Dateien auf Dienst-PC darf Arbeitgeber weitgehend lesen

23.02.2018, 11:18 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Dateien auf Dienst-PC darf Arbeitgeber weitgehend lesen
Straßburg (jur). Dateien auf dem Dienst-Computer sind nur beschränkt vor dem Zugriff des Arbeitgebers geschützt. Dieser darf jedenfalls solche Dateien einsehen, die nicht klar als „privat“ gekennzeichnet sind, urteilte am Donnerstag, 22. Februar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 588/13).

Der Beschwerdeführer war bei der staatlichen französischen Eisenbahn SNCF beschäftigt, zuletzt bei der regionalen Betriebsüberwachung in Amiens. Bei einer Durchsicht seines Dienstcomputers stieß der Arbeitgeber auf eine große Zahl pornografischer Bilder und Filme sowie auf mehrere gefälschte Bescheinigungen für Dritte mit dem Logo der Betriebsüberwachung. Daraufhin wurde er entlassen.

Beschwerde wurde abgewiesen


Mit seiner Klage hatte er geltend gemacht, die SNCF habe auch die private Nutzung der Computer erlaubt. Ohne seine Zustimmung habe der Arbeitgeber diese Dateien nicht einsehen dürfen.

Nach den Gesetzen in Frankreich darf allerdings der Arbeitgeber offene Dateien generell und als privat gekennzeichnete Dateien im Beisein des Arbeitnehmers einsehen. Vor den französischen Gerichten blieb die Klage daher ohne Erfolg.

Der EGMR betonte nun, dass ein staatlicher Arbeitgeber wie die SNCF hier höheren Anforderungen unterliegen könne als eine private Firma. Dennoch wiesen auch die Straßburger Richter die Beschwerde ab.

Dateien auf einem dienstlichen Computer dürfen eingesehen werden

In den französischen Gesetzen sei klar geregelt, wie Arbeitgeber die Dateien auf einem dienstlichen Computer einsehen dürfen. Hier seien die strittigen Dateien in einem Ordner abgespeichert gewesen, den die SNCF-Mitarbeiter üblich für dienstliche Dokumente verwenden. Zwar sei beim Beschwerdeführer die gesamte Festplatte mit dem Pfad „persönliche Dateien“ bezeichnet gewesen. Dies habe der Arbeitgeber aber so verstehen dürfen, dass – überwiegend dienstliche – persönlich genutzte oder erstellte Dateien gemeint seien.

Keine klare Kennzeichnung der Dateien

Denn die französischen Gerichte hätten zulässig darauf verwiesen, dass ein Arbeitnehmer nicht seinen gesamten dienstlichen Computer als privat ansehen könne. Vielmehr dürfe ein Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Dateien auf einem dienstlichen Computer auch weit überwiegend dienstlicher Natur sind. Eine klare Kennzeichnung der Dateien oder eines Ordners als „privat“ habe es jedenfalls nicht gegeben.

Diese Argumentation hat der EGMR akzeptiert. Dass als „persönlich“ adressierte Korrespondenz nur dem Angesprochenen gelte, sei nicht automatisch auf abgespeicherte Dateien übertragbar, betonten die Straßburger Richter.


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