Auch bei Arbeitsausfall wegen Feiertag gilt Mindestlohn

21.09.2017, 09:35 | Arbeitsrecht | Jetzt kommentieren


Auch bei Arbeitsausfall wegen Feiertag gilt Mindestlohn
Erfurt (jur). Fällt Arbeit wegen eines gesetzlichen Feiertages aus, müssen Arbeitgeber mindestens den gesetzlichen Mindestlohn als Arbeitsentgelt fortzahlen. Auch tarifliche Nachtarbeitszuschläge, die sich prozentual nach dem Stundenverdienst berechnen, müssen den gesetzlichen Mindestlohn als Grundlage nehmen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 171/16). Gewährt der Arbeitgeber zudem ein tarifliches Urlaubsgeld, müsse auch dies zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt werden.

Konkret ging es um eine Montagekraft in einem Metallunternehmen in Sachsen. Bis Ende 2014 verdiente sie dort sieben Euro die Stunde. Wegen des seit Anfang 2015 gültigen Mindestlohngesetzes erhielt sie für Januar 2015 eine „Zulage nach Mindestlohngesetz“. Darauf rechnete der Arbeitgeber aber das für einen Urlaubstag gewährte tarifliche Urlaubsentgelt in Höhe von 34 Euro und ebenso das tarifliche Urlaubsgeld an. Faktisch erhielt die Arbeiterin so für ihre geleistete Arbeit zwar den Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde, für Urlaubstage aber gar keine Vergütung und auch kein Urlaubsgeld mehr.

Nachtarbeitszuschlag auf Basis des Mindestlohns


Auch bei dem Nachtarbeitszuschlag zeigte sich der Arbeitgeber nicht großzügig. Die Frau erhielt zwar weiterhin 25 Prozent zum Stundenlohn, so wie im Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie vorgesehen. Doch der Zuschlag berechnete sich nach der früheren „Grundvergütung“ von sieben Euro und nicht nach dem Mindestlohn von damals 8,50 Euro (heute 8,84 Euro). Auch für den 1. Januar 2015 zahlte der Arbeitgeber nur einen Feiertagslohn von sieben Euro pro Stunde.

Mit ihrer Klage verlangte die Montagekraft, dass der Nachtarbeitszuschlag auf Basis des Mindestlohns berechnet werden müsse. Auch stünden ihr die tarifliche Lohnfortzahlung während des Urlaubs und ebenso das tarifliche Urlaubsgeld zusätzlich zu. Schließlich rügte sie, dass sie für die ausgefallene Arbeitszeit am Neujahrs-Feiertag keine Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohnes erhalten hat.

LAG gab der Klägerin recht

Das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz hatte der Klägerin mit Urteil vom 27. Januar 2016 recht gegeben (Az.: 2 Sa 375/15; JurAgentur-Meldung vom 7. März 2016). Der tarifliche Nachtzuschlag sei mindestens am gesetzlichen Mindestlohn zu bemessen. Das gelte auch, wenn wie hier in einem Alt-Arbeitsvertrag aus der Zeit vor dem Mindestlohn ein geringerer Stundenlohn vereinbart war. Das tarifliche Urlaubsgeld müsse zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt werden.

Auch das BAG beanstandete nun das Vorgehen des Arbeitgebers. Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz würden zwar für „tatsächlich geleistete Arbeitsstunden“ gewährt. Falle bei einem Arbeitgeber wegen eines gesetzlichen Feiertages aber Arbeit aus, stehe ihm nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz aber das Arbeitsentgelt zu, welches er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Dies sei hier der gesetzliche Mindestlohn.

Anspruch auf Urlaubsgeld


Gleiches gelte für eigenständige tarifliche Ansprüche, so das BAG. Daher müssten sich hier auch die Nachtarbeitszuschläge nach dem Mindestlohn berechnen. Diese betragen laut Tarifvertrag 25 Prozent des Bruttostundenlohnes. Dieser habe sich bei der Klägerin mit Einführung des Mindestlohnes aber erhöht, so dass die Nachtarbeitszuschläge danach zu bemessen seien.

Schließlich könne die Klägerin auch zusätzlich zum Mindestlohn noch das tarifliche Urlaubsgeld beanspruchen. Laut Tarifvertrag bestehe hier ebenfalls ein eigenständiger Anspruch.

Dies ist jedoch nicht so, wenn den Grundlohn ergänzende Ansprüche nicht in Gesetz oder Tarif als zusätzliche Leistungen geregelt sind. Der 5. BAG-Senat hatte am 25. Mai 2016 entschieden, dass dann das Urlaubsgeld ebenso wie das Weihnachtsgeld beim Mindestlohn eingerechnet werden dürfen, sofern sie von der tatsächlichen Arbeitsleistung abhängen (Az.: 5 AZR 135/16; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag).

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © racamani - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildUDE: MIndestlohn wirkt (05.12.2012, 13:10)
    Wie wirken sich Mindestlöhne auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt aus? Sie führen nicht zu höherer Arbeitslosigkeit. Entscheidend ist jedoch, wie sie ausgestaltet und eingeführt werden. Dies zeigt eine aktuelle Expertise aus dem Institut Arbeit und...
  • BildKeine Jobverluste am Bau durch Mindestlohn (28.03.2012, 11:10)
    Der Mindestlohn im Bauhauptgewerbe hat nicht zu Beschäftigungsverlusten geführt. Das zeigt eine gemeinsame Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und...
  • BildMedikamentenkosten, Arbeitsausfall, Mehrfacherkrankungen: Sozioökonomische Folgen von Kopfschmerzen (24.06.2011, 09:10)
    Kopfschmerzen verursachen enorme Kosten. Dabei müssen sowohl die direkten Kosten (für Behandlung und Vorbeugung von Kopfschmerzen) als auch die indirekten Kosten (durch Arbeits- und Produktivitätsausfall) berücksichtigt werden. Weiterhin entstehen...
  • BildIAQ: Gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar (05.08.2010, 10:47)
    Beitrag Nr. 185308 vom 05.08.2010 IAQ: Gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar Ein gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar: Prägnant formulieren Wissenschaftler des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen...
  • BildIAQ: Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn (08.01.2010, 08:45)
    Beitrag Nr. 172980 vom 30.12.2009 IAQ: Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn Gesetzliche Mindestlöhne schaden nicht, sondern wirken neutral oder sogar leicht positiv auf die Beschäftigung: Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie...
  • BildHoher Pflege-Mindestlohn führt zu Versorgungslücken (15.07.2009, 15:00)
    Ein hoher Mindestlohn für Pflegehilfskräfte könnte bis zum Jahr 2020 zu einer Versorgungslücke von 260.000 Pflegeplätzen (ca. 16%) führen, wenn dadurch Insolvenzen zunehmen und sich Kapital teilweise aus dem deutschen Pflegemarkt zurückzieht. Dies...
  • BildMindestlohn für Briefdienstleistungen (30.05.2008, 11:50)
    Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) ist auf Briefdienstleistungen ausgeweitet worden. Das ist im letzten Jahr die zweite Ausweitung nach der auf die Gebäudereiniger.Der Mindestlohntarifvertrag kann somit zum Wegfall des Postmonopols am...
  • BildUDE: Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze (14.12.2007, 13:00)
    5,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiteten 2006 für Bruttostundenlöhne unter 7,50 Euro, das sind 900 000 Menschen bzw. knapp 20 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Bei insgesamt 31,3 Millionen Beschäftigten entspricht das einem Anteil...
  • BildMindestlohn zwischen 5,00 und 7,50 Euro (08.11.2006, 12:00)
    Modellrechnungen aus dem Institut Arbeit und Technik liefern Anhaltspunkte zur Bestimmung der LohnhöheVon einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 ? würden in Deutschland rund 4,9 Millionen Beschäftigungsverhältnisse erfasst, bei einer Höhe von 5,00 ?...
  • BildMindestlohn nutzt Arbeitnehmern und Unternehmern (25.01.2006, 12:00)
    Institut Arbeit und Technik zeigt Eckpunkte auf, wie ein Mindestlohn in Deutschland eingeführt werden kann Ein gesetzlicher Mindestlohn schützt nicht nur Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping, auch ehrliche Unternehmer werden belohnt: der...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

40 - Ne u_n =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Arbeitsrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.