zur Gefangenen ausgenutzt, der Beamte...
  • BildBundestag beschließt härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten (11.07.2011, 09:55)
    „Gewalttätige Angriffe auf Polizisten werden in Zukunft endlich härter bestraft. Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die zunehmende Gewalt gegen unsere Polizei, den ich aus Über-zeugung unterstütze“, so Innenminister Stephan Toscani. Das...
  • BildDAV fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten (28.07.2010, 12:14)
    Berlin (DAV). In Deutschland gibt es bis heute keine generelle und für alle Bereiche der Polizeiarbeit verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete. Eine solche Kennzeichnung hilft aber, Polizisten im Falle rechtswidriger Übergriffe...
  • BildVG Münster: Umziehen und Anlegen der Uniform ist für Polizisten Dienstzeit (13.07.2010, 13:56)
    Beitrag Nr. 184267 vom 13.07.2010 VG Münster: Umziehen und Anlegen der Uniform ist für Polizisten Dienstzeit Wenn Polizisten vor Dienstbeginn ihre Uniform anlegen, gilt dies als Arbeitszeit. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des...
  • BildEntlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene (19.10.2009, 10:01)
    Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

76 + Dr _ei =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Jetzt Rechtsfrage stellen

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.