Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden

20.09.2017, 09:38 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden
Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer selbstständigen Forschungstätigkeit mindestens zwölf Monate in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag, 18. September 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 AL 36/16). Wegen grundsätzlicher Bedeutung haben die Darmstädter Richter die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen.

Damit bekam ein Archäologe recht, der im Zuge seiner Habilitation vom 15. Mai 2007 bis 14. Mai 2014 an einer Universität abhängig beschäftigt war. Nach dem Ende der Anstellung war er als Privatdozent tätig. Für seine weiteren Forschungen erhielt er von der Deutschen Forschungsgemeinschaft ein zunächst dreijähriges und dann um weitere zwei Jahre verlängertes Heisenbergstipendium in Höhe von monatlich 4.553 Euro.

Bundesagentur für Arbeit lehnte die Arbeitslosenversicherung ab


Daneben erzielte er auch Einkünfte als wissenschaftlicher Autor. Das Finanzamt Marburg-Biedenkopf zog die Überschüsse als Gewinne aus selbstständiger Tätigkeit zur Einkommensteuer heran.

Als der Wissenschaftler direkt nach seinem Anstellungsverhältnis an der Uni bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige beantragte, lehnte die Behörde dies ab.

Der Archäologe habe lediglich ein Forschungsstipendium aufgenommen. Eine selbstständige Tätigkeit liege nicht vor. Nach den gesetzlichen Bestimmungen könnten aber nur „Selbstständige“ sich auf Antrag freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern lassen, wenn sie vor ihrer selbstständigen Tätigkeit innerhalb der letzten 24 Monate mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis standen.

Archäologe war völlig frei und weisungsunabhängig tätig

Sowohl vor dem Sozialgericht Marburg als nun auch vor dem LSG bekam der Wissenschaftler recht. Dieser habe als Privatdozent zwei Forschungsprojekte durchgeführt und damit eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt. Von einer Selbstständigkeit sei auch dann auszugehen, wenn die Einkünfte für den Lebensunterhalt aus einem Forschungsstipendium stammen, so das LSG in seinem Urteil vom 18. August 2017.

Nach dem Handelsgesetzbuch sei selbstständig, „wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann“. Dies sei hier der Fall, betonten die Darmstädter Richter. Der Archäologe habe seine Forschungen zur „Baalberger Kultur“ im Mittelelbe-Saale-Gebiet und zum Vulkanausbruch von Santorin in der Ägäis „völlig frei und weisungsunabhängig“ durchgeführt.

Der Kläger sei gegenüber der Deutschen Forschungsgesellschaft weder zur Arbeitsleistung verpflichtet noch auf andere Art für sie weisungsgebunden tätig, betonten die Darmstädter Richter. Es handele sich bei der Tätigkeit des Privatdozenten „um eine berufsmäßig zu Erwerbszwecken ausgeübte Tätigkeit“. Für eine selbstständige Tätigkeit würden auch die Einkünfte aus Buchautoren- und Vortragstätigkeit sprechen. Er habe daher Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung.

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