Bei Verdachtskündigung muss ausreichend Zeit für Stellungnahme gegeben werden

13.04.2018, 15:14 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Bei Verdachtskündigung muss ausreichend Zeit für Stellungnahme gegeben werden
Kiel (jur). Arbeitgeber müssen bei einer Verdachtskündigung dem Beschäftigten ausreichend Zeit für eine Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen geben. Eine Frist von zwei Arbeitstagen bei einem auch noch erkrankten Arbeitnehmer ist „unangemessen kurz“, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem am Freitag, 13. April, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 Sa 398/17). Die Kieler Richter erklärten damit die fristlose Verdachtskündigung eines als Entwicklungsingenieurs beschäftigten Mannes für unwirksam.

Der Beschäftigte hatte sich schon mehrfach mit seinem Arbeitgeber Arbeitsrechtsstreitigkeit geliefert. Nun ging es neben der Versetzung und einer Änderungskündigung um eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen des Verdachts begangener Straftaten.

Arbeitnehmer hat Datenmengen von Firmen-Laptop runtergeladen

Der Vorwurf: Der Mann habe nach seiner Versetzung von der Entwicklungsabteilung in den Außendienst während seiner seitdem bestehenden Arbeitsunfähigkeit größere Datenmengen von dem Firmen-Laptop heruntergeladen. Der Arbeitgeber verlangte die Herausgabe des Laptops. Der Beschäftigte übersandte jedoch einen anderen Computer. Ob dies versehentlich erfolgte, ist zwischen den Parteien streitig.

Der Arbeitgeber forderte den Entwicklungsingenieur am Abend des 4. August 2016 auf, bis zum 8. August 13.00 Uhr eine Stellungnahme zu den Vorfällen abzugeben. Als diese Frist verstrich erfolgte die fristlose Kündigung.

LAG erklärt Verdachtskündigung für unwirksam

Das LAG erklärte die Verdachtskündigung in seinem Urteil vom 21. März 2018 für unwirksam. Zwar könne eine Kündigung wegen eines hinreichenden Verdachts schwerer Straftaten durchaus gerechtfertigt sein. Dem betroffenen Mitarbeiter müsse aber eine „angemessene Zeit“ eingeräumt werden, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Bei einer zu kurzen Frist zur Stellungnahme sei die Verdachtskündigung rechtsunwirksam.

So verhalte es sich hier. Der Arbeitgeber habe gewusst, dass sich der Beschäftigte stets von seinem Anwalt vertreten ließ. Die Aufforderung zur Stellungnahme der Verdachtskündigung sei dem Mann frühestens am Donnerstagabend, 4. August 2016, zugegangen. Bis Montagmittag, 8. August 2016, hätte er antworten sollen. Diese Frist von nicht einmal zwei Arbeitstagen sei „in jeder Hinsicht unangemessen kurz“, befanden die Kieler Richter, zumal der Kläger arbeitsunfähig erkrankt war und der Arbeitgebers das Anhörungsschreiben nicht auch dem Anwalt des Entwicklungsingenieurs zugesandt hatte.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© DOC RABE Media - Fotolia.com


Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Nachrichten zum Thema

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

74 + Ac_ht =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Jetzt Rechtsfrage stellen

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.